"Keine Bestrafung": Kritik an Österreichs Umgang mit "Nazi-Verbrechern"

"Trotz einer großen Zahl an Verdächtigen hat Österreich in mehr als 30 Jahren keinen einzigen Nazi-Verbrecher für Verbrechen an Juden während des Holocaust bestraft", kritisiert das Simon Wiesenthal Zentrum.

74th anniversary of the liberation of the Nazi German concentration and extermination camp Auschwitz-Birkenau
74th anniversary of the liberation of the Nazi German concentration and extermination camp Auschwitz-Birkenau
Der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz ist international der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Heuer jährt sich die Befreiung zum 74. Mal. – REUTERS

Das Simon Wiesenthal Zentrum Jerusalem hat in seinem zum Holocaust-Gedenktag erschienen Jahresbericht 2017/18 Österreich wegen mangelnder Anstrengungen NS-Verbrecher zu bestrafen kritisiert. Den Einsatz der deutschen Justiz gegen NS-Verbrecher in den vergangenen Jahren würdigte das Zentrum demgegenüber.

In Österreich sei 2011 die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz gebildet worden. Diese Arbeitsgruppe sollte mutmaßliche NS-Verbrecher ermitteln und die 526 öffentlichen Gerichtsakten mit Bezug zu NS-Verbrechen umfassend durchforsten. Erneut seien positive Ergebnisse ausgeblieben. Ein Zwischenbericht der Forschungsstelle, der für Mitte 2011 angekündigt gewesen sei, sei nach wie vor nicht erschienen, geschweige denn ein für 2012 avisierter Abschlussbericht.

"Derartige umfassende Untersuchungsbemühungen wären ganz besonders wünschenswert, bedenkt man, dass Österreich in den vergangenen drei Jahrzehnten keine Holocaust-Täter mehr zur Verantwortung gezogen hat. Trotz einer großen Zahl an Verdächtigen hat Österreich in mehr als 30 Jahren keinen einzigen Nazi-Verbrecher für Verbrechen an Juden während des Holocaust bestraft", kritisiert das Wiesenthal Zentrum, das seit seiner Gründung 1977 für die weltweite Suche nach untergetauchten Nazi-Verbrechern und Kollaborateuren bekannt ist.

Schlechte Noten auch für Norwegen und Schweden

Schlechte Noten bekamen neben Österreich auch Länder wie Norwegen, Schweden, Litauen und die Ukraine. In Deutschland habe es demgegenüber im Berichts-Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 "erhebliche Fortschritte" gegeben". Schon seit knapp einem Jahrzehnt gebe es in Deutschland eine "dramatische Veränderung" in der Strafverfolgung von NS-Verbrechern, heißt es in dem Bericht. Seit dem Urteil gegen den KZ-Aufseher John Demjanjuk 2011 bestehe die deutsche Justiz nicht mehr auf dem oft unmöglichen Nachweis individueller Schuld. Es reicht der Beweis, dass eine Person in einem Nazi-Todeslager oder in den Einsatzgruppen gedient hat.

Durch die längere Lebenserwartung und die gute medizinische Versorgung sei es möglich, auch ältere NS-Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen, betonte das Wiesenthal Zentrum. Dies gelte vor allem für Länder wie Deutschland und Österreich. Dort lebten die meisten Personen, die während des Zweiten Weltkriegs Verbrechen begangen hätten.

Im Berichts-Zeitraum habe Kanada einem ehemaligen Mitglied der Einsatzgruppe D die Staatsangehörigkeit entzogen. Helmut Oberlander, der am Massenmord an Juden in der südlichen Ukraine beteiligt gewesen sein soll, hat die Entscheidung inzwischen angefochten. In Deutschland seien in dem Zeitraum drei Klagen eingereicht worden und in Polen ein Auslieferungsgesuch. Seit Anfang 2001 habe es damit insgesamt 105 Verurteilungen von NS-Verbrechern gegeben, die meisten davon in Italien (46) und in den USA (39). In dem Zeitraum sei in 105 Fällen Anklage erhoben worden.

Israel prangerte anlässlich des Holocaust-Gedenktages einen weltweiten Anstieg antisemitischer Taten an. Bei drei Attacken in den USA und Frankreich seien im vergangenen Jahr insgesamt 13 Juden getötet worden, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des israelischen Diaspora-Ministeriums. Die Zahl der ermordeten Juden lag demnach so hoch wie seit den Angriffen auf jüdische Gemeinden in Argentinien in den 1990er-Jahren nicht mehr.

Rivlin: "Es kann nie Vergebung für die Verbrecher geben"

Der israelische Präsident Reuven Rivlin empfing in Jerusalem Freiwillige der deutschen Aktion Sühnezeichen (ASF) und Holocaust-Überlebende. "Es kann nie Vergebung für die Verbrechen der Nazis gegen das jüdische Volk geben", sagte Rivlin nach Angaben eines Sprechers. "Aber es kann eine Versöhnung geben zwischen dem deutschen Volk und dem jüdischen Volk heute, und es gibt kein besseres Beispiel für Versöhnung als das, was Sie hier in ganz Israel tun."

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet warnte vor wachsenden Ausgrenzungstendenzen. "Wir sehen heute eine starke Zunahme vieler Formen von Hass, einschließlich des Giftes des Antisemitismus' und anderer Angriffe auf Minderheiten", erklärte sie in Genf. Dazu gehörten auch körperliche Übergriffe auf Kinder und Erwachsene sowie Kampagnen gegen ganze Völker, ethnische Minderheiten und Migranten - "in einigen Fällen auch mit der Unterstützung durch Staatenlenker", kritisierte Bachelet, ohne Namen zu nennen. Ebenso prangerte sie die steigende Tendenz an, die Ereignisse des Holocaust zu verharmlosen oder gar zu leugnen.

US-Präsident Donald Trump verurteilte die Gräuel des Holocaust als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Es war ein Verbrechen gegen Gott", hieß es in einer Erklärung Trumps zum Holocaust-Gedenktag. "Dieser Tag lässt uns daran erinnern, was Rassenwahn, Hass und Menschenfeindlichkeit anrichten können", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einem Video-Podcast. Jeder Einzelne habe die Aufgabe, "auch Verantwortung dafür zu tragen, dass wir null Toleranz gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Rassenwahn zeigen". "Und das ist leider in unserer heutigen Zeit wieder von großer Dringlichkeit."

Kurz erinnert sich auf Englisch, Strache spricht von "Import"

Österreichische Spitzenpolitiker meldeten sich zum Holocaust-Gedenktag mit Mahnungen zu Wort, die Erinnerung an die damaligen Ereignisse wach zu halten. "Das aus der Geschichte so schmerzvoll Gelernte darf nicht wieder in Vergessenheit geraten, um Wiederholungen solcher Verbrechen künftig zu verhindern", betonte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "Erinnern wir uns all der Vertriebenen, Gefolterten und Ermordeten. Schauen wir nicht weg, wenn heute Menschen entwürdigt und entrechtet werden. #Menschenrechte, #Menschenwürde und #Grundrechte gelten für alle und immer. Sie sind unteilbar."

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) twitterte ein Foto, auf dem er eine Tafel mit der Aufschrift "#WeRemember" ("Wir erinnern uns") hielt. "Es ist unsere Pflicht, uns an die Opfer des Holocaust zu erinnern und ihrer zu gedenken und sicherzustellen, dass sich diese dunklen Zeiten niemals wiederholen", schrieb er in einem Tweet in englischer Sprache. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner bezogen in Aussendungen klar gegen Antisemitismus Stellung. Es dürfe keine Beschönigungen, Beschwichtigungen und Relativierungen geben, so Strache. Er verwies auf "aus islamischen Ländern importierten Antisemitismus", der "besonders beobachtet werden" müsse, meinte der FPÖ-Chef, dessen Partei wegen wiederholter antisemitischer Zwischenfälle von Israel und der Israelischen Kultusgemeinde in Wien boykottiert wird.

Rendi-Wagner: "Aufstehen, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden"

Rendi-Wagner verwies in ihrer Wortmeldung auf den Vormarsch von Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa. "Mit im Gepäck sind dabei meist auch ein mehr oder weniger offener Antisemitismus und die Hetze gegen Minderheiten. Wir müssen ganz entschieden gegen jede Geschichtsverdrehung, gegen jede Leugnung der Tatsachen und gegen jede neue Form des Antisemitismus auftreten." Die SPÖ-Chefin forderte ein Aufstehen, "wenn wir sehen, dass Grundwerte unserer Demokratie, wenn Menschenrechte infrage gestellt werden".

Ähnlich äußerten sich die Chefinnen der beiden weiteren Oppositionsparteien. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass das "Niemals vergessen" keine Phrase, sondern ein Auftrag und eine Mahnung sei. "Wir müssen unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Verfassung verteidigen. Für unsere eigene Zukunft und in Verantwortung für die Toten und Opfer der Nazis", sagte sie. "Jetzt"-Obfrau Maria Stern schlug in dieselbe Kerbe. "Es ist mir wichtig, daran zu erinnern, dass Konzentrationslager nicht über Nacht entstanden", sagte die Parteichefin. "Das stete und kontinuierliche Ausweiten der Grenzen des Sagbaren, der politischen Propaganda und faschistischen Gesetzgebung ermöglichte Schritt für Schritt immer grausamere Taten."

Nachdenklich äußerte sich der Wiener Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn: "Fassungslos blicken wir heute auf die Ereignisse zurück. Wie konnte es dazu kommen? Warum haben so wenige Menschen sich zur Wehr gesetzt, als ihre jüdischen Nachbarn verfolgt und verschleppt wurden?"

Auf einen Blick

Am Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner wird der sechs Millionen ermordeten europäischen Juden und aller anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Am 27. Jänner 1945 hatten sowjetische Soldaten die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Das Lager steht symbolhaft für die NS-Verbrechen.

(APA)

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