Heimat bist du großer PARTEIBUCHWIRTSCHAFT

Proporz. Das System der Aufteilung Österreichs in die jeweiligen Einflussbereiche der Parteien war in der Anfangsphase der Zweiten Republik sogar hilfreich. Doch bis heute gilt: Parteibuch schlägt Kompetenz.

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"Ich weiß von niemandem, welches Parteibuch er hat“, sagte Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer im Jahr 2016 bei der Elefantenrunde über die einstige Besetzung seiner Sektionschefs. Die Zuseher im Saal lachten lautstark über die Aussage des früheren SPÖ-Sozialministers, die anderen Hofburgkandidaten am Podium hauten sich regelrecht ab.

Man kann davon ausgehen, dass auch die wenigsten Bürger vor den TV-Geräten der Aussage glaubten. Zu absurd klingt für einen Österreicher die Vorstellung, dass man hierzulande ohne Naheverhältnis zu einer Partei etwas im Einflussbereich von Bund, Ländern oder Gemeinden wird.
Dabei sind die Postenverteilungen nach dem Proporzsystem vielen Leuten ein Dorn im Auge, wie auch Wahlergebnisse zeigten. SPÖ und ÖVP verloren ab den 1980er-Jahren Stimmen, während die FPÖ auch mit dem Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz groß wurde. Heute sitzt die FPÖ in der Bundesregierung und verteilt ebenso Posten an parteitreue Mitstreiter, wie sie es einst bei Rot-Schwarz kritisiert hatte. Zu verlockend scheinen die Möglichkeiten, die die Macht den Parteien bietet. Umfärben nennt man das dann in Österreich verniedlichend.

Dabei war nicht alles schlecht am Proporz, er entsprang einer hehren Absicht. Hatten Christlichsoziale und Sozialdemokraten sich in der Ersten Republik noch bis aufs Blut bekämpft, wollten sie in der Zweiten Republik zusammenarbeiten. Die Erfahrungen mit den Nazis, unter denen sich Rote und Schwarze gemeinsam im KZ wiederfanden, schweißte zusammen.
Alles im Land sollte nun zu Beginn der Zweiten Republik friedlich zwischen den beiden Großparteien – damals stimmte der Ausdruck noch – aufgeteilt werden: Ministerien, staatsnahe Betriebe und Direktionen von Schulen, die als schwarz oder rot eingestuft wurden – zwei Parteien teilten das Land untereinander auf. Nur, wer „der Partei“ nahe stand, kam zum Zug.

 

Eine Partei für alles

Aber auch der einfache Bürger konnte vom Parteibuch profitieren, sei es bei der Vergabe von Wohnungen, Kindergartenplätzen oder Freizeitaktivitäten. Von der Wiege bis zur Bahre war ein Leben im Schoß der einen oder der anderen Partei möglich.

Einen ersten spürbaren Widerstand gegen den Proporz gab es im Jahr 1964, als 52 unabhängige Zeitungen und Zeitschriften zur Unterzeichnung des ORF-Volksbegehrens aufriefen. Eine rot-schwarze Abmachung sah vor, dass jede leitende Stelle in Funk und Fernsehen doppelt besetzt werden muss: roter Chef, schwarzer Stellvertreter – und umgekehrt. Das Volksbegehren war mit 832.000 Unterschriften für damalige Verhältnisse ein großer Erfolg. Der ORF wurde reformiert und unabhängiger. Doch bis heute ist er Spielball der Parteien geblieben.
Das gilt auch für andere Lebensbereiche. Die besten Zeiten des Proporzes mögen vorbei sein, aber immer noch werden die wichtigen Posten im Land von den jeweils regierenden Parteien untereinander aufgeteilt. Nicht, dass alle Parteigänger inkompetent wären. Aber im Zweifel schlägt das Parteibuch die Kompetenz.

Wenigstens können die Österreicher – wie in der Elefantenrunde bewiesen – noch darüber lachen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2018)

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