Ein Zirbenduftbäumchen aus Tirol ist dem US-Konzern Wunder-Baum ein Dorn im Auge. Jetzt wird exekutiert.
Im Rechtsstreit zwischen der Tiroler Online-Plattform "4betterdays.com" und dem "Wunder-Baum"-Konzern ist nun am Bezirksgericht Innsbruck ein Exekutionsverfahren eingeleitet worden. "Der US-amerikanische Konzern pocht auf die Herausgabe unserer Kunden- und Lieferantendaten", sagte Geschäftsführer Elmar Frischmann der APA: "Wir werden der Exekution aber nicht nachkommen".
Zum Hintergrund: Die Online-Plattform war am Wiener Handelsgericht vom US-amerikanischen Konzern auf Unterlassung geklagt worden, weil sie über das Internet Zirbenduftbäume eines hiesigen Zwei-Mann-Betriebes zum Verkauf anbot. Gemäß dem Urteil darf das Unternehmen die in abstraktem Baumdesign gehaltenen "Lufterfrischer" künftig nicht mehr vertreiben. Zudem wurde "4betterdays.com" neben einer Urteilsveröffentlichung im Gegenwert von 37.000 Euro unter anderem auch dazu verpflichtet, seine Kunden-und Lieferantendaten preiszugeben. Weil das Unternehmen diesem Punkt nicht nachkommen will, wurde am Innsbrucker Bezirksgericht ein Exekutionsverfahren eingeleitet.
"Wir haben 14 Tage Zeit bekommen, die Daten preiszugeben. Andernfalls droht uns eine Geldstrafe", erklärte Frischmann: "Weil es sich dabei aber um sensible Firmen-, Kunden- und Lieferantendaten handelt, werden wir dem nicht nachkommen". Er hege diesbezüglich nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Bedenken.
Tiroler Widerstand
Frischmann überlegt vielmehr, eine Crowdfunding-Kampagne zur Gründung einer Gesellschaft unter dem Titel "Binnenkampf der realen Kleinbetriebe" ins Leben zu rufen. Damit solle eine Art "finanzielle Kriegskasse" aufgebaut werden, um das Risiko für Kleinbetriebe bei derartigen Fällen auf ein erträgliches Maß zu minimieren. Parallel dazu habe man auf Facebook eine Umfrage mit der Fragestellung "Sollen wir niederknien?" ins Leben gerufen. Dort habe sich die Mehrheit der User bis dato gegen die Weitergabe der Kundendaten ausgesprochen.
Enttäuscht zeigte sich der Geschäftsführer von der mangelnden Unterstützung seitens politischer Entscheidungsträger: "Das kann es nicht sein, seitens der Politik wird seit Wochen über Digitalisierung, Kleinunternehmen und Datenschutz gesprochen. Und nun schaut von Brüssel bis Wien jeder Politiker zu, wie Datenschutz gerichtlich unterwandert wird, und Betriebsspionage vom Gericht beauftragt wird", kritisierte Frischmann: "Wir haben alle Parteien angeschrieben, auch unsere Vertreter in Brüssel". Das Echo war jedoch mehr als bescheiden.
Der Online-Shop "4betterdays.com" ist seit August 2013 als eigene Gesellschaft tätig. Und bietet derzeit nach eigenen Angaben knapp 100 klein- und mittelständischen Unternehmen eine digitale Heimat.
(APA)