EuGH bestätigt Vordienstzeiten-Regelung der ÖBB

Bei den ÖBB werden Vordienstzeiten, die man vor dem 18. Geburtstag absolviert hat, nur anerkannt, wenn man bei einem öffentlichen Eisenbahnunternehmen tätig war. Laut EuGH ist das EU-konform.

Symbolbild.
Symbolbild.
Symbolbild. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Ein ÖBB-Mitarbeiter ist mit seiner Klage wegen Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr beim EuGH abgeblitzt. Das kam insofern überraschend, als der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die Nichtanrechnung noch gerügt hatte.

Zudem hatte der EuGH in früheren Fällen sehr wohl entschieden, dass es Altersdiskriminierung ist, solche Zeiten später absolvierten Dienstzeiten nicht gleichzustellen. In seiner aktuellen Entscheidung (C-482/16) verwies er jedoch darauf, dass die ÖBB sehr wohl Arbeitszeiten vor dem 18. Geburtstag anerkenne – wenn auch nur dann, wenn sie im selben Wirtschaftssektor erworben wurden. Und das ist laut dem Gerichtshof legal.

In dem Anlassfall geht es um einen Mitarbeiter, der seit 1983 bei der ÖBB Personenverkehr (bzw. einem Rechtsvorgänger) beschäftigt ist. Er verlangte von den ÖBB die Gehaltsdifferenz, die sich daraus ergebe, dass das Unternehmen ihn im Gehaltsschema falsch eingestuft habe: Ihm sei in diskriminierender Weise die Anrechnung der Vordienstzeiten, die er vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt habe, verwehrt worden.

Das Oberlandesgericht Innsbruck Gericht verwies den Fall zur unionsrechtlichen Klärung an den EuGH. Dieser hat die ÖBB-Regelung nun gebilligt: Es ist demnach sehr wohl legitim, nur im selben Wirtschaftssektor erworbene Berufserfahrung anzuerkennen.

 

Rund 1000 Fälle anhängig

Die Anrechnung von Vordienstzeiten durch die Bundesbahnen beschäftigt seit Jahren immer wieder die Gerichte. Aktuell seien allein beim OLG Innsbruck 120 derartige Klagen anhängig, bundesweit gebe es etwa 1000 vergleichbare Rechtssachen, teilte das Gericht im Zuge seiner Vorlage an den EuGH mit. Auch die oberste europäische Rechtsinstanz war schon mehrfach mit der Thematik befasst – in Sachen Bundesbahnen wie auch im Zusammenhang mit Beamtengehältern. Auch dass Reparaturregelungen, die aufgrund von EuGH-Rechtsprechung erlassen worden waren, einer neuerlichen Prüfung wieder nicht standhielten, kam in der Vergangenheit schon vor.

Wenn überhaupt nur Vordienstzeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahres für die Vorrückung berücksichtigt werden, stellt das laut EuGH jedenfalls eine Altersdiskriminierung dar. Im Jahr 2010 wurde die ÖBB-Regelung dahingehend geändert, dass zwar auch in jüngeren Jahren absolvierte Dienstzeiten anerkannt wurden, zugleich jedoch der erforderliche Vorrückungszeitraum in jeder der ersten drei Gehaltsstufen um jeweils ein Jahr verlängert wurde. Damit versuchte man eine EU-konforme, aber kostenneutrale Regelung zu schaffen. Der EuGH ließ das jedoch nicht gelten und beurteilte auch diese Regelung als Diskriminierung wegen des Alters (C-417/13).

Im vorliegenden Fall geht es um eine Neuregelung, die nach dem besagten Urteil getroffen wurde. Sie berücksichtigt nur Vordienstzeiten, die bei den ÖBB oder vergleichbaren öffentlichen Eisenbahnunternehmen in der EU und bestimmten weiteren Ländern absolviert wurden – Vordienstzeiten bei privaten und anderen öffentlichen Verkehrs- bzw. Infrastrukturbetrieben jedoch nicht. Darin sieht der EuGH keine Diskriminierung.

Auch schon früher hat er klargestellt, dass nicht jede Differenzierung ausgeschlossen ist: 2015 wies er die Klage eines Bundesbeamten zurück, der sich durch die Nichtanrechnung von Schulzeiten vor dem 18. Lebensjahr auf die Pension diskriminiert fühlte. Das sei mit EU-Recht vereinbar, entschied der EuGH damals (C-529/13). Und zwar unter anderem, weil Schulzeiten keine Beitragszeiten fürs Pensionssystem sind. (cka/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2018)

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