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Bild: (c) APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE
23.05.2018

Höchstgericht soll Poker auch nach 2020 in Salons ermöglichen

Anbieter Peter Zanoni will per Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof die bestehende Gesetzesbestimmung kippen.
Bild:  APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner
23.05.2018

Rücktritt von Lebensversicherungen nun ein Fall für den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll offene Rechtsfragen um das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen klären.
18.05.2018

Eigentümerregister: Aufschub für Zwangsstrafen

Bis 1. Juni müssen Unternehmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer melden, sonst drohen empfindliche Strafen. Nach technischen Pannen beim Meldeportal wurden nun die Zwangsstrafen bis Mitte August ausgesetzt.
Von Christine Kary
Das Hinüberfilmen in Nachbars Garten ist grundsätzlich tabu. / Bild: (c) Clemens Fabry
16.05.2018

Streit um Videokameras auf Hausfassade

Der Nachbargrund darf nicht ins Bild – auch nicht verpixelt.
Bild:  AFP (ANTHONY WALLACE)
15.05.2018

Automatenkläger musste Aussagen gegen Novomatic widerrufen

In der Glücksspielbranche wird mit harten Bandagen gekämpft, wie ein Zivilprozeß ans Licht brachte, bei dem sich Novomatic gegen einen Kläger durchsetzte.
11.05.2018

Flughafen-Chef Ofner hinterfragt Einsprüche gegen Dritte Piste

Ofner beklagt eine "weitere Phase der Unsicherheit". Bis zur Rechtssicherheit könnten noch "viele Jahre" vergehen.
09.05.2018

Zwei Millionen deutsche Autobesitzer hätten Ansprüche gegen VW

Mit der geplanten Einführung der Musterfeststellungsklage drohen Volkswagen im Abgasskandal Schadensersatzansprüche von Millionen Kfz-Besitzern.
03.05.2018

Was das neue EU-Gesellschaftsrecht bringen wird

Mit "modernen, klaren Vorschriften" will die EU-Kommissarin Věra Jourová das Gesellschaftsrecht in der EU dem digitalen Zeitalter anpassen. Nun liegt der Entwurf vor. Was ändert sich? Und wie wirkt sich das auf Österreich aus? Ein Überblick.
von Judith Hecht
02.05.2018

Rechtsstreit um EU-Parlament: Frankreich pocht auf Tagungsort Straßburg

Die französische Regierung will, dass Beschlüsse des EU-Parlaments vom EuGH für nichtig erklärt werden. Nicht der Inhalt stört Frankreich, sondern, dass sie in Brüssel und nicht in Straßburg gefasst wurden.
Von Judith Hecht
27.04.2018

Vorarlberg beeinsprucht "Pokerkönig"-Urteil

Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Vorarlberger Kriegsopferabgabe gekippt. Dagegen will das Land nun außerordentliche Revision erheben.
Versetzung der Woche

Kein Anspruch auf identischen Job nach Karenz

OGH: Einkäuferin muss zurück in den Verkauf.
von Christine Kary
20.04.2018

VwGH: Parteienstellung für Umweltorganisationen in wasserrechtlichen Verfahren

Im Anlassfall ging es um eine Beschneiungsanlage in einem niederösterreichischen Skigebiet.
von Christine Kary
EuGH muss Markenschutz entscheiden. / Bild: REUTERS
19.04.2018

Nestle könnte Markenschutz für Kitkat verlieren

Der Markenschutz von Kitkat muss neu geprüft werden, empfiehlt ein EU-Gutachter. Die Streitigkeiten zwischen Nestle und Mondelez gehen in die nächste Runde. Der EuGH muss nun entscheiden.
18.04.2018

Der Staat darf Emissionsrechte kürzen

Kohlekraftwerksbetreiber blitzte bei Höchstgericht ab.
Finanzminister Hartwig Löger will Unternehmen mit aggressiver Steuerplanung das Leben schwer machen. / Bild: (c) APA/HANS PUNZ
18.04.2018

Ein Steuerpaket mit Tücken im Detail

Hartwig Löger will mit einem Gesetzespaket das österreichische Steuerrecht vereinfachen und den Steuerzahlern mehr Rechtssicherheit geben. Ob die Novelle hält, was der Finanzminister verspricht? Experten geben Antwort.
Von Judith Hecht
Bild: dpa/Friso Gentsch
17.04.2018

EuGH: Fluggäste können auch bei wilden Streiks entschädigt werden

Ereignisse, die zu Behinderungen führen, dürfen nicht Teil der normalen Betriebstätigkeit oder nicht von einer Airline beherrschbar sein, heißt es in einer richtungsweisenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Bild: Die Presse/Clemens Fabry
12.04.2018

Verfassungsausschuss verneint „Gold Plating“ bei Auftragsvergaben

Völlig unterschiedliche Dienstleistungsaufträge müssen auch künftig nicht zusammengerechnet werden.
von Christine Kary
Symmbolbild.  / Bild: (c) imago/blickwinkel (allOver/VSL)
11.04.2018

Streit um Mehrkosten bei Bauauftrag

Auf Baustelle erteilter Zusatzauftrag ist unwiderruflich.
Symbolbild.  / Bild: (c) Marin Goleminov
11.04.2018

„Bestandskunden schützen“

Das ewige Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen ist den Versicherungen ein Dorn im Auge. Sie wollen Rechtssicherheit.
von Nicole Stern
Wortmarke"Black Friday" nicht länger geschützt / Bild: (c) REUTERS (Benoit Tessier)
05.04.2018

Wortmarke "Black Friday" in Deutschland nicht länger geschützt

13 Deutsche Händler wehren sich erfolgreich gegen ein chinesisches Unternehmen, das sich den "Black Friday" hatte schützen lassen.
Benötigt man eine Lupe, ist das Kleingedruckte zu klein gedruckt. / Bild: (c) Bilderbox
04.04.2018

Streit ums Kleingedruckte

Kostenklausel in kleinerer Schrift kann erlaubt sein.
Rabattaktionen erlaubt / Bild: (c) imago/STPP (imago stock&people)
29.03.2018

MyTaxi darf Preisnachlässe bei Taxifahrten anbieten

Der deutsche Bundesgerichtshof gab der Daimler-Tochter im Streit mit den Taxi-Zentralen recht. Mit den Rabattaktionen wird nicht gegen die Preisbindung verstoßen.