Wie sinnvoll ist ein zusätzlicher Feiertag in Österreich? Nachdem der EuGH die aktuelle Karfreitags-Regelung abgelehnt hat, gehen die Meinungen zu dieser Frage auseinander. Wirtschaftsministerin Schramböck gibt sich ablehnend.
Die Mitglieder der türkis-blauen Regierung haben sich am Mittwoch nach dem EuGH-Urteil zur Karfreitag-Feiertagsregelung gegenüber einen zusätzlichen bezahlten Feiertag abwartend bis ablehnend gezeigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte vorerst noch nichts zu diesem Thema sagen. Bei der Eröffnung der Wiener Jobbörse für Asylwerber verwies Kurz auf den mittags im Bundeskanzleramt stattfindenden Ministerrat, bei dem entsprechende Fragen gestellt werden können.
Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) sagte am Rande der Veranstaltung: "Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt." Schramböck verwies darauf, dass Österreich ohnehin bereits 13 Feiertage habe. Auf die Frage, welche Lösung sie sich nach dem EuGH-Urteil vorstellen kann, wollte sie nicht näher eingehen.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versicherte, man werde zum Karfreitag eine Lösung finden. Es gelte, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut zu bringen, gleichzeitig verstehe sie jene Arbeitnehmer, die einen Feiertag wollen.
"Märchenstunde": ÖGB vs. WKÖ
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf sprach sich dezidiert gegen einen zusätzlichen Feiertag für alle aus. Dieser "kann und darf nicht die Lösung sein", meinte er. Man werde nun mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und der Politik eine verträgliche Lösung suchen. Über die Worte von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte er sich verwundert, die Aussagen seien "unsachlich und aggressiv" gewesen, so der WKÖ-Generalsekretär.
Katzian hat am Mittwoch die Forderung der Arbeitnehmervertreter wiederholt, dass der Karfreitag ein Feiertag für alle werden soll. Dies sei nun die Rechtslage nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Ein Abtausch mit dem Pfingstmontag lehnt er ab, die angeblich 600 Millionen Euro an Mehrkosten für die Arbeitgeber sieht Katzian als "Märchenstunde".
Sollte versucht werden, für einen freien Karfreitag den Pfingstmontag zu streichen, sieht Katzian ohnehin ganz andere Probleme auf die ÖVP/FPÖ-Regierung zukommen: "Weil der Pfingstmontag ist ein Feiertag, der über das Konkordat entsprechend abgesichert ist und da wünsche ich allen viel Spaß, wenn sie dem Heiligen Stuhl erklären, wir hauen den Feiertag raus."
"Also wie die 600 Millionen zustande kommen, von denen da immer geschwafelt wird, weiß in Wirklichkeit niemand", so der ÖGB-Chef in Richtung Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Ein zusätzlicher freier Tag sei durch die arbeitgeberfreundlichen Regelungen der jetzigen Bundesregierung - sprich 12-Stunden-Tag - sowie die gute Konjunktur gerechtfertigt. Außerdem seien die Arbeitgeber bei der Bezahlung der Überstunden säumig.
Arbeiterkammer: "So kommen Sie zum freien Karfreitag"
Die Arbeiterkammer gibt unterdessen bereits praktische Tipps: "So kommen Sie zum freien Karfreitag - wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung", hieß sie am Mittwoch in einer Aussendung. Obwohl noch keine Gesetzesänderung einleitet wurde, hat die AK auf ihrer Homepage bereits ein Musterschreiben für die Geltendmachung des Feiertags-Anspruchs bereitgestellt.
Sollte der Arbeitgeber keine Freizeit gewähren, sondern die Arbeitsleistung einfordern, müsse er das normalen Entgelt sowie den Zuschlag für Feiertagsarbeit bezahlen. Die AK empfiehlt, knapp drei Wochen vor Inanspruchnahme des Feiertages dem Arbeitgeber Bescheid zu geben.Aber auch das Gegenüber hat laut AK Informationspflichten. "Arbeitgeber müssen im Falle der Ablehnung des freien Karfreitags ebenso rechtzeitig Bescheid geben, wie es das Arbeitszeitrecht zum Beispiel auch bei Änderungen in Dienstplänen vorsieht, konkret: 14 Tage vorher."
(APA)