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Allein im Doppelbett / Bild: Clemens Fabry
21.09.2018

Gericht: Im Doppelbett schläft man nicht in der Mitte

Ein Rechtsstreit über ein mit zwei separaten Matratzen aufgebautes Bett warf die Frage auf, welche Eigenschaften von einem Doppelbett erwartet werden dürfen.
von Karl Krückl
Bild: www.BilderBox.com
21.09.2018

Schwangere gekündigt: Unternehmer muss 19.000 Euro zahlen

Der Arbeitgeber wollte den Kündigungsschutz umgehen, indem er die 35-Jährige rückwirkend von der Gebietskrankenkasse abmeldete.
Nach OGH-Entscheid: Wien erwartet Rückgang bei Miet-Lagezuschlägen  / Bild: (c) D (Clemens Fabry)
19.09.2018

Mieten: Lagezuschlag in vielen Stadtteilen Wiens nicht mehr zulässig

Eine neue Stadtkarte soll Mietern Orientierungshilfe geben. Rund um den Gürtel und in den äußeren Bezirken soll es keinen Aufpreis mehr geben.
Während des österreichischen Ratsvorsitzes stehen auch Gespräche über die EU-Sammelklage an.  / Bild: APA/BARBARA GINDL
18.09.2018

Abgasskandal: Kommt nun bald die EU-Sammelklage?

Nicht zuletzt durch den Dieselskandal kam das Thema Sammelklage wieder aufs Tapet, laut Justizminister Josef Moser wird es auch ein Thema für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Von einer Einigung dürfte man aber noch weit entfernt sein.
von Christine Kary
Ricardo Vybrial, KSV. / Bild: (c) Stanislav Jenis
12.09.2018

Zahlungsmoral: Jeder Fünfte zahlt spät

Die öffentliche Hand lässt Rechnungen am längsten liegen, zeigt die neueste KSV-Untersuchung.
Symbolbild.  / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
12.09.2018

Untervermieter kann nicht jeden Betrag verlangen

Mieter brachte Geldgier um seine Wohnung.
von Judith Hecht
12.09.2018

Die Arbeitgeberrolle einfach auslagern: Geht das?

Wenn ein Arbeitskräfteüberlasser bloß die Zahlstelle für das Gehalt von Mitarbeitern ist, aber sonst nichts mitzureden hat: Gilt er dann überhaupt noch als Dienstgeber? Das hatte der Oberste Gerichtshof zu entscheiden.
10.09.2018

Uber wird in Wien schon wieder zur Kasse gebeten

Da der Fahrdienst Uber gegen eine Einstweilige Verfügung verstößt, wurde erneut eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt.
07.09.2018

Keine Steuern für Dienstwohnungen bis 30 Quadratmeter

Die steuerliche Einstufung von Dienstwohnungen war bisher nicht klar geregelt. Die Tourismusbranche begrüßt die Klarstellung des Finanzministeriums.
06.09.2018

EU-Gericht: Entsandte ungarische Arbeitnehmer sind in Österreich versichert

Der EuGH stellte fest, dass Arbeitnehmer dem System des Mitgliedsstaats unterliegen, in dem sie arbeiten. Konkret ging es um einen Schlachthof in Salzburg.
06.09.2018

Durchfall ist kein Grund, den Alkomat-Test zu verweigern

Ein Lenker verweigerte einen Alkomattest, weil er dringend seine Notdurft erledigen wollte. Der Gang zur Toilette kam teuer, 1800 Euro Geldstrafe hat er nun zu bezahlen.
von Judith Hecht
05.09.2018

Nachrangdarlehen: Berater haftet für fehlenden Prospekt

Zwar hat der Gesetzgeber die Betragsgrenzen für die Prospektpflicht hinaufgesetzt, das sollte Emittenten und Vermittler solcher Investments aber nicht zur Unvorsichtigkeit verleiten. Ganz generell legt der Oberste Gerichtshof die Sorgfaltspflichten streng aus.
Von Christine Kary
05.09.2018

Barzuschüsse fürs Essen sind nicht steuerfrei

Entscheidung der WocheGutscheine für Essen und Lebensmittel aber schon.
von Judith Hecht
30.08.2018

Novomatic-Widersacher darf nicht wie Rechtsanwalt agieren

Thomas Sochowsky bietet auf seiner Webseite Unterstützung an, wenn jemand Spielverluste an Geldautomaten zurückfordern will. Das darf er nicht, entschied der Oberste Gerichtshof.
29.08.2018

Hinterzogene Steuer: Streit um Verjährung

Längere Verjährungsfrist gilt auch für schuldlose Dritte.
29.08.2018

Deutschland: Unternehmen drohen bald härtere Strafen

Unternehmen wissen nicht so recht, was auf sie zukommt. Nur eines steht fest: Die Justiz wird ihnen noch genauer auf die Finger schauen.
Symbolbild Schiele-Werke der Leopold Privatstiftung.  / Bild: (c) APA (TECHT Hans)
22.08.2018

Stifter können auf mehr Anonymität pochen

Privatstiftungen. Seit 2017 müssen Stiftungen melden, wer ihre wirtschaftlichen Eigentümer sind. Der Kreis jener, die in das Register Einsicht nehmen können, ist groß. Zu groß, wie Stifter finden. Ab 1. Oktober 2018 wird sich das ändern.
Von Judith Hecht
GDL Chef Claus Weselsky  / Bild: (c) imago/Future Image (imago stock&people)
21.08.2018

Autovermieter Sixt darf mit Bild von Gewerkschafts-Chef werben

Ein Gericht in Dresden sieht die Persönlichkeitsrechte von GDL-Chef Claus Weselsky nicht verletzt. Dieser wurde während der Streiks 2014 und 2105 von Sixt als "Unser Mitarbeiter des Monats" beworben.
Langwierige UVP-Verfahren - wie etwa beim Flughafen Wien - sollen bald der Vergangenheit angehören.  / Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
17.08.2018

Kritik an Standortpolitik: "Massivster Rückschritt im Umweltbereich seit Jahren"

Landespolitiker äußern massive Bedenken. Das Wirtschaftsministerium will nun prüfen, ob es sich "um konkrete Verbesserungsvorschläge oder reflexartige Ablehnung handelt".
13.08.2018

Verbrühungen durch heißen Kaffee im Flugzeug: Fall landet vor EuGH

Eine Sechsjährige erlitt auf einem Flug nach Wien Verbrühungen zweiten Grades. Steht der Familie Schmerzensgeld zu?
Symbolbild / Bild: (c) REUTERS (Hannah Mckay)
10.08.2018

120.000 Euro Strafe für Fahrdienst Uber in Wien

Der Streit zwischen Taxi 40100 und Uber geht weiter. Das Taxiunternehmen hat Verstöße gegen eine Einstweilige Verfügung dokumentiert, nun wurde bereits die zweite Geldstrafe verhängt.
Steuernachzahlungen nach Prämienfreistellung und Rückkauf werden seltener. / Bild: (c) Bilderbox
08.08.2018

Lebensversicherungen: Steuerfalle entschärft

Steuernachzahlungen nach Prämienfreistellung und Rückkauf werden seltener.
Card complete verliert vor dem OGH. / Bild: (c) Clemens Fabry
02.08.2018

OGH zerpflückt AGB von Kreditkartenfirma Card Complete

Das Höchstgericht ortet Gesetzesverstöße bei den Klauseln zur Meldepflicht bei Verlust, bei Ersatzkarten und den Zinsen.