40 Prozent der Auslandsfirmen am Bau unter Lohndumping-Verdacht

Eine Baustellenprüfung der BUAK hatte über 4000 Baustellen in ganz Österreich kontrolliert. Bei heimischen Firmen dagegen bestehe nur bei einem Prozent der Verdacht auf Unterentlohnung.

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Unterentlohnung am Bau mit steigender Tendenz – (c) Clemens Fabry

40 Prozent der ausländischen Baufirmen, die in Österreich tätig sind, zahlen ihren Arbeitern möglicherweise zu wenig Lohn. Darauf bezieht sich der Verdacht der Bauarbeiter-Urlaubs- & Abfertigungskasse (BUAK), die bis August bundesweit 4.306 Baustellen kontrolliert hat und dabei 1.118 Auslandsfirmen und 4.952 Arbeitnehmer geprüft hat - 44,6 bzw. 40,0 Prozent davon mit Verdacht der Unterentlohnung.

Bei den 5.268 kontrollierten inländischen Firmen, die bis Ende August bei den Baustellenkontrollen unter die Lupe genommen wurden, bestand dagegen nur in 1,1 Prozent der Fälle der Verdacht einer Unterentlohnung - und bei den kontrollierten 19.073 Arbeitnehmern der heimischen Firmen war dieser sogar nur zu 0,8 Prozent gegeben, geht aus Daten hervor, die die BUAK am Mittwoch der APA auf Anfrage übermittelte.

Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Unterentlohnung-Verdachtsfälle leicht gestiegen, 2016 waren es bei den kontrollierten Auslandsfirmen bzw. deren überprüften Arbeitnehmern 39,5 bzw. 33,6 Prozent. Baustellenkontrollen der BUAK gab es voriges Jahr bis August 4.099, davon betrafen 4.970 inländische und 1.063 ausländische Firmen.

Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie gefordert

Die Verdachtsfälle werden vor allem auf Grundlage der niederschriftlichen Befragungen der Bauarbeiter festgestellt und stellen einen Erstverdacht dar. Im weiteren Verfahrensablauf in der BUAK erfolgt eine erneute juristische Prüfung - auch unter Einbeziehung der Lohnunterlagen. Erhärtet sich dabei der Verdacht auf Unterentlohnung, mündet dies in einer Anzeige der BUAK nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG).

Eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie fordert Bauarbeitergewerkschaftschef Josef Muchitsch im Zusammenhang mit jüngst bekannt gewordenen Aktivitäten slowakischer "Scheinfirmen", die laut Medienberichten Hunderte Osteuropäer zur Schwarzarbeit nach Österreich gebracht haben sollen. "Es handelt sich dabei um eine Art modernen Menschenhandel mit Billigarbeitskräften, der gestoppt werden muss", so Muchitsch im "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). Die Entsenderichtlinie müsse dringend überarbeitet werden: "Entsenden ja, offener Markt ja, aber nur zu gleichen Lohnnebenkosten." Die SV-Beiträge sollten im Zielland eingehoben werden. Gehe ein Arbeiter in seine Heimat zurück, solle er diese Beiträge mitnehmen können, das gäbe "endlich einen fairen Wettbewerb".

"Kettenentsendungen" vermeiden

Zugleich wird eine Vorbeschäftigungszeit von drei Monaten gefordert. Arbeiter, die in ein anderes EU-Land entsendet werden, sollten zumindest drei Monate in ihrer Heimat beschäftigt gewesen sein. Damit sollen "Kettenentsendungen" verhindert werden. Viele Firmen werden nur zum Zweck der Entsendung billiger Kräfte aus osteuropäischen Ländern gegründet, die dann von einer zur nächsten Baustelle ziehen, heißt es in dem Bericht.

Laut Baugewerkschaft sollten die SV-Daten der EU-Länder zwecks Kontrollen vernetzt und die in Österreich verhängten Strafen gegen Entsendefirmen in den Herkunftsländern vollzogen werden können. Das ist derzeit nicht möglich.

(APA)

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