Austrittsszenarien: Was der Brexit für Firmen bedeutet

Was passiert mit Unionsmarken? Und was wird aus Firmen in der Rechtsform einer Limited? Vieles ist noch unklar, einiges zeichnet sich schon ab.

Jean-Claude Juncker, Theresa May vor der Einigung der EU über den Austrittsvertrag.
Jean-Claude Juncker, Theresa May vor der Einigung der EU über den Austrittsvertrag.
Jean-Claude Juncker, Theresa May vor der Einigung der EU über den Austrittsvertrag. – (c) APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Wien. Vergangenen Sonntag war es so weit – die EU-27 einigten sich mit Großbritannien auf den Austrittsvertrag. Das hat die Gefahr eines „harten“ Brexit verringert, aber noch längst nicht gebannt. Die nächste Hürde ist nun die Abstimmung im britischen Unterhaus am 11. Dezember.

Für Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Großbritannien bleibt es also spannend – wobei sie sich nicht nur dann auf Änderungen einstellen müssen, wenn der Deal doch noch platzt. Auch wenn er hält, heißt das nicht, dass alles beim Alten bleibt: Zum Beispiel müsse man sich trotzdem auf Zollformalitäten einstellen, warnt etwa die Wirtschaftskammer. Ganz generell werde Großbritannien nach Ablauf der Übergangsfrist zum Drittstaat – mit Auswirkungen auf den verschiedensten Ebenen, von Standards, Normen und Registrierungen bis zum Steuerrecht.

Vieles ist dabei noch unklar, in einigen Bereichen hat sich der Nebel aber schon etwas gelichtet. Etwa, was die Weitergeltung von Markenrechten betrifft. Der Austrittsvertrag geht damit recht großzügig um: Unionsmarken, die bis zum Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 registriert wurden, sollen automatisch in eine vollwertige britische Marke mit der gleichen Priorität übergeführt werden. Ja sogar wenn eine Unionsmarke zwar angemeldet, aber nicht mehr rechtzeitig vor Fristablauf eingetragen wird, soll das noch weitere neun Monate lang auf Antrag möglich sein.

 

Marken muss man benützen

Beachten müssen Firmen aber, dass auf diese Weise generierte britische Marken ihren Schutz auch rasch wieder verlieren können. Nämlich dann, wenn man die Unionsmarke bislang in Großbritannien nicht verwendet hat: Fünf Jahre lang nicht benützten Marken droht nämlich die Löschung. Das Austrittsabkommen sehe allerdings auch dafür eine vernünftige Lösung vor, sagt Rechtsanwalt Ivo Rungg: Während der Übergangsphase dürfen potenzielle Konkurrenten nicht bloß deshalb die Löschung einer solchen Marke verlangen, weil sie auf dem britischen Markt nicht benützt wurde. Bis Ende 2020 hat der Inhaber somit Zeit, um seine Marke dort zu etablieren. Pro forma nach London zu fliegen und ein paar Prospekte zu verteilen, reiche dafür allerdings nicht, warnt Rungg. Nur durch echte geschäftliche Aktivitäten kann man seine Rechte wahren.

Aber was, wenn der Deal scheitert und es zum „Hard Brexit“ kommt? Dann fällt die automatische Überführung in eine britische Marke flach. Zwar teilte die britische Regierung kürzlich mit, dass sie in diesem Fall daran denkt, eine dem Austrittsabkommen ähnliche Lösung zu schaffen. Wie diese konkret ausschauen würde, ist aber noch nicht absehbar. Wer auf Nummer sicher gehen will, müsste somit möglichst rasch eine britische Marke anmelden.

 

Limited: Haftungsschild wackelt

Heikel werden die nächsten Wochen auch für eine spezielle Gruppe heimischer Unternehmen – für jene derzeit noch rund 450, die als Limited konstruiert sind, aber ihren Verwaltungssitz in Österreich haben. Die britische Rechtsform wählten sie als Billigalternative zur GmbH. „Für sie schlägt das Pendel jetzt zurück“, sagt Rechtsanwalt Maximilian Weiler.

Denn kommt es zu keiner entsprechenden Nachfolgeregelung, gilt nach der sogenannten Sitztheorie österreichisches Recht für diese Firmen. Welche Folgen das hätte, ist umstritten. Manche Juristen meinen, es entstünde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, andere halten es sogar für möglich, dass die rechtliche Existenz gänzlich wegfiele. Beides würde dazu führen, „dass der Haftungsschild weg ist“, sagt Weiler. Die Gesellschafter würden persönlich haften. Dazu kämen wohl auch steuerliche Folgen, etwa die Aufdeckung der stillen Reserven.

Wirkliche Klarheit bringe hier auch die Austrittsvereinbarung nicht, sagt Weiler. „Vor dem Hintergrund, dass eine Übergangsfrist bis 31. 12. 2020 gesetzt werden soll, verlängert sich nur die Unsicherheit der möglichen Folgen.“ Hält der Deal nicht, muss man allerdings schon Ende März mit einer harten Landung für die Limiteds rechnen – es sei denn, es gelingt, sie noch rasch in eine österreichische Rechtsform überzuführen. Von mehreren Varianten, die theoretisch dafür infrage kommen, hält Weiler vor allem eine noch für zeitlich und auch von den Kosten her machbar: Man gründet eine Schwester-GmbH in Österreich – es kann auch eine gründungsprivilegierte sein – und bringt den Betrieb der Limited in diese neue Gesellschaft ein. „Dabei sind allerdings die britischen Kapitalerhaltungsregeln und die steuerlichen Besonderheiten beider Länder zu beachten“, sagt der Jurist. Eine leichte Übung schaut anders aus.

Zu den Personen

Ivo Rungg ist Partner bei Binder Grösswang und unter anderem auf IP/IT spezialisiert.
Maximilian Weiler ist Partner in der Kanzlei Jank Weiler Operenyi. Diese ist Teil des auf länderübergreifende Beratung ausgerichteten internationalen Anwaltsnetzwerks Deloitte Legal.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2018)

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