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Bild: (c) ING-DiBa AG
18.01.2018

Gericht kippt Klauseln aus Geschäftsbedingungen der ING DiBa

Geklagt hatte der VKI, unter anderem ging es um die Aufbewahrung von Informationen im elektronischen Postfach der Kunden und um die zeitnahe Bearbeitung von Zahlungsaufträgen.
Symbolbild.  / Bild: (c) AP (JACQUES BRINON)
17.01.2018

Stromriese muss Beihilfe zurückzahlen

EU-Gericht brummt Konzern EdF Steuernachzahlung auf.
Ratenzahlungen angeboten / Bild: www.BilderBox.com
16.01.2018

Ratenvereinbarung: Inkassobüro muss Kunden über Kreditdetails informieren

Da die Kreditvermittlung eine zentrale Tätigkeit des beklagten Inkassobüros ist, muss es nach dem Verbraucherkreditgesetz vor dem Vetragsabschluss umfassend informieren.
Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
12.01.2018

Banken: "Sündenfall kam nicht von uns, aber wir zahlen die Rechnung"

Die heimischen Banken ziehen nach dem weitgehenden Aus für Bankomat-Gebühren vor den Verfassungsgerichtshof. Man wolle nicht die Gebühren von Drittanbietern bezahlen.
Puma-Logo und Plein-Tiger / Bild: imago/Reuters
11.01.2018

"Miezekätzchen" vs. "Tiger": Sind diese Logos zu ähnlich?

Der Sportartikel-Konzern Puma wirft dem deutschen Modedesigner Philipp Plein den Fehdehandschuh hin. Der Vorwurf: Das Logo seiner neuen Sport-Serie erinnere an das Puma-Logo.
11.01.2018

Wilkinson darf keine Ersatzklingen für Gilette-Rasierer verkaufen

Ein deutsches Gericht urteilte, dass Wilkinson mit den um 30 Prozent billigeren Nachahmerklingen ein Patent von Gilette verletze.
11.01.2018

Kemlers vergebliche Suche nach einem Aufsichtsratsbeschluss

Ex-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler klagt die Öbib auf rund 250.000 Euro. Die gestrige Verhandlung verlief für ihn jedoch nicht optimal. Doch auch Öbib-Chefin Martha Oberndorfer tat sich schwer, die gestellten Fragen zu beantworten.
10.01.2018

Öffentliche Aufträge: Neue EU-Schwellenwerte

Die EU erhöht Schwellen für unionsweite Ausschreibungen – und klagt Österreich.
10.01.2018

VW-Manager wehrt sich gegen seine Entlassung

Ein Bote überbrachte Oliver Schmidt die Nachricht seines Arbeitgebers im Gefängnis.
Schnüffler der Woche

Spion als Chef siegt über Diebe als Mitarbeiter

Den Kassiererinnen half das Recht auf Privatsphäre wenig.
10.01.2018

Neuer Name für die Kammer

Vertretung von Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hat sich umbenannt.
Männer sind benachteiligt / Bild: APA/BARBARA GINDL
05.01.2018

Banken-KV: Männliche Pensionisten benachteiligt

Beruflich gleichgestellte Frauen erhalten höhere Pensionen als Männer bestimmter Jahrgänge. Deshalb erkennt das Oberlandesgericht Wien einen Anspruch auf Gleichstellung.
Easyjet unterliegt vor Gericht / Bild: REUTERS
04.01.2018

Gericht kippt Gebühren-Klausel bei Easyjet

Die Fluglinie müsse Steuern und Gebühren rückerstatten, wenn ein Passagier den Flug nicht antritt, urteilt das Landgericht Frankfurt.
Bild: www.BilderBox.com
04.01.2018

Klage gegen simpliTV: Gericht gibt Konsumentenschützern recht

SimpliTV machte den Vertragsabschluss davon abhängig, dass der Kunde dem Erhalt von Werbung und der Datenweitergabe zustimmt. Das darf nicht sein, entschied das Handelsgericht Wien.
Wenig freie Flächen auf den Rastplätzen. / Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
21.12.2017

EuGH-Urteil zu Ruhezeiten: Lkw-Branche urgiert dringend Parkplätze

Eine Strafandrohung sei widersinnig, denn den Lenkern bleibe nichts anderes übrig, als in der Kabine zu übernachten. Es fehlen nämlich sichere Aufenthaltsmöglichkeiten.
Christian Wilplinger. / Bild: (c) Clemens Fabry
21.12.2017

Konzerne: Viel Aufwand bei Gewinnausschüttungen

Steuerrecht. Kapitalgesellschaften sollten, bevor sie Gewinne an Mutterfirmen ausschütten, ihre sogenannten Evidenzkonten aufarbeiten – auch wenn das mühsam ist. Sonst drohen steuerliche Nachteile.
Symbolbild.  / Bild: (c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)
Zubrot der Woche

Darf's denn nicht ein bisschen mehr sein?

Ein Mann war bei einer Vorarlberger Gemeinde als Gemeindesekretär beschäftigt. Als solcher war er für vieles zuständig, etwa für die Lohnverrechnung. Auch für seine eigene.
OGH entschied Rechtsstreit / Bild: (c) Clemens Pfeiffer, 1190 Wien
15.12.2017

Rechtsstreit: "Original Mozartkugel" gegen "Salzburger Mozartkugel"

Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ging es um die Verpackung der Süßigkeit. Für den Durchschnittsverbraucher bestehe Verwechslungsgefahr, die Blickrichtung des Mozart reiche nicht zur Unterscheidung.
Wer vorübergehend im Ausland arbeitet, kann auch in Österreich steuerpflichtig sein. / Bild: Reuters
13.12.2017

VwGH sagt, wo Steuern zu zahlen sind

Wovon hängt ab, ob jemand, der für einige Zeit im Ausland arbeitet, auch in Österreich steuerpflichtig bleibt? Auf diese Frage gab jüngst der Verwaltungsgerichtshof erneut Antwort (Ra 2016/15/0008).
Verkehr auf der Autobahn / Bild: (c) imago/ZUMA Press (Bruce R. Bennett)
Schlägerei der Woche

Schlägerei am Arbeitsweg kann auch ein Arbeitsunfall sein

Schweißgeruch führte zwischen zwei Arbeitskollegen in Baden-Württemberg zu einem heftigen Streit.