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30.08.2017

Bauträger: OGH kippt Klauseln

Mehrere Klauseln waren laut OGH intransparent.
Bild: (c) BilderBox
Compliance

Ausweispflicht bei hohen Barzahlungen

Auch Firmen können Prüfpflichten in Sachen Geldwäsche haben.
Tattoo der Woche

Deutschland: Polizisten dürfen Tattoos tragen

Löwenkopf am Unterarm ist kein Eignungsmangel.
Woher kommt das Geld für ein Geschäft, wer ist der wirtschaftliche Eigentümer? Anwälte haben da weitgehende Prüfpflichten / Bild: (c) Marin Goleminov
Geldwäscherichtlinie

Der Anwalt und der gläserne Mandant

Die Prüfpflichten, die Rechtsanwälte hinsichtlich ihrer Mandanten haben, wurden neuerlich verschärft. Wobei auch sie selbst auf dem Prüfstand stehen.
Bild: APA/dpa/Daniel Bockwoldt
28.08.2017

Unterhalt für Kinder: Auch Pflegegeld kann angerechnet werden

Wer einen Angehörigen pflegt und deshalb keinen Beruf ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Einkommen anrechnen lassen, entschied der OGH.
Bild: (c) APA/AFP/AFP PHOTO/REMY GABALDA
23.08.2017

Unternehmen wehrt sich gegen Videoüberwachung des Nachbarn

Auch juristische Personen können sich von Kameras gestört fühlen.
Bild: (c) REUTERS
23.08.2017

Monsanto: 30 Behörden reden noch mit

Die Monsanto-Übernahme verzögert sich.
Der Einbau einer Klimaanlage ist rechtlich nicht eindeutig geregelt. / Bild: (c) imago stock&people (imago stock&people)
18.08.2017

Wann darf ein Mieter eine Klimaanlage einbauen?

Der Vermieter muss dem Einbau und einer Kostenübernahme durch den Mieter nicht zustimmen. Es hakt an der Verkehrsüblichkeit, die der Mieter nachweisen muss.
Trotz teilweiser Invalidität muss Versicherung nicht zahlen / Bild: (c) imago/blickwinkel (imago stock&people)
17.08.2017

Bandscheibenvorfall nach Sturz: Unfallversicherung muss nicht zahlen

Kein Versicherungsschutz bei Verschlimmerung eines bestehenden Bandscheibenleidens, steht im Kleingedruckten des Versicherers. Die Klausel ist zulässig, entschied der OGH.
Bild: (c) Clemens Fabry
17.08.2017

Behebung vom Konto verstorbener Mutter: Sohn muss 10.000 Euro zurückzahlen

Der Sohn zahlte mit dem Geld Begräbnis und Grabstein und machte Pflegekosten geltend. Er hätte sich trotzdem nicht selbst bedienen dürfen, entschieden die Gerichte.
Inhaltedienste sollen künftig EU-weit abrufbar sein. / Bild: (c) REUTERS (Christian Hartmann)
17.08.2017

Streamingdienste bald auch im Ausland abrufbar

Dienste wie Netflix oder Spotify können bald auch auf Reisen genützt werden.
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Stefan Zeitz (Stefan Zeitz Photography)
16.08.2017

Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

Ein Taxiunternehmen kontrollierte allzu streng.
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Norbert Schmidt (imago stock&people)
16.08.2017

Steuerflucht: Schlupflöcher schließen sich

Ab dem kommenden Jahr eignen sich auch ausländische Polizzen nicht mehr als Geldversteck.
Symbolbild BMF.  / Bild: (c) APA (ROLAND SCHLAGER)
16.08.2017

VfGH entscheidet gegen Willkür beim Fruchtgenussrecht

VfGH-Erkenntnis. Das Bundesfinanzgericht ignorierte ständige Judikatur gleich mehrfach.
Symbolbild.  / Bild: (c) imago/Jürgen Ritter (Jürgen Ritter)
16.08.2017

Sachverständige sollten nicht zu schnell fahren

Was passieren kann, wenn ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger allzu oft mit der Rechtsordnung in Konflikt gerät, erfuhr jüngst ein solcher. Der Mann war seit Juni 1998 Sachverständiger für dasFachgebiet „Eishockey“.
Bild: APA/dpa/Arne Dedert
10.08.2017

Steht auch Unternehmen Geld für Negativzinsen zu?

Dass Banken privaten Kreditkunden für Negativzinsen Geld zurückerstatten müssen, steht nach mehreren Urteilen fest. Ob das für Unternehmen auch gilt, bleibt offen.
Bild: APA/AFP/AXEL SCHMIDT
10.08.2017

Rechtsstreit des Sitzbezugherstellers Prevent gegen Daimler wird nun verhandelt

41,6 Mio. Euro will der Zulieferer von dem deutschen Daimler-Konzern. Ob zurecht, das wird heute vor dem Landesgericht Stuttgart verhandelt.
Symbolbild Kreditkarten / Bild: REUTERS
09.08.2017

Urteil gegen Card Complete

Einige AGB-Klauseln sind laut OLG Wien rechtswidrig.