Nach dem Wahlsieg der SPÖ 1975 unter Bruno Kreisky hielten Vorwürfe, Andeutungen, ein drohender Prozess, eine irritierte Partei und schließlich eine Art Erpressung die Republik von Oktober bis Dezember in Atem.
WIEN. Bruno Kreiskys Presseauftritte waren meist faszinierende Termine, oft ganz großes Theater, aber nie so dramatisch wie in den Monaten von Oktober bis Dezember 1975. Es gab nur ein Thema: den Kampf der beiden alten Männer Bruno Kreisky und Simon Wiesenthal.
Die Enthüllungen des Leiters des Jüdischen Dokumentationszentrums über FPÖ-Chef Friedrich Peter am 9.Oktober ließen alle Dämme brechen. Nach Regierungssitzungen dementierte Kreisky, dass er Wiesenthal einen „jüdischen Faschisten“ genannt habe, aber nicht, dass er von den Juden als „miesem Volk“ gesprochen habe. Vor Auslandskorrespondenten bezichtigte Kreisky Wiesenthal, die NS-Zeit nur als Nazi-Agent überlebt zu haben, und sprach ihm jede moralische Qualifikation ab, über andere in dieser Zeit zu urteilen. Da hatte Wiesenthal Kreisky schon wegen des Vorwurfs der Mafia-Methoden auf Ehrenbeleidigung geklagt. Nach dem Gestapo-Vorwurf Kreiskys weitete Wiesenthal seine Klage aus, die er einige Wochen danach zurückziehen sollte. Von einer „miesen Geschichte“ schrieb Otto Schulmeister damals in der „Presse“, nachdem der Spuk am 10. Dezember vorüber war.
In den Oktober- und November-Wochen aber hielt Kreisky die Republik mit immer neuen Verdächtigungen gegen Wiesenthal in Atem: Einmal deute er an, der Nazi-Jäger sei ein Büttel der ÖVP und „gewisser Kreise“; ein anderes Mal sprach er von Dingen, die ihm, Kreisky, „verschiedene Leute gesagt haben“; dann wieder davon, dass er „neues Material bekommen hätte“ oder dass „alles, was man über Wiesenthal wisse, sehr übel, sehr übel“ sei.
In seinen berühmten kleinen Kreisen deutete er auch an, dass sich Wiesenthal eventuell die österreichische Staatsbürgerschaft erschlichen haben könnte, weil „da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist“.
Im Rückblick der Geschichte nimmt es sich seltsam aus, dass Kreisky niemals zu den Quellen seiner Verdächtigungen befragt worden ist. Das Land starrte wie gebannt auf den Prozess Wiesenthal–Kreisky und den Schaukampf (wie sich herausstellen sollte) zwischen Kreisky und seiner Partei um die Aufhebung seiner Immunität im Nationalrat. Der Prozess sollte im Jänner 1976 stattfinden.
Kreiskys „Riesenprozess“
Kreisky gab an, ihn geradezu herbeizusehnen: „Das wird ein Riesenprozess“, schien er sich noch nach dem Ministerrat am 17.November 1975 zu freuen, nur um bereits acht Tage später von „anderen Möglichkeiten als einem Prozess“ zu sprechen. Kreisky damals: „Wenn mir meine Parteifreunde etwas Effizienteres vorschlagen als eine Gerichtsverhandlung, wäre ich dafür. Ich muss ja nicht unbedingt mit dem Herrn Wiesenthal zu Gericht gehen.“ Bis zum 16. November hatte er unbedingt müssen.
Zuerst konnte ihn „nichts in der Welt“ – und auch die SPÖ nicht – daran hindern, seine Immunität aufzugeben, sogar sein Mandat „hinzuschmeißen“, dann hinderte ihn die Partei daran: Was, wenn Kreisky der Nachweis, Wiesenthal sei ein Nazi-Agent mit Mafia-Methoden, vor Gericht nicht gelingt? Was, wenn er ehemalige Nationalsozialisten als Zeugen für seine Thesen aufrufen muss? Er, ein Sozialdemokrat, ein Bundeskanzler von großem internationalen Ansehen damals? Die Partei ließ sich auf dieses Risiko nicht ein – und suchte ihr Heil in einer Variante, die nicht nur Otto Schulmeister als Erpressung sah: Die SPÖ stellte Wiesenthal ein Ultimatum. Entweder er ziehe seine Klage gegen Kreisky bis 11. Dezember zurück oder das Parlament werde am 17.Dezember einen Untersuchungsausschuss zu Wiesenthals Aktivitäten beschließen.
Fischer ohne Skrupel
Über die Verfassungsmäßigkeit eines solchen U-Ausschusses tobte ein heftiger Kampf: Der Krieg der alten Männer habe nichts mit Regierung und Verwaltung zu tun, argumentierten die einen Experten, solche von der ÖVP sprachen von Parteijustiz. Heinz Fischer, heute Bundespräsident, hatte damals keine Skrupel: Selbstverständlich liege die Kompetenz beim Parlament, keine Debatte.
Wiesenthal zog die Klage zurück, Kreisky erklärte die Sache für „erledigt“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2010)
