Das Comeback des Staates

(c) Petra Winkler
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Europas Regierungen bauen ihre Staatsholdings zu strategischen Waffen im globalen Wettbewerb um. Österreich hat noch keinen Plan für seine Betriebe.

„Mehr privat – weniger Staat“, das war einmal. Seit Ausbruch der Finanzkrise kaufen Staaten und Regierungen weltweit verstärkt Unternehmen zu. Der Einfluss der Politik auf die Wirtschaft ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht, konstatiert die OECD. 22 der hundert größten Unternehmen sind fest in Staatshand. Das liegt nicht nur an Donald Trumps „America first“-Politik. Es liegt auch nicht an China und Indien, die ihre Staatsfonds auf Einkaufstour nach Europa schicken, um sich Rohstoffe, Technologie und Wohlstand für die wachsende Mittelschicht in ihren Ländern zu sichern. Auch in Westeuropa hat die Privatisierungseuphorie der 1990er einem neuen Pragmatismus Platz gemacht. Viele Regierungen sind wieder gern Unternehmer und rüsten ihre Staatsholdings strategisch auf.

Geänderte Rolle des Staates

„Der Staat als Eigentümer ist zurück“, sagt Bernhard Nagiller, einst Strategiechef der alten Staatsholding ÖIAG, heute Regierungsberater in Europa. „Aber seine Rolle hat sich komplett geändert. Es geht nicht darum, Beteiligungen zu verwalten. Regierungen müssen ihre Staatsfirmen nutzen, um den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit gezielt zu stärken.“ Dabei geht es nicht nur um gut neun Millionen Jobs, die laut OECD von Staatsbetrieben geschaffen werden. Die Länder sind auch in strategisch relevanten Branchen investiert. In Westeuropa hält die öffentliche Hand noch rund 40 Prozent an den Sektoren Energie, Transport, Rohstoffe und Banken. Was hier passiert, hat Folgen für die ganze Volkswirtschaft. Die finnische Staatsholding Solidium hat um eine Mrd. Euro ihre Beteiligung an Nokia auf elf Prozent aufgestockt. Damit sollen die Jobs bei Nokia und die gesamte IT-Industrie im Land gehalten werden.

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