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Wer binnen Minuten einsatzbereit sein muss, ist laut EuGH im Dienst.  / Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
22.02.2018

EuGH-Urteil: Wann Bereitschaftszeit Arbeitszeit ist

Wenn man sich daheim auf Abruf bereithalten muss, kann das Arbeitszeit sein, entschied der EuGH in einem Fall aus Belgien. Die einschlägigen Regeln werden auch in österreichischen Unternehmen oft zu wenig beachtet, warnt eine Juristin.
von Christine Kary
Der Fall beschäftigt nun den Bundesgerichthof in Karlsruhe / Bild: BilderBox.com
22.02.2018

Bank verklagt: Eine Seniorin will nicht mehr "Kunde" sein

Sie hab ein Anrecht, als "Kundin" angesprochen werden, meint eine deutsche Seniorin. Gibt ihr der Bundesgerichtshof recht, würde das weitreichende Folgen haben.
Bild: (c) imago/photothek
EuGH-Urteil

Schwangere sind nicht vor Massenkündigungen geschützt

Wenn ein Unternehmen Massenkündigungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschied der Europäische Gerichtshof.
Bild: (c) REUTERS (Fabian Bimmer)
21.02.2018

Millionenstrafe für Bosch und Continental

EU nimmt Autozulieferer wegen Kartellen ins Visier.
21.02.2018

Teilzeitausmaß: Keine Kürzung per Weisung

Gemeinde darf Mitarbeiterin keine Stunden streichen.
15.02.2018

OGH kippt Dauerrabattklausel der Generali Versicherung

Es ging um einen Rabatt, den man zurückzahlen muss, wenn man einen Versicherungsvertrag vorzeitig kündigt. Eine solche Klausel darf das Kündigungsrecht nicht untergraben, entschied der OGH.
von Christine Kary
15.02.2018

Deutsches Gericht verbietet Apothekenautomat

Medikamente dürfen laut einem Gerichtsurteil nur in einer Apotheke oder durch den Versandhandel einer Apotheke gekauft werden.
15.02.2018

Neuer Einstellungsantrag in der Causa Meinl

Bis 31. Jänner hätte entschieden werden müssen, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Der frühere Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl brachte nun neuerlich einen Einstellungsantrag ein.
15.02.2018

"Barzahlungs-Rebell" scheitert vor hessischem Gericht

Ein deutscher Journalist kämpft vor Gericht für den Anspruch, seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld zu bezahlen. Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof blitzte er ab - und will nun vors deutsche Bundesverwaltungsgericht ziehen.
von Christine Kary
14.02.2018

Verbotene Untervermietung: Vermieter darf Pönale verlangen

Höchstgericht. Eine Mieterin schützte vor, ihren Betrieb zu verpachten, gab aber nur ihr Geschäftslokal weiter. Nun muss sie Vertragsstrafe zahlen.
14.02.2018

Gericht verbietet aggressive Werbung von Maturareiseveranstalter

Ein Veranstalter wurde vom VKI geklagt, weil er bei der Kundenaquisition äußerst hartnäckig vorgehe. Das Handelsgericht Wien verbietet solche Praktiken.
Auch anonyme Teilnahme müsse möglich sein / Bild: imago/Eibner
12.02.2018

Gericht: Facebook verstößt gegen deutschen Datenschutz

Die Verbraucherzentrale klagt erfolgreich vor dem Landgericht Berlin gegen fünf Voreinstellungen. So sei in der App für Mobiltelefone der Ortungsdienst schon aktiviert.
VKI klagte erfolgreich gegen BKS Bank / Bild: (c) BKS Bank
12.02.2018

OGH kippt Kreditklausel der BKS Bank

Die Klausel sei aus mehreren Gründen intransparent und daher unzulässig, urteilte der Oberste Gerichtshof.
Der Präsident des Vienna International Arbitral Centre Günther Horvath und Generalsekretärin Alice Fremuth- Wolf halten Schiedsgerichte für die beste Wahl. / Bild: (c) Clemens Fabry
07.02.2018

Schiedsgerichte – heimische Firmen sind skeptisch

Schiedsgerichte sind für Österreichs Unternehmen bei nationalen Streitfällen keine Alternative. Das soll sich ändern.
Von Judith Hecht
Zalando das Beschaffungsrisiko tragen. / Bild: REUTERS
07.02.2018

Zalando: OGH kippt Klauseln

Der Verkäufer muss laut OGH das Beschaffungsrisiko tragen.
Hartwig Löger  / Bild: APA/ROLAND SCHLAGER
Close Up

Gespart werden soll immer bei den anderen

Finanzminister Löger will, dass überall gespart wird – auch im eigenen Haus. Aber mit Konsequenz macht man sich nicht immer beliebt.
von Judith Hecht
Justitia - Göttin der Gerechtigkeit / Bild: (c) Bilderbox
07.02.2018

Vergaberecht: Firmen zittern um Schlichtungsstelle

Verpflichtend zuerst zur Schlichtung, erst dann zum Gericht: Das ist der EU ein Dorn im Auge.
Anlass für die Entscheidung war der Fall einer belgischen Baufirma. (Symbolbild) / Bild: Die Presse
07.02.2018

EuGH sagt Scheinunternehmen den Kampf an

Entsenderichtlinie: Illegale Bescheinigungen sind für nationale Gerichte nun irrelevant.
von Judith hecht
Bild: BilderBox.com
06.02.2018

Strafverfügungen gegen sechs Online-Vermieter in Wien

Wien streitet mit den Zimmervermietern um die Abführung der Ortstaxe. Mit dem Platzhirschen Airbnb sucht man einstweilen nach einer Lösung.
Themenbild: Datenschutz / Bild: (c) Bilderbox
31.01.2018

Datenschutz: Die Firmen warten auf klare Regeln

Bis 25. Mai müssen Firmen viele Hausaufgaben machen, fühlen sich aber zum Teil alleingelassen.
von Christine Kary