Filz, Korruption, Schmiergelder: 1954 saß erstmals ein Minister der Zweiten Republik auf der Anklagebank.
Es war der erste politische Sensationsprozess der Zweiten Republik, der am 19. Jänner 1954 im Wiener Landesgericht begann. Ein Exminister auf der Anklagebank! Der Vorwurf: Korruption und Amtsmissbrauch. Der 50-jährige steirische Jurist und ÖVP-Politiker Peter Krauland leitete von 1945 bis 1949 das „Ministerium für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung“, also die wichtigste Behörde zur Aufarbeitung des wirtschaftlichen Desasters der Nationalsozialisten.
Die große Chance für Glücksritter
Das „Krauland-Ministerium“ hatte die Kontrolle über die öffentlichen Verwalter, die sowohl das Eigentum von Nationalsozialisten „abwickelten“, als auch das von Nazis „arisierte“, also enteignetes oder zwangsverkauftes Vermögen. Kraulands Beamte regelten die Rückgabe des Eigentums politischer Organisationen und den Verkauf bzw. die Verpachtung von herrenlosem Gut, das nach Kriegsende ohne Besitzer geblieben war. Eine einmalige Chance für waghalsige Glücksritter, nur vergleichbar mit den ungeahnten Möglichkeiten, die sich anfangs der Neunzigerjahre – nach dem Zerfall des sowjetischen Imperiums – für geschickte Geschäftemacher eröffneten. Heute hofiert (bzw. fürchtet) man sie als Oligarchen.
Peter Krauland ist 1945 von der ÖVP an diese Schlüsselstelle gesetzt worden. Er ist vielen seiner Ministerkollegen intellektuell überlegen, macht aber bald den Fehler, sie das spüren zu lassen. Man regiert in einer großen Koalition, also muss auch für den Regierungspartner etwas abfallen. Krauland sorgt für alle: Für „seine“ ÖVP, für die Sozialisten, für den ÖGB, für die nimmersatten Kammern. Es ist ja auch genug da. Interessant sind Fabriken und Liegenschaften, wichtig sind intakte Druckereien und Verlagshäuser, am wichtigsten ist Rotationspapier für die Zeitungen. „Restitution“ an jüdische Vorbesitzer kommt erst danach. Vorderhand ist das ein ziemliches Fremdwort.
Die Parteien bedienen sich
So gedeiht in Kraulands Ära all der parteipolitische Filz, der bis heute abseits der schönen Worte in der Bundesverfassung die „Realverfassung“ darstellt: Proporz, Parteibuchwirtschaft, verdeckte Parteienfinanzierung, Korruption. Man ist mit Krauland durchaus zufrieden: Die SPÖ bekommt den „Vorwärts“-Verlag samt Druckereigebäude zurück, die ÖVP versucht, sich die Druckerei „Waldheim-Eberle“ unter den Nagel zu reißen, die früher dem jüdischen Ullstein Verlag gehörte. In der zweitgrößten Wiener Druckerei, die von der US-Besatzungsmacht beschlagnahmt worden war, werden der „Wiener Kurier“ und das „Neue Österreich“ produziert. 16 Mio. Schilling zahlt man den Vorbesitzern für das etwa 70 Mio. schwere Unternehmen, die Republik gibt das lukrative Geschäft an den „Kreis“, ein proporzgemäß zusammengesetztes Gremium.
Die menschliche Gier unterschätzt
Kraulands Charakterbild schwankt heute in der Geschichtsschreibung. In vielen Fällen – heißt es – habe er durchaus versucht, jüdischen Vorbesitzern bei der Rückerstattung des Vermögens behilflich zu sein, und sei dadurch zu einem Störfaktor in der ÖVP geworden. Er habe die Gier der Parteien einfach unterschätzt, meinen andere Quellen. Und Freunde hatte er sich kaum gemacht: So sorgte er 1947 im nö. Landtag für gehörigen Wirbel, weil der hohe Herr die Statzendorfer Kohlearbeiter „schlechter Arbeitsmoral“ bezichtigte, obwohl die auch sonntags eine Schicht fuhren. Die größten Korruptionsfälle im Ministerium hat es aber erst nach der Abberufung Kraulands 1949 gegeben, in dem kurzen Zeitraum bis zur endgültigen Auflösung des Ministeriums.
Die Verpachtung der Papierfabrik Guggenbach brachte Krauland schließlich zu Fall. Für den Pachtvertrag kassierte die ÖVP 700.000 Schilling. Ob sich der Minister und drei seiner Beamten sogar persönlich bereichern konnten, blieb auch im Strafprozess unklar. Tatsache ist jedenfalls, dass sich die Volkspartei 1951 von dem ebenso brillanten wie hochfahrenden Exminister trennte. Er blieb „wilder“ Nationalratsabgeordneter.
Jetzt war er für die Parteien nicht mehr von Wert, sondern eher eine Belastung: zum Abschuss freigegeben. Krauland selbst behauptete in seinem Prozess, der SP-Innenminister Oskar Helmer und SP-Vizekanzler Adolf Schärf hätten ihm geraten, ins Ausland zu verschwinden. Doch das Strafverfahren war nicht mehr aufzuhalten, obwohl die Zeugenaussagen für die Koalitionsparteien mehr als peinlich gerieten: Ein Ministersekretär, der zufällig auch im Organisationsreferat der ÖVP tätig war, bestätigte den Empfang von 700.000 Schilling für die Partei durch den neuen Pächter der Papierfabrik. Und der wieder sagte aus, er habe sich dabei nichts gedacht: „Ich habe gehört, die Guggenbacher gehört der VP und die Steyrermühl der SP.“ – Der Richter: „Was heißt ,gehört'? Sie gehörten der Republik.“ – „Ich hab mir gedacht, die Regierung ist die SP, und die VP . . . also gehört, was der Republik gehört, der VP und der SP . . . Ich mein', die VP und die SP haben die Republik . . .“
Ein anderer Zeuge berichtete, es habe eine fixe Parteienvereinbarung über die Aufteilung der lukrativen Betriebe gegeben. Der Richter: „Haben Sie die Vereinbarung selbst gesehen?“ – Der Zeuge: „Aber nein, Herr Vorsitzender, solche Dinge hat man doch nicht herumgehen lassen!“
Nach elf Monaten U-Haft und 91 Verhandlungstagen wurde Peter Krauland wegen Amtsmissbrauchs verurteilt – und zugleich freigesprochen: Die Sache fiel unter das Amnestiegesetz aus dem Jahre 1950, das bestimmte Verbrechen, die vor 1947 begangen wurden, straffrei stellte. Selbst der Verteidiger Hans Gürtler fragte nach der Urteilsverkündung: „Was ist also jetzt – ist mein Mandant eigentlich schuldig oder freigesprochen?“ Drei kleinere Mittäter hatten weniger Glück als ihr Herr und Meister, sie erhielten längere schwere Kerkerstrafen.
Bezeichnend – auch für heute bemerkenswert – das Schlusswort des Richters: „Mit Befremden und Bestürzung musste das Gericht feststellen, dass von Parteien ein ungeheurer Rechtsbruch begangen worden ist, indem Vereinbarungen getroffen wurden, die sich über die Gesetze hinwegsetzen konnten . . .“
Auch die AWB machte Pleite
Krauland hingegen spazierte als freier Mann aus dem Landesgericht – und gründete eine Bank. Die „Allgemeine Wirtschaftsbank“ AWB stand freilich von Anfang an unter einem schlechten Stern, denn das politische Netzwerk Kraulands war nicht mehr vorhanden. Die ÖVP wollte nichts mehr von ihrem einstigen Minister wissen, für die SPÖ und die KPÖ galt er sowieso als kapitalistischer „Nachkriegs-Schieber“. Seine private Rolle bei der Verschleppung der Sektionsleiterin Margarethe Ottillinger 1948 in sowjetische Gefängnisse war noch unvergessen (siehe „Zeitgeschichte“ vom 28. Februar 2009). Da hatte er eine eher unritterliche Figur gemacht: Bei der Passkontrolle auf der Ennsbrücke kidnappte die sowjetische Besatzungsmacht Kraulands wichtigste Mitarbeiterin. Sie kam erst 1955 – schwerkrank – in die Heimat zurück.
Viktor Müller war auch dabei
Im September 1974 musste der Bankschalter der AWB am Wiener Stephansplatz für immer schließen. Die Bank hatte ihren Aktionären bis zu zehn Prozent Zinsen gezahlt. Mehrheitseigentümer Krauland (74 Prozent) hatte also gute Geschäfte gemacht. Eine Zeit lang wenigstens. „Der größte Bankenkrach der 2. Republik“ titelten die Zeitungen. Finanzminister Hannes Androsch garantierte, dass die kleinen Sparer entschädigt würden – und flugs präsentierte ein solcher „Kleinsparer“ sein nun wertlos gewordenes Sparbüchl: Viktor Müllner, einst ÖVP-LH-Stellvertreter in Niederösterreich, im eigenen Korruptionsprozess zu Schadensgutmachung verurteilt, aber damals leider völlig mittellos. Und haftunfähig. Er hatte sich selbst mit Landesgeldern bereichert und der Volkspartei 46 Millionen Schilling zukommen lassen. Jetzt wollte er 17 Millionen Schilling von der AWB.
Krauland wurde wegen betrügerischer Krida verurteilt. Aber er wurde von den Ärzten für haftuntauglich erklärt. 1985 starb er in Wien.
Literaturtipp
Gerhard Böhmer: „Wer konnte, griff zu – Arisierte Güter und NS-Vermögen im Krauland-Ministerium 1945-1949“. Böhlau Verlag, Wien 1999.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2009)