Die Lebensmittel müssen an Hilfsorganisationen gespendet werden. Senatsabgeordnete hatten darin eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken gesehen.
In Tschechien müssen große Supermarkt-Ketten unverkäufliche Lebensmittel kostenlos an Hilfsorganisationen abgeben. Ein Verfassungsgericht in Brünn hatte eine Klage von 25 Senatsabgeordneten zurückgewiesen, berichtete die "Augsburger Allgemeine". Ein entsprechendes Gesetz sei rechtens, gab eine Gerichtssprecherin am Mittwoch bekannt.
Die Richter verwiesen auf die tschechische Grundrechte-Charta, in der es heißt, dass Eigentum verpflichtet. Die Abgabepflicht sei zudem als Teil weltweiter Bemühungen zu werten, die "schwerwiegenden Fragen der Lebensmittelverschwendung" zu lösen.
In der Klage gegen das Gesetz wurde ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte und eine Rückkehr zu kommunistischen Praktiken geltend gemacht.
Betroffen sind ausschließlich Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe bis umgerechnet 390.000 Euro. Betroffen sind Kaufland, die niederländische Ahold, die britische Tesco-Gruppe sowie Lidl und Penny-Markt.
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(red./herbas)