Erfolg gegen Patente auf Tiere und Pflanzen.
München. 2013 war dem US-Konzern Monsanto, der nun von der deutschen Bayer gekauft wurde, ein Patent erteilt worden, und zwar auf einen besonders langhalsigen Brokkoli. Der lange Hals, den Monsanto speziell gezüchtet hat, bewirkt vor allem eines: Er ist besonders leicht zu ernten.
Nun hat das Europäische Patentamt (EPA) in München dieses Patent widerrufen, nachdem ein Patentgegner Einspruch erhoben hat. Dass sich Firmen konventionelle Züchtungen per Patent schützen lassen, hat jahrelang für Proteste gesorgt. Allerdings gibt es seit 2017 neue Regelungen – und diese geben den Patentgegnern Rückenwind. „Das ist ein wichtiger Erfolg für das breite gesellschaftliche Bündnis gegen Patente auf Pflanzen und Tiere“, sagte Ruth Tippe von der Organisation Kein Patent auf Leben! zur Entscheidung des EPA. Mit der Übergabe von etwa 75.000 Unterschriften und einer Skulptur des „größten Brokkoli der Welt“ haben Patentgegner bereits 2014 vor dem EPA demonstriert und „Freiheit für den Brokkoli“ gefordert.
Patent auf Gerste empört
Rund 80 Patente hat das EPA auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt. Patentgegner feiern jetzt den ersten Widerruf als womöglich ersten von vielen, die noch kommen sollen: Die großen Konzerne seien mit ihrer Strategie gescheitert, herkömmliche Züchtung über das Patentrecht zu monopolisieren, hat Ruth Tippe erläutert. Allerdings gebe es noch Schlupflöcher, wie ein Patent auf Braugerste zeige. Erst kürzlich hat das EPA trotz der Neuregelung dieses Patent teilweise bestätigt, da nach Auffassung des EPA nicht nur konventionelle Züchtungsschritte, sondern auch chemische Verfahren zu der besonderen Gerste geführt haben. Gentechnisch hergestellte Pflanzen bleiben übrigens patentierbar. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2018)