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VfGH gibt Beschwerde üner Dritte Piste an VwGH weiter. / Bild: (c) Clemens Fabry
15.10.2018

VfGH lehnt Behandlung von Beschwerde zu Dritter Piste ab

Es seien keine spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen zu klären, schreibt der VfGH und weist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof weiter. Der Flughafen zeigt sich erfreut.
10.10.2018

Kein „Maulkorb“ für den Schuldner

Wechselschuldner darf Einwände vorbringen.
Von Christine Kary
10.10.2018

EuGH-Urteil: Konto ist nicht gleich Konto

Sparkonten sind laut EuGH keine „Zahlungskonten“.
Symbolbild.  / Bild: (c) Die Presse (Michaela Seidler)
10.10.2018

Novelle: Patentschutz soll etwas billiger werden

Eine geplante Gesetzesänderung sieht Vereinfachungen und Gebührenreduktionen für den Schutz geistigen Eigentums vor. Vor allem will man Online-Anmeldungen noch mehr forcieren.
Was, wenn Advofin recht bekommt? / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
10.10.2018

Sammelklage wegen ORF-Gebühr: Bis zu 300 Millionen Euro

3,3 Millionen GIS-Kunden könnten sich jeweils rund 100 Euro zurückholen: So geht die Rechnung der Prozessfinanzierer Advofin, die eine Sammelklage starten.
Die Verein für Konsumenteninformation klagte den Fernsehsender. / Bild: (c) Sky
08.10.2018

27 Punkte in den Geschäftsbedingungen von Sky gesetzwidrig

Unter anderem ist die Kündigungsmöglichkeit nur alle zwölf Monate rechtswidrig, urteilte das Handelsgericht Wien.
03.10.2018

Ein EuGH-Urteil verstimmt die Franzosen

Nicht nur in Straßburg, sondern auch in Brüssel können Haushaltsfragen ohne weiters entschieden werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.
von Judith Hecht
03.10.2018

Fiat-TV-Spot: Zwei Sekunden für gesamte Leasingrate sind zu wenig

Die Leasingwerbung des Autobauers zeigt den Zinssatz und den Gesamtbetrag nicht auffallend genug, urteilte das OLG Wien. Die Darstellung auf Unterseite im Internet entspreche ebenfalls nicht dem Gesetz.
26.09.2018

EuGH hebt Kartellstrafe gegen Infineon auf

Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch über die Berufung von Infineon und Philips gegen die 2014 von der EU-Kommission verhängte Geldstrafen.
26.09.2018

Urteil gegen Ryanair: Verspätete Passagiere dürfen Ansprüche abtreten

Die irische Fluglinie Ryanair wollte die Abtretung von Entschädigungsansprüchen bei Verspätungen an Dritte verhindern. Doch ein deutsches Gericht kippt die Klausel in den AGB des Billigfliegers.
25.09.2018

Streit um bezahlte Mittagspause: Zusteller gewinnt gegen Post

2012 wurde bei der Einführung eines Gleitzeitmodells die bezahlte, 30-minütige Mittagspause gestrichen. Zu Unrecht, urteilte nun ein Gericht in Wien.
21.09.2018

Gericht: Im Doppelbett schläft man nicht in der Mitte

Ein Rechtsstreit über ein mit zwei separaten Matratzen aufgebautes Bett warf die Frage auf, welche Eigenschaften von einem Doppelbett erwartet werden dürfen.
von Karl Krückl
Bild: www.BilderBox.com
21.09.2018

Schwangere gekündigt: Unternehmer muss 19.000 Euro zahlen

Der Arbeitgeber wollte den Kündigungsschutz umgehen, indem er die 35-Jährige rückwirkend von der Gebietskrankenkasse abmeldete.
Nach OGH-Entscheid: Wien erwartet Rückgang bei Miet-Lagezuschlägen  / Bild: (c) D (Clemens Fabry)
19.09.2018

Mieten: Lagezuschlag in vielen Stadtteilen Wiens nicht mehr zulässig

Eine neue Stadtkarte soll Mietern Orientierungshilfe geben. Rund um den Gürtel und in den äußeren Bezirken soll es keinen Aufpreis mehr geben.
Während des österreichischen Ratsvorsitzes stehen auch Gespräche über die EU-Sammelklage an.  / Bild: APA/BARBARA GINDL
18.09.2018

Abgasskandal: Kommt nun bald die EU-Sammelklage?

Nicht zuletzt durch den Dieselskandal kam das Thema Sammelklage wieder aufs Tapet, es wird auch ein Thema für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Von einer Einigung dürfte man aber noch weit entfernt sein.
von Christine Kary
Ricardo Vybrial, KSV. / Bild: (c) Stanislav Jenis
12.09.2018

Zahlungsmoral: Jeder Fünfte zahlt spät

Die öffentliche Hand lässt Rechnungen am längsten liegen, zeigt die neueste KSV-Untersuchung.
Symbolbild.  / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
12.09.2018

Untervermieter kann nicht jeden Betrag verlangen

Mieter brachte Geldgier um seine Wohnung.
von Judith Hecht
12.09.2018

Die Arbeitgeberrolle einfach auslagern: Geht das?

Wenn ein Arbeitskräfteüberlasser bloß die Zahlstelle für das Gehalt von Mitarbeitern ist, aber sonst nichts mitzureden hat: Gilt er dann überhaupt noch als Dienstgeber? Das hatte der Oberste Gerichtshof zu entscheiden.
Bild: REUTERS
10.09.2018

Uber wird in Wien schon wieder zur Kasse gebeten

Da der Fahrdienst Uber gegen eine Einstweilige Verfügung verstößt, wurde erneut eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt.
Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
07.09.2018

Keine Steuern für Dienstwohnungen bis 30 Quadratmeter

Die steuerliche Einstufung von Dienstwohnungen war bisher nicht klar geregelt. Die Tourismusbranche begrüßt die Klarstellung des Finanzministeriums.
Strittig war, ob ungarische Schlachthaus-Mitarbeiter der ungarischen oder der österreichischen Sozialversicherung unterliegen. / Bild: www.BilderBox.com
06.09.2018

EU-Gericht: Entsandte ungarische Arbeitnehmer sind in Österreich versichert

Der EuGH stellte fest, dass Arbeitnehmer dem System des Mitgliedsstaats unterliegen, in dem sie arbeiten. Konkret ging es um einen Schlachthof in Salzburg.
Bild: www.BilderBox.com
06.09.2018

Durchfall ist kein Grund, den Alkomat-Test zu verweigern

Ein Lenker verweigerte einen Alkomattest, weil er dringend seine Notdurft erledigen wollte. Der Gang zur Toilette kam teuer, 1800 Euro Geldstrafe hat er nun zu bezahlen.
von Judith Hecht
Bild: (c) BilderBox
05.09.2018

Nachrangdarlehen: Berater haftet für fehlenden Prospekt

Zwar hat der Gesetzgeber die Betragsgrenzen für die Prospektpflicht hinaufgesetzt, das sollte Emittenten und Vermittler solcher Investments aber nicht zur Unvorsichtigkeit verleiten. Ganz generell legt der Oberste Gerichtshof die Sorgfaltspflichten streng aus.
Von Christine Kary
Bild: (c) BilderBox
05.09.2018

Barzuschüsse fürs Essen sind nicht steuerfrei

Entscheidung der WocheGutscheine für Essen und Lebensmittel aber schon.
von Judith Hecht
Bild: REUTERS
30.08.2018

Novomatic-Widersacher darf nicht wie Rechtsanwalt agieren

Thomas Sochowsky bietet auf seiner Webseite Unterstützung an, wenn jemand Spielverluste an Geldautomaten zurückfordern will. Das darf er nicht, entschied der Oberste Gerichtshof.