VW: „Betroffene stehen allein da“

Die Milliardenstrafe gegen Volkswagen hat keine Konsequenzen für andere Verfahren. Auch geschädigte Autokäufer profitieren davon nicht.

Geschädigte Autokäufer profitieren von der Strafe nicht.
Geschädigte Autokäufer profitieren von der Strafe nicht.
Geschädigte Autokäufer profitieren von der Strafe nicht. – APA/AFP/ODD ANDERSEN

Wien/Wolfsburg. 22,4 Milliarden Euro: So viel machte die Porsche Holding in Salzburg im vergangenen Jahr Umsatz und sicherte sich damit erneut den „Trend“-Titel als umsatzstärkstes Unternehmen in Österreich. Das Geld kann der VW-Konzern, zu dem das Autohaus gehört, gut gebrauchen. Denn mit der Rekordstrafe von einer Milliarde Euro („Die Presse“ berichtete in einem Teil der Donnerstagausgabe) ist es noch nicht getan. Das Strafverfahren geht weiter, ebenso die Privatklagen gegen Volkswagen.

Formal handelt es sich bei den „Aufsichtspflichtverletzungen“, für die VW die Strafe kassierte, um eine Ordnungswidrigkeit. Die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Man gehe davon aus, dass die Strafe „schmerzhaft ist“, meinte die Staatsanwaltschaft Braunschweig gestern. Man sehe in der Causa „die VW AG insgesamt in der Pflicht“. Der Autobauer verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen „und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“, heißt es in einer Aussendung des Unternehmens.

Ist das ein Schuldeingeständnis, von dem auch jene profitieren können, die VW privatrechtlich auf Entschädigung geklagt haben? Also jene Personen, die eines der Autos mit der manipulierten Abgasreinigung gekauft haben? Nein, meint der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband in Deutschland, Klaus Müller. „Die Betroffenen stehen bislang weiter allein mit ihrem Schaden da.“

 

Auch Anleger klagten

Aber auch für den Konzern selbst ist es kein Befreiungsschlag. In Deutschland wird wegen des Abgasbetrugs weiterhin gegen 49 Verdächtige ermittelt, darunter gegen den ehemaligen Konzernchef, Martin Winterkorn. Es geht um Betrug und Marktmanipulation.

Auch in den USA sind trotz des Milliardenvergleichs noch strafrechtliche Konsequenzen möglich. Dort wird gegen neun Mitarbeiter ermittelt, darunter ebenfalls Winterkorn. Zwei Mitarbeiter wurden in den USA bereits verurteilt: ein Ingenieur zu mehr als drei Jahren Haft und der Manager Oliver S. zu sieben Jahren Haft.

Auch Anleger haben VW geklagt und fordern insgesamt zehn Milliarden Euro Schadenersatz. Sie werfen den Konzernverantwortlichen vor, deutlich früher über die Dieselmanipulationen Bescheid gewusst und die Anleger zu spät informiert zu haben.

Dazu kommen eben noch Tausende Einzelverfahren bzw. Sammelklagen von Käufern, die – ähnlich wie in den USA – eine Entschädigung von VW oder überhaupt den Rückkauf des manipulierten Autos fordern. Volkswagen lehnt das für Europa ab. Die Regierung in Deutschland will noch in diesem Jahr eine Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen, um so möglichst vielen Dieselkäufern zu ihrem Recht zu verhelfen. (red./ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2018)

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