Der deutsche Hersteller klagt den Kärntner Pistolenbauer wegen einer angeblichen Patentverletzung. Glock hat eine Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht.
"High Noon" unter Büchsenmachern - aber nicht am Duellplatz, sondern vor dem Handelsgericht in Wien: Die deutsche Waffenschmiede Sig Sauer sieht eine Patentverletzung durch den Kärntner Pistolenbauer Glock und hat diesen geklagt. Die Österreicher sind aber guter Dinge, wie aus einer Stellungnahme des Unternehmens gegenüber der APA von Samstagnachmittag hervorgeht.
In der angeblichen Patentverletzung geht um ein Designdetail bei neuen Glock-Modellen. Bei den Glock-Handfeuerwaffen der "Generation 5" und "Glock 19X" würde ein Patent für einen Verschluss verletzt, so das deutsche Unternehmen, das mit Glock um die Vorherrschaft am wichtigen US-Markt kämpft.
Glock sieht das freilich ganz anders. Ja sogar die Nichtigkeit des Klagepatentes habe man bescheinigen können, daher sei die von Sig Sauer geforderte einstweilige Verfügung gegen Glock im Rahmen der Klage am Handelsgericht von diesem rechtskräftig abgewiesen worden, so Glock-Anwalt Wilhelm Gösseringer.
Streitwert auf 100.000 festgelegt
Im weiteren Sinne behauptet Glock, dass das Patent von Sig Sauer ungültig sei. Das geschützte Design sei nicht ausreichend neuartig. Die Gültigkeit des Patents soll vom österreichischen Patentamt geprüft werden. Die Richterin Monika Millet hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung ausgesetzt, ging aus einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg am gestrigen Freitag hervor. Gestern gab es eine erste Anhörung am Handelsgericht im Duell der Pistolenbauer. "Das Hauptverfahren vor dem Handelsgericht Wien ruht, weil die Glock GmbH im April 2018 einen Nichtigkeitsantrag an das Österreichische Patentamt wegen der behaupteten Patentverletzung eingebracht hat", teilte der Glock-Anwalt heute mit.
Sig Sauer fordert, dass Glock die Produktion der umstrittenen Waffen einstellt. Betroffene bereits produzierte Waffen sollen zerstört werden, geht es nach dem Glock-Konkurrenten. Die Einnahmen aus bisherigen Verkäufen sollen offengelegt werden, um fällige Patentgebühren festlegen zu können.
Der Streitwert wurde von Richterin Millet auf 100.000 Euro festgelegt. Glock wollte den von Sig Sauer in Höhe von 70.000 Euro gewollten Streitwert auf 100 Millionen Euro erhöhen. "Es ist davon auszugehen, dass diesem Antrag auf Nichtigkeit von Glock entsprochen wird, da es der Glock GmbH bereits im Einstweiligen Verfügungsverfahren gelungen ist, diese Nichtigkeit des Klagepatentes zu bescheinigen", so Gösseringer auf APA-Anfrage.
Duelle zwischen Sig Sauer und Glock haben Tradition
Der Rechtsstreit wird auch im Glock-Jahresbericht thematisiert. Insbesondere die Unterlassungspflicht würde einen massiven Einfluss auf die Glock GmbH haben, da einige der erfolgreichsten Modelle nicht mehr verkauft werden könnten, heißt es dort. Glock-Anwalt Gösseringer, sagte gestern vor Gericht, dass es das eigentliche Ziel Sig Sauers sei, Glock vom US-Markt auszusperren. Sig Sauers Anwalt Rainer Schultes argumentierte, dass Glock einfach zu seinem älteren "Generation 4"-Modellen zurückkehren könnte.
Duelle zwischen Sig Sauer und Glock haben Tradition. Bisher ging es zwar nie um Designs, aber um lukrative Regierungsaufträge. 2017 verlor Glock einen großen US-Militärauftrag an Sig Sauer. Es ging um das Army Modular Handgun System im Wert von 580 Mio. Dollar. Nachdem Sig Sauer den Auftrag erhielt, protestierte Glock beim Accounting Office der US-Regierung, blitzte aber ab.
Der Umsatz und Gewinn von Glock mit Sitz in Ferlach in Kärnten und Deutsch-Wagram in Niederösterreich sind im Vorjahr eingebrochen, wie erst dieser Tage bekannt wurde. Der Umsatz sank um 35 Prozent auf 464 Mio. Euro. Der Jahresgewinn brach um 58 Prozent auf 68 Mio. Euro ein. Die Firma wurde 1963 von Gaston Glock gegründet. Das Unternehmen ist Weltmarktführer bei Behörden-Pistolen und gehört zu den größten Pistolenherstellern weltweit.
(APA)
