AGB

AGB „Die Presse“ Verlag GmbH & Co KG – Nutzung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Website von „Die Presse“ Verlag GmbH & Co KG, Hainburger Straße 33, 1030 Wien, 01/514 14 0
(„Nutzungsbedingungen“)

Stand: Februar 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website und Apps von „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Hainburger Straße 33, 1030 Wien, 01/514 14 0 („Die Presse“, oder auch „wir“)

1. Was regeln diese Nutzungsbedingungen und wann gelten sie?

Diese Nutzungsbedingungen gelten für Nutzungen der Website diepresse.com samt allen zugehörigen Subdomains (gemeinsam „Website“) sowie der von „Die Presse“ herausgegebenen mobilen Anwendungen („Apps“) - Website und Apps gemeinsam: „diepresse.com“ - durch Personen („User:in“, m/w/d, oder auch „Sie“).

Mit der Nutzung von diepresse.com bzw. eines einzelnen zugehörigen Dienstes (siehe Punkt 2. der Nutzungsbedingungen), stimmt der:die User:in diesen Nutzungsbedingungen zu.

„Die Presse“ behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ergänzen oder abzuändern („Änderungen“). Die Änderungen sind mit Veröffentlichung der geänderten Nutzungsbedingungen auf diepresse.com wirksam und gelten für alle Nutzungen von diepresse.com ab diesem Zeitpunkt. Betreffen die Änderungen den Punkt 4. werden die Nutzer darüber hinausgehend informiert.  Der:die User:in kann außerdem stets die aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen auf diepresse.com abrufen. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung von diepresse.com gültige Fassung der Nutzungsbedingungen.

2. Was ist Inhalt und Zweck von diepresse.com?

diepresse.com ist die Gesamtheit der Online-Dienste (insgesamt: „Dienst/e“; gesondert: „einzelne/r Dienst/e“), die von „Die Presse“ betrieben werden. Dem:der User:in werden sowohl Nachrichten über das Tagesgeschehen und andere redaktionelle Inhalte zur Verfügung gestellt als auch weitere Funktionen und Services angeboten, wie zB die Möglichkeit, einzelne auf diepresse.com veröffentlichte Artikel zu kommentieren oder auf Kommentare von anderen User:innen zu antworten, der Bezug von Newslettern, die Teilnahme an Gewinnspielen, Vorteilsprogrammen, Umfragen, etc. Ferner können über die  Dienste von mit „Die Presse“ geschäftlich verbundenen Unternehmen oder Dienste von anderen Drittanbietern (gemeinsam: „externe Dienste“) aufgerufen werden. Die Nutzung von externen Diensten durch den:die User:in erfolgt auf dessen eigene Gefahr und zu den Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter. Sofern nicht ausdrücklich anders von „Die Presse“ angegeben, ist „Die Presse“ weder Vertragspartei eines Geschäfts zwischen dem:der User:in und dem Drittanbieter noch Stellvertreter noch Beauftragter, weder Vermittler noch Makler. „Die Presse“ übernimmt daher auch keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Qualität, Eignung (zB Einlösbarkeit von Gutscheinen) etc von Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalten von Drittanbietern, die dem:der User:in auf den Diensten oder über Linksetzung auf Websites von Drittanbietern zugänglich gemacht werden. Inserate von Drittanbietern auf diepresse.com stellen kein verbindliches Angebot von „Die Presse“ dar. Ein allfälliger Geschäftsabschluss/Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Inserenten oder dem im Inserat genannten Dritten und dem:der User:in, der das Angebot annimmt, zustande. „Die Presse“ haftet nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines derartigen Geschäfts/Vertrags sowie etwaige damit in Zusammenhang stehende Ansprüche welcher Art auch immer (zB Gewährleistung, Schadenersatz, Ansprüche auf Handlung oder Unterlassung, etc).

3. Unter welchen Vorraussetzungen kann diepresse.com genutzt werden?


3.1 Entgeltliche / Unentgeltliche Dienste

3.1.1 Der Dienst besteht derzeit sowohl aus unentgeltlichen (zB Online-Zugang zu kostenlosen redaktionellen Inhalten) als auch entgeltlichen (zB Online-Zugang zu kostenpflichtigen redaktionellen Inhalten) Angeboten. „Die Presse“ behält sich vor, jederzeit unentgeltliche Angebote auf entgeltliche Angebote umzustellen oder den Dienst oder einzelne Dienste auch ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ist ein einzelner Dienst nur gegen Entgelt verfügbar, weist „Die Presse“ vor Inanspruchnahme des Dienstes auf die Kostenpflicht hin. Dienste ohne einen derartigen Hinweis sind kostenlos.

3.1.2 Die Bereitstellung hochwertiger redaktioneller Inhalte basiert zu einem Gutteil auf der Finanzierung durch Werbeeinnahmen. „Die Presse“ erteilt die Zustimmung zur Nutzung ihrer redaktionellen Inhalte auf diepresse.com durch Abruf und (temporäre) Vervielfältigung im Endgerät des:der User:in ausschließlich unter der Bedingung, dass der:die User:in keine Werbeblocker verwendet, die das von „Die Presse“ gestaltete, Werbeeinschaltungen beinhaltende Layout verändern. Sollte im Browser des:der User:in ein Werbeblocker installiert worden sein, verpflichtet sich der:die User:in, diesen für die Nutzung von diepresse.com zu deaktivieren. Zur Klarstellung: Ob Ihnen im Rahmen der Nutzung von diepresse.com personalisierte (auf Ihr Nutzungsverhalten bezogene) Werbung angezeigt wird, hängt von Ihrer Einwilligung zu Cookies ab. Details dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzinformation bzw. in unserer Cookie Policy.

3.2 Allgemein zugängliche Dienste / Registrierungspflichtige Dienste

3.2.1  Der Dienst steht – sofern im Einzelnen nicht etwas anderes angegeben ist (zB bestimmte Voraussetzungen oder Einschränkungen) – jedem:jeder User:in zur Verfügung, der über die für die Nutzung des Dienstes erforderliche technische Ausstattung verfügt. „Die Presse“ leistet keine Gewähr, dass der Dienst mit der technischen Ausstattung des:der User:in kompatibel ist oder bleibt. Es ist zu jedem Zeitpunkt Sache des:der User:in, über die für die Nutzung des Dienstes erforderliche technische Ausstattung zu verfügen.

3.2.2 Sofern „Die Presse“ einzelne Dienste anbietet, die einer vorherigen Registrierung/Anmeldung bedürfen (zB Nutzung kostenpflichtiger redaktioneller Inhalte; Kommentieren von Artikeln; Bezug von Newslettern; Bestellungen von Waren im Webshop; Teilnahme an Gewinnspielen, Vorteilsprogrammen, etc), ist dies nur zumindest 15 Jahre alten natürlichen Personen gestattet. „Die Presse“ kann auch eine davon abweichende, höhere Altersgrenze vorsehen. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem auf diese anzuwendenden Gesetz (zB AktG, GmbHG, UGB) und den darin enthaltenen Bestimmungen über die Vertretungsbefugnis.

3.2.3 Der:die User:in ist zur vollständigen und richtigen Angabe seiner im Rahmen der Registrierung/Anmeldung abgefragten Daten verpflichtet und hat Änderungen/Ergänzungen seiner Daten unverzüglich an „Die Presse“ zu melden, oder die Änderungen/Ergänzungen selbst vorzunehmen, sofern die technischen Möglichkeiten hierfür vorhanden sind. Der:die User:in ist im eigenen Interesse verpflichtet, seine Zugangsdaten (zB Benutzername, E-Mail-Adresse, Passwort etc) geheim zu halten und vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Der:die User:in ist ferner verpflichtet, „Die Presse“ eine allfällige unbefugte oder missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten umgehend per E-Mail an datenschutz@diepresse.com zu melden und die weiteren Anweisungen von „Die Presse“ zu befolgen. Bei Verletzung einer der vorstehenden Pflichten haftet der:die User:in für Schäden aus der unbefugten oder missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten.

3.2.4 Von dem:der User:in eingegebene Daten dürfen nicht geeignet sein, Schäden an den Diensten, Computern, Servern oder anderen technischen Einrichtungen von „Die Presse“ oder anderer Personen zu verursachen, oder unzulässigerweise in Dienste, Computer, Server oder andere technische Einrichtungen einzugreifen (zB durch Viren, Trojaner oder sonstige Malware, Webcrawler, Robots, etc).

3.2.5 Sofern nicht anders vereinbart (zB im Rahmen eines gesonderten Vertrages mit dem:der User:in) kann der:die User:in jederzeit verlangen (zB per E-Mail an datenschutz@diepresse.com), dass sein Account deaktiviert und seine gespeicherten Daten gelöscht werden. Bei Beendigung des Accounts des:der User:in oder Einstellung des Dienstes behält sich „Die Presse“ vor, alle eingespeisten Daten des:der User:in (z.B. Fotos und andere Inhalte) ohne jeglichen Ersatzanspruch des:der User:in zu löschen.

3.2.6 „Die Presse“ behält sich vor, unentgeltliche User:innen-Accounts, die über einen Zeitraum von sechs Monaten inaktiv sind, zu deaktivieren und die gespeicherten Daten zu löschen. Eine Inaktivität eines Accounts liegt vor, solange keine Anmeldung (kein Einloggen) über den betreffenden Account erfolgt und somit keine Handlungen (zB Kommentieren über die Kommentarfunktion) gesetzt werden können.

3.3 Haftung für Inhalte / Verfügbarkeit / Feiertagsregelung

Für unentgeltliche Dienste gilt: „Die Presse“ übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes. „Die Presse“ haftet – abgesehen von ihren Verantwortungen als Medieninhaber - weder für Informationen, Kommunikation, Programme, Software und andere Materialien (insgesamt: „Inhalte“), die im Rahmen des unentgeltlichen Dienstes bereitgestellt werden, noch für Schäden, die aus der Verwendung dieser Inhalte entstehen, es sei denn, dass solche Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von „Die Presse“ treffenden gesetzlichen Verpflichtungen oder von wesentlichen Vertragspflichten von „Die Presse“ herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige oder unvollständige Inhalte, Verlust, Missbrauch oder Löschung von Daten, Viren, Trojaner oder sonstige Malware oder die in sonstiger Weise bei der Nutzung des Dienstes entstehen können.

Für entgeltliche Dienste gilt: Schadenersatz und Gewährleistung von „Die Presse“ richten sich nach den für den jeweiligen entgeltlichen Dienst anzuwendenden Vertragsbedingungen (zB Abonnementvertrag). Zudem gilt hinsichtlich der Verfügbarkeit für entgeltliche Dienste, die ePaper in ihrem Lieferumfang beinhalten, die folgende Feiertagsregel: An Feiertagen erscheint die Printausgabe der „Die Presse“ grundsätzlich nicht. An diesen Tagen kann daher auch das ePaper von „Die Presse“ nicht bezogen werden. Produziert „Die Presse“ zur Kompensation des Nichterscheinens der Ausgabe am Feiertag eine Doppelausgabe (zB ein Feiertag fällt auf einen Donnerstag und es wird am Mittwoch eine Doppelausgabe für Mittwoch und Donnerstag produziert), so beziehen Sie diese Doppelausgabe als ePaper. Der Zugang zum ePaper ist unabhängig von Feiertagen jederzeit für Sie möglich; Sie können sämtliche verfügbaren PDF-Versionen der Printausgabe jederzeit abrufen. Auch der Zugang zu premium-Inhalten bleibt von Feiertagen unberührt.

3.4      Inhalte Dritter / Einspeisen/Übernehmen von Inhalten / Rechteeinräumung

3.4.1 „Die Presse“ ist ausschließlich für Inhalte verantwortlich, die von „Die Presse“ selbst erstellt bzw. zu Eigen gemacht und auf diepresse.com veröffentlicht, öffentlich zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dazu zählen nicht Inhalte von Dritten (einschließlich von diesen Dritten zugänglich gemachte Inhalte von anderen Urhebern, Autoren oder Verbreitern), die dem:der User:in direkt auf diepresse.com oder indirekt (zB über Linksetzung) zugänglich gemacht werden. Sofern überhaupt bei einzelnen Diensten zugelassen, müssen Verlinkungen auf diepresse.com durch den:die User:in als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme von Inhalten in eigene Frames ist unzulässig. Sofern Links zu anderen Websites vorhanden sind, übernimmt „Die Presse“ im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (zB gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen. Unter keinen Umständen ist „Die Presse“ für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die dem:der User:in insbesondere dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, die er im Rahmen der Nutzung des Dienstes oder infolge Linksetzung auf andere Websites erhalten hat. Ansprüche welcher Art auch immer, die aus Inhalten Dritter gegründet sind, sind daher von dem:der User:in nicht an „Die Presse“, sondern immer direkt an den jeweiligen Dritten zu richten. Sobald „Die Presse“ Kenntnis über die Rechtswidrigkeit in Zusammenhang mit der Linksetzung erlangt, löscht „Die Presse“ die betroffene Linksetzung von den Diensten.

3.4.2 Die über diepresse.com angebotenen Inhalte (einschließlich direkt oder mittels Linksetzung zur Verfügung gestellter Inhalte Dritter) können urheberrechtlich und/oder durch Patent-, Marken- und/oder durch andere Schutzrechte (gemeinsam: „Schutzrechte“) geschützt sein. Die Nutzung dieser Inhalte durch den:die User:in unterliegt den für den jeweiligen Dienst anzuwendenden Vertragsbedingungen (zB Abonnementvertrag), sowie – in Ermangelung oder ergänzend zu einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – den geltenden Urheber- und anderen Schutzgesetzen sowie diesen Nutzungsbedingungen. Die weitere Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Zurverfügungstellung der Inhalte ist dem:der User:in grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung der Rechteinhaber erlaubt.

3.4.3 Für von User:innen eingespeiste Inhalte (z.B. über die Kommentarfunktion) sind diese selbst verantwortlich. Die Einspeisung von Inhalten durch den:die User:in hat unter Beachtung von Rechten Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Dem:der User:in ist es daher verboten, mit den von ihm eingespeisten Inhalten in Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Vermögensrechte , Immaterialgüterrechte, fremde Geschäftsgeheimnisse, etc.) unberechtigt einzugreifen bzw. Rechte Dritter zu verletzen (siehe zu unzulässigen Inhalten insbesondere auch unter 4.).

Der:die User:in hat anzuwendende Urheber- oder sonstige Kennzeichnungspflichten unbedingt zu wahren und entsprechende Kennzeichnungen (zB Name des Fotografen, Quelle eines Zitats) eigenverantwortlich und auch bei Kopieerstellung anzubringen. Der:die User:in garantiert etwaig zu leistende Abgaben an Verwertungsgesellschaften (zB AKM) zur Gänze zu entrichten. Kennzeichnungen und andere Hinweise dürfen ohne Zustimmung des Berechtigten nicht gelöscht, verfälscht oder unkenntlich gemacht werden.

„Die Presse“ steht ein Einsichtsrecht in die von dem:der User:in eingespeisten Inhalte zu. Wenn der:die User:in durch Schutzrechte geschützte Inhalte in für den:die User:in zugänglichen Bereichen von diepresse.com verbreitet, so gilt das - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist - als Gewährleistung des:der User:in, dass der Rechteinhaber der Inhalte vollständig und wirksam alle dafür notwendigen Rechte eingeräumt hat. Mit der Einspeisung erteilt der:die User:in selbst oder im Namen des Rechteinhabers an „Die Presse“ das nicht-exklusive Recht, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt, gänzlich oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, öffentlich zur Verfügung zu stellen oder zu übersetzen. Die Rechteeinräumung umfasst gleichzeitig das für „Die Presse“ bestehende Recht, die eingespeisten Inhalte in jeder Form in andere von „Die Presse“ erstellte Inhalte zu integrieren. Mangels gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen „Die Presse“ und dem:der User:in ist die Rechteeinräumung unentgeltlich. „Die Presse“ hat jederzeit das Recht (aber nicht die Pflicht), die an „Die Presse“ eingeräumten Rechte auch an Dritte weiterzugeben. Von User:innen eingespeiste Inhalte (zB Texte, Fotos) können daher jederzeit ohne Entgeltanspruch des:der User:in, sofern nicht anders schriftlich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgesehen ist, in Print- oder Onlinemedien, Apps oder über sonstige technische Verfahren veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung gestellt werden.

3.4.4 Der:die User:in hält „Die Presse“ von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf die Verletzung einer Verpflichtung aus seinem Verantwortungsbereich (zB Einspeisung von rechtmäßigen und nicht gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten; Einspeisung von Inhalten ohne Verletzung von Rechten Dritter; Einräumung der Rechte an eingespeisten Inhalten, etc) zurückzuführen sind. Dies umfasst auch allfällige Anwalts- und Gerichtsverfahrenskosten.

3.5 Datenschutz / IT-Sicherheit

Soweit bei der Nutzung des Dienstes oder einzelner Dienste von „Die Presse“ personenbezogene Daten des:der User:in verarbeitet werden, erfolgt dies auf der Grundlage der dem:der User:in gesondert erteilten Informationen gemäß Artikel 13 oder Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung, einschließlich Informationen zur IT-Sicherheit („Datenschutzinformation“).
Die Datenschutzinformation kann von dem:der User:in ständig hier in der jeweils aktuellen Fassung eingesehen werden.

„Die Presse“ haftet für einen unbefugten Zugriff oder eine missbräuchliche Verwendung von Daten des:der User:in durch Dritte (zB in Zusammenhang mit einem Hackergangriff) nur, sofern der unbefugte Zugriff oder die missbräuchliche Verwendung ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass es „Die Presse“ zumindest grob fahrlässig verabsäumt hat, angemessene und zumutbare Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

4. Welche besonderen Regeln gelten für die Dienste „Artikel kommentieren“? („Forenregeln“)

Ihre Diskussionsbeiträge und Ihre Meinung sind ein wesentlicher und wertvoller Bestandteil der Medien von „Die Presse“. Daher bieten wir Ihnen die Funktion „Kommentarbereich“ für den Meinungsaustausch und freuen uns über Ihre rege Beteiligung.

Eine funktionierende Community braucht auch Leitlinien, Verfahren und Maßnahmen, um ein respektvolles Miteinander unterschiedlicher Meinungen zu gewährleisten: 

4.1 Allgemeine Grundsätze

Wir sind bemüht, ein respektvolles Miteinander zu pflegen und eine produktive Diskussionskultur zu schaffen. Deswegen gilt: Seien Sie tolerant gegenüber Andersdenkenden. Behandeln Sie andere mit Respekt und Rücksicht, auch wenn Sie vielleicht nicht der gleichen Meinung sind. Achten Sie bitte auf Ihren Umgangston und den Inhalt Ihrer Äußerungen. Formulieren Sie Ihre Beiträge auf eine Art und Weise, wie Sie auch von anderen User:innen angesprochen werden möchten: respektvoll, sachlich und höflich. User:innen sind für die in ihren Kommentaren enthaltenen Inhalte selbst verantwortlich. (siehe auch unter Punkt 3.4.)

4.2 Grenzen der Meinungsfreiheit, Gesetze und Rechtsvorschriften

Ihre Meinungsfreiheit endet jedenfalls dort, wo die Rechte anderer verletzt werden oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen wird. Das Verbreiten von rechtswidrigen Inhalten sowie von Inhalten, die sonst unlauter sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. moralisch verwerflich sind ist in unserem Kommentarbereich nicht gestattet. User:innen können bei Verstößen gegen geltendes Recht gegebenenfalls auch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die in unserem Kommentarbereich geteilten Inhalte dürfen keinesfalls gegen die nachfolgenden Kriterien verstoßen:

4.2.1 Betrug: Inhalte, durch welche andere Nutzer:innen oder Dritte gezielt getäuscht oder ausgebeutet oder Tatsachen absichtlich falsch dargestellt werden sollen, um Personen oder Unternehmen zu Handlungen oder Unterlassungen zu veranlassen, die diese oder sonstige Personen oder Unternehmen im Vermögen schädigen, somit mit dem Zweck an deren Geld oder Eigentum zu gelangen, sind unzulässig. Äußerungen, durch welche derartige Aktivitäten gefördert oder koordiniert werden, sind ebenfalls untersagt.

4.2.2 Datenschutz: Inhalte, die unzulässigerweise personenbezogene oder vertrauliche Informationen von anderen Nutzer:innen oder Dritten enthalten, anfordern oder anbieten, wie beispielsweise medizinische Informationen oder Wohnsitz- und Finanzinformationen, sind untersagt.

4.2.3 Gewalt: Inhalte, die zu Gewalttaten aufrufen, anstiften oder diese unterstützen sind verboten. Äußerungen, durch welche andere mit dem Tod oder sonstiger mäßiger oder schwerer Gewalt bedroht werden, sind verboten. Weiters sind Inhalte, mit welchen Handlungen schwerer Gewalt angeboten werden oder um solche ersucht wird sowie jene Inhalte, die derartige Handlungen befürworten oder Gewalttaten verherrlichen, unzulässig. Selbst solche Inhalte in diesem Zusammenhang, die nicht ernst oder bloß scherzhaft gemeint sind, sind zu unterlassen.

4.2.4 Hass- oder Hetzrede: Äußerungen, die zu Hass anstiften, verhetzen und/oder bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen, beleidigen, verunglimpfen oder verletzen sollen, sind unzulässig. Äußerungen, die sich gegen die nationale Herkunft, ethnische Zugehörigkeit, Religion, sexuelle Orientierung, das Geschlecht, die Geschlechtsidentität, eine Behinderung oder ernsthafte Krankheit anderer Menschen richtet, sind verboten.

4.2.5 Illegale/Unsichere Produkte: Inhalte, mit welchen versucht wird, illegale bzw unsichere Produkte zu verkaufen, zu kaufen, anzufragen, zu bewerben, zu spenden, zu verschenken oder sonst zu handeln, sind unzulässig. Unter derartigen Produkten sind unter anderem zu verstehen: (Schuss-)Waffen und deren Zubehör, Drogen, verschreibungspflichtige Medikamente oder solche Medikamente, die von medizinischem Personal zu verabreichen sind, gefährdete Tier- und Pflanzenarten, Gefahrgut.

4.2.6 Mobbing, Stalking, Einschüchterung: Inhalte, die darauf abzielen, Menschen bloßzustellen oder zu erniedrigen, sind unzulässig. Äußerungen, die als beharrliche unerwünschte Kontaktaufnahme anzusehen sind oder dazu dienen, um andere einzuschüchtern/zu verängstigen, beispielswiese Drohnachrichten, sind ebenfalls untersagt.

4.2.7 Negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs oder Wahlen: Inhalte, die negative Auswirkungen auf zivilgesellschaftliche Debatten oder Wahlen sowie Wahlergebnisse haben könnten, sind nicht zulässig. Davon umfasst sind auch Äußerungen, die geeignet sind, über Wahlen oder andere staatsbürgerliche Vorgänge in die Irre zu führen oder diese unzulässig zu beeinflussen sowie in manipulativer Weise verbreitete Falschmeldungen (Fake News).

4.2.8 Persönlichkeitsrechte (z.B. Ehre, Recht am eigenen Bild, Namensrecht): Inhalte, durch die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, sind unzulässig. Diskreditierung und Diffamierung von Personen ist untersagt. Inhalte, durch die unzulässigerweise in die Ehre und Privatsphäre von anderen eingegriffen wird, sind ebenfalls untersagt.

4.2.9 Pornografie oder sexualisierte Inhalte: Sexuelle Inhalte, wie unter anderem Bilder oder sonstige Aufnahmen von nackten Personen oder von sexuellen Handlungen, könnten von vielen Nutzern als anstößig empfunden werden und sind daher nicht zulässig. Auch das Anbieten sexueller Handlungen ist untersagt.

4.2.10 Risiko für die öffentliche Sicherheit: Inhalte, die als ernsthafte Bedrohung der öffentlichen oder persönlichen Sicherheit einzustufen sind, sind verboten. Darunter sind unter anderem jegliche Inhalte mit Absichtserklärungen, Androhungen oder Handlungsaufrufe zur Ausübung von Gewalt an bestimmten Orten oder Personen(-gruppen) sowie zur Herstellung oder Verwendung von Waffen oder Sprengstoffen, zu verstehen.

4.2.11 Schutz von Minderjährigen: Inhalte, durch welche die Sicherheit von minderjährigen Personen gefährdet werden könnte, sind nicht zulässig. Darunter sind unter anderem Inhalte zu verstehen, die Minderjährigen einen körperlichen, geistigen oder moralischen Schaden zufügen können.

4.2.12 Selbstverletzung: Äußerungen, die Suizid oder Selbstverletzung beabsichtigt oder unbeabsichtigt fördern, verherrlichen oder zu derartigen Handlungen ermutigen, sind untersagt. Diskussionen zu diesem Thema sind nur dann zulässig, wenn sie der notwendigen Sensibilität und Sachlichkeit entsprechen.

4.2.13 Terroristische Inhalte: Äußerungen die zur Begehung terroristischer Straftaten direkt oder indirekt anstiften, die terroristische Aktivitäten verherrlichen oder befürworten, die zur Beteiligung an terroristischen Vereinigungen oder deren Finanzierung auffordern oder eine solche befürworten oder Drohungen enthalten, eine terroristische Straftat zu begehen, sind unzulässig. Weiters sind Unterweisungen in der Herstellung oder im Gebrauch von Sprengstoffen, Schuss- oder sonstigen Waffen sowie schädlichen oder gefährlichen Stoffen, sowie chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen (CBRN-Stoffen) bzw Unterweisungen in andere spezifische Methoden oder Verfahren mit dem Ziel eine terroristische Straftat zu begehren oder zu deren Begehung beizutragen, verboten. Terroristische Straftaten sind Straftaten, die mit dem Ziel begangen werden, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen bzw eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes bzw einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.

4.2.14 Tierschutz: Inhalte, die dem Tierschutz zuwiderlaufen, weil sie beispielsweise Tierquälerei verharmlosen oder andere animieren sollen, Tieren Leid, Schmerzen oder Schäden zuzufügen, sind untersagt.

4.2.15 Verletzung geistigen Eigentums: Urheber-, Marken- sowie sonstige Immaterialgüterrechte Dritter sind zu achten. Das Teilen von immaterialgüterrechtlich geschützten Inhalten ist nur dann zulässig, wenn auch die entsprechenden Berechtigungen bzw Zustimmungen zur Veröffentlichung vorliegen. Inhalte, die geistige Eigentumsrechte anderer Personen verletzen, sind unzulässig.

4.3 Sonstige Regelungen betreffend die „Zulässige Nutzbarkeit der Plattform“

Sämtliche Inhalte, die unter die Tatbestände 4.2.1 bis 4.2.15 fallen, unabhängig davon, ob darin ein Verstoß gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten vorliegt oder dieser moralisch verwerflich sind, verlassen gleichzeitig auch die zulässige Nutzbarkeit der Plattform. Im Hinblick auf unsere allgemeinen Grundsätze (4.1) sind weiters unter dieser Bestimmung auch folgende Inhalte nicht gestattet:

a)    Inhalte die andere Personen oder Personengruppen diskriminieren, erniedrigen, herabwürdigen, beleidigen, bloßstellen oder die pietätlos sind. Inhalte, mit welchen Personen oder Personengruppen beschimpft werden.  

b)    verleumderische, ruf- kredit- oder geschäftsschädigende Äußerungen gegenüber Personen, Unternehmen oder Organisationen sowie Inhalte, die darauf abzielen, Dritte im Wettbewerb zu schädigen und Inhalte, die als „üble Nachrede“ zu qualifizieren sind

c)    Unangemessene oder verharmlosende Vergleiche

d)    Werbung für kommerzielle Zwecke, dies beinhaltet auch Kettenbriefe aller Art, Junk- und Spam-Postings, Meinungsumfragen oder Wettbewerbe

e)    Wahlaufrufe für bestimmte Parteien

f)     Das Posten von Links

Unser Forum dient dem Meinungsaustausch und der Diskussion über aktuelle sowie historische Themen: Postings sollen einen Bezug zum Thema haben. Eine Diskussion wird schnell unlesbar, wenn sie sich auf völlig andere Inhalte als den zugrundeliegenden Artikel bezieht oder wenn Privatangelegenheiten im Forum besprochen werden. Unerwünscht sind daher aus diesem Grund folgende Inhalte:

g)    Inhalte ohne jeglichen Themenbezug zum Beitrag, zu dem kommentiert wird

h)    Mehrfaches Posten desselben Inhalts

4.4 Sonstiges

Gefährden Inhalte auf sonstige Art und Weise die Atmosphäre unter unseren User:innen oder führen sie zu einer Benachteiligung bzw Schlechterstellung gewisser Nutzer, so sind sie ebenfalls unzulässig.

4.5 Nachweisbarkeit

Wir behalten uns vor, gegebenenfalls die Quellen einzufordern, die Ihre Argumentation stützen. Die Angabe von Quellen ermöglicht eine vertiefende und wertschätzende Kommunikation.

4.6 Moderation des Kommentarbereichs

Es ist uns ein großes Anliegen, in unserem Kommentarbereich eine inklusive und respektvolle Umgebung zu schaffen, die Menschen mit unterschiedlichen Ansichten ermöglicht, ihre Meinung auszudrücken. Um das sicherzustellen, ist unser Community-Team im Einsatz und beschränkt bekannt gewordene rechtswidrige oder sonst gegen diese Forenregeln verstoßende Inhalte.

4.6.1 Verfahren, die zur Inhaltsbeschränkung beitragen

Wir verwenden Bann- und Stoppwortlisten, welche konkrete von uns festgelegte Wörter beinhalten, die einen rechtswidrigen oder sonst gegen unsere Forenregeln verstoßenden Inhalt nahelegen. Mithilfe dieser Listen werden Kommentare, in welchen eines der dort enthaltenen Wörter vorkommt, automatisiert erkannt. Derartige Kommentare werden durch unser Community-Team auf die Vereinbarkeit mit unseren Forenregeln geprüft.

Mithilfe unserer Meldefunktion können Sie Inhalte, die Sie als rechtswidrig erachten bzw. die sonst gegen unsere Forenregeln verstoßen, melden. Gemeldete Inhalte werden so rasch wie möglich und im Einklang mit dem Digital Services Act durch unser Community-Team geprüft.

Darüber hinaus untersucht unser Community-Team freiwillig stichprobenartig geteilte Inhalte auf Eigeninitiative. Sollten uns im Rahmen dieser freiwilligen Untersuchung rechtswidrige oder unsere Forenregeln verletzende Inhalte auffallen, werden diese entsprechend durch uns moderiert.

4.6.2 Getroffene beschränkende Maßnahmen

Zur Vermeidung von rechtswidrigen oder sonst unsere Forenregeln verletzenden Inhalten treffen wir folgende beschränkende Maßnahmen:

4.6.2.1 Dauerhafte Sperre des Zugangs zum Kommentar
Wird bekannt, dass ein Kommentar rechtswidrig ist oder sonst gegen unsere Forenregeln verstößt, sperrt unser Community-Team den Zugang zu diesem Kommentar dauerhaft, entweder dadurch, dass er nicht veröffentlicht oder entfernt wird. Der betreffende Kommentar ist ab Verhängung der Sperre nicht mehr öffentlich zugänglich oder wird nie veröffentlicht (User:innen können dieses Kommentar nicht (mehr) sehen).

Enthält ein Kommentar ein Wort aus der Bann- oder Stoppwortliste, so wird der Zugang zu diesem Kommentar automatisiert dauerhaft gesperrt. Der betreffende Kommentar ist nicht öffentlich zugänglich, es sei denn, unser Community-Team hat diesen geprüft und die Vereinbarkeit mit unseren Forenregeln festgestellt. In diesem Fall wird der Kommentar freigegeben und öffentlich zugänglich gemacht.

4.6.2.2 Vorübergehende Aussetzung der teilweisen Bereitstellung des Dienstes
a. Prämoderations-Status
User:innen, die wiederholt gegen unsere Forenregeln verstoßen, sodass wir den Zugang zu deren Inhalten sperren mussten (siehe Punkt 4.6.2.1 oben) sowie User:innen, durch deren Nutzerverhalten die Atmosphäre unseres Dienstes beeinträchtigt wird, werden durch uns in den Prämoderations-Status gesetzt. Das bedeutet, dass die geteilten Inhalte dieser User:innen erst nach positiver Prüfung durch unser Community-Team öffentlich zugänglich (und damit sichtbar) werden. Diese Maßnahme dauert drei Monate an und endet automatisch nach Ablauf dieser Dauer. Liegen die Voraussetzung für den Prämoderations-Status nach Beendigung dieser Maßnahme neuerlich vor, so ist die erneute Prämoderation – wiederum für eine Dauer von drei Monaten – möglich.

b. Aussetzung der Möglichkeit, Kommentare zu posten
Verstoßen User:innen wiederholt oder in gravierender Weise (zB Beschimpfungen unsere Mitarbeiter:innen oder anderer User:innen, Herabwürdigung von Personen oder Personengruppen) gegen diese Forenregeln, setzen wir für den Account des:der betreffenden User:in die Möglichkeit Inhalte im Kommentarbereich zu posten befristet aus. Je nach Schwere der Verstöße bzw des gegen unsere Forenregeln verstoßenden Verhaltens erfolgt die Aussetzung des Accounts für die Dauer von 24 Stunden oder sieben Tagen. Während dieses Zeitraums ist es für den:die betreffende:n User:in nicht möglich, Inhalte im Kommentarbereich zu posten. Ein passives Lesen der Inhalte im Kommentarbereich ist weiterhin möglich.

4.6.2.3 Beendigung der teilweisen Bereitstellung des Dienstes
Für User:innen, über die bereits mehrfach eine der obigen Maßnahmen verhängt wurde und die weiterhin gegen unsere Forenregeln verstoßen oder die – auch nur einmalig – eklatant gegen unsere Forenregeln verstoßen (zB durch Drohungen, massive Beschimpfungen, Gewalt verherrlichende Aussagen, Hassreden gegen Personen oder Personengruppen, etc), wodurch die Atmosphäre unseres Dienstes schwerwiegend gestört wird und eine positive Veränderung des Nutzerverhaltens nicht erwartet werden kann, wird die Möglichkeit Inhalte im Kommentarbereich zu posten dauerhaft beendigt. Ein passives Lesen der Inhalte im Kommentarbereich bleibt weiterhin möglich.

4.6.3 Begründung der getroffenen beschränkenden Maßnahmen

Wir informieren Sie, wenn wir hinsichtlich eines von Ihnen geteilten Inhalts bzw. hinsichtlich ihres Nutzeraccounts eine der oben genannten Maßnahmen gesetzt haben. In diesem Zuge werden wir Ihnen erläutern, aufgrund welcher Umstände die von uns gesetzte Maßnahme erforderlich war und welche Optionen Sie haben, wenn Sie mit dieser Maßnahme nicht einverstanden sind.

4.7 Auswahl der Artikel, bei denen kommentiert werden kann

Es steht der Presse frei, zu entscheiden, bei welchen Artikeln Kommentare möglich sind und welche Artikel davon ausgenommen sind.

4.8 Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte

Terroristische Inhalte sind verboten (vgl dazu auch Punkt 4.5.13 oben). Kommentare, die derartige Inhalte enthalten, stellen einen gravierenden Verstoß gegen unsere Forenregeln dar. Die in diesen Forenregeln beschriebenen Regeln und Verfahren sollen dazu beitragen, jegliche terroristische Inhalte aus unserem Forum fernhalten.  Hierbei ist dezidiert in Hinblick auf unsere Strategie für die Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Inhalte darzulegen:

a)    Bann- und Stoppwortlisten
Um terroristische Inhalte bereits im Vorfeld zu verhindert, verwenden wir Bann- und Stoppwortlisten (vgl Punkt 4.7.1 oben), mithilfe deren Kommentare automatisiert erkannt werden, die Wörter enthalten, welche einen terroristischen Inhalt nahelegen. Zum weiteren Verlauf des Umgangs mit diesen Inhalten durch unser Community Team siehe Punkt 4.7.1 sowie Punkt 4.7.2.1 oben).

b)    Deaktivierung der Kommentarfunktion im Artikel
Birgt nach unserer Einschätzung ein auf diepresse.com veröffentlichter Artikel ein erhebliches Risiko (z.B. aufgrund von aktuellen weltpolitischen Ereignissen), dass User:innen im Kommentarbereich zu diesen Artikeln terroristische Inhalte teilen könnten, werden wir diesen Artikel von der Kommentarfunktion ausnehmen.

c)    Prämoderation bestimmter Artikel
Wir behalten uns vor, unabhängig vom automatisierten Prämoderationsstatus (vgl Punkt 4.7.2.2 lit a oben), alle Inhalte in der Kommentarfunktion zu bestimmten Artikeln zu prämoderieren, wenn wir die Veröffentlichung terroristischer Inhalte befürchten. [AP1] [SW2] In diesem Fall sind die geteilten Inhalte erst nach positiver Prüfung durch unser Community-Team öffentlich zugänglich.

d)    Keine Veröffentlichung von Fotos oder Videos
Auch um das Risiko der Verbreitung terroristischer Inhalte einzuschränken, ist das Teilen von Fotos oder Videos in unserem Forum generell nicht möglich.

4.9. Wartezeit bei Prämoderation

Bitte haben Sie einen Augenblick Geduld, falls Ihr Kommentar aufgrund der in den Punkten 4.7.2.2 lit a (Automatisierter Prämoderationsstauts) oder 4.8 lit c (Prämoderation bestimmter Artikel) genannten Maßnahmen oder Verfahren nicht sofort online erscheint. Da unser Community-Team nicht rund um die Uhr im Einsatz ist, kann es dazu kommen, dass Ihr Beitrag mit Verzögerung oder eventuell auch erst am nächsten Morgen freigegeben und veröffentlicht wird.

4.10 Klarnamen

Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrem tatsächlichen Namen zu registrieren und auch zu posten. Dies fördert Ihre Glaubwürdigkeit, da Sie mit Ihrem realen Namen für Ihre Aussagen einstehen, wie es auch unsere Autor:innen tun.

4.11 Rechtliche Konsequenzen und Meldepflicht an Strafverfolgungs- und Justizbehörden gem. Art 18 VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act)

Bedenken Sie bitte, dass Sie gegebenenfalls für Ihre Postings nach den entsprechenden rechtlichen Gegebenheiten zur Verantwortung gezogen werden können. „Die Presse“ behält sich vor, Daten des:der User:in an staatliche Stellen, Strafverfolgungsbehörden (insb. gemäß Art 18 der VO (EU) 2022/2065 Digital Services Act und Art 14 Abs 5 der VO (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte) oder gemäß § 14 UWG an sonstige klagsbefugte Einrichtungen, wie Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb etc. weiterzugeben, die Untersuchungen in Bezug auf von dem:der User:in eingespeiste Inhalte vornehmen, sowie auf Verlangen von Gerichten, zuständigen Behörden oder dritten Personen die erforderlichen Daten des Users zu übermitteln, sofern dies nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehen ist. (insb. Auskunftsansprüche nach ECG) Hingewiesen wird auch auf Art 18 VO (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) der uns verpflichtet unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungs- oder Justizbehörden zu informieren sowie alle vorliegenden einschlägigen Informationen zur Verfügung zu stellen, sobald wir Kenntnis von Informationen erhalten, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellt, begangen wurde, begangen wird oder begangen werden könnte. 

4.12 Einstellung der Funktion im Kommentarbereich zu Posten auf Verlangen des:der User:in

Möchte der.die User:in die Funktion des Postens im Kommentarbereich nicht nutzen und somit deaktivieren lassen, hat der:die User:in die Möglichkeit die Einstellung dieser Funktion bei der Presse zu verlangen. Bitte wenden Sie sich hierfür an unser Aboservice, aboservice@diepresse.com, Telefonnummer +43 (01) 51414-70.

Ein passives Lesen der Inhalte im Kommentarbereich bleibt in solch einem Fall weiterhin möglich. Bei Fragen zu unseren Forenregeln oder unserer Moderation können Sie uns gerne jederzeit eine E-Mail an community@diepresse.com senden.

5. Welche sonstigen Regeln gelten für die Nutzung von diepresse.com?


5.1 Gewinnspiele

Für die Teilnahme an Gewinnspielen gelten die jeweils beim Gewinnspiel ausgewiesenen Teilnahmebedingungen. Sofern in diesen Teilnahmebedingungen nicht anders vorgesehen, gilt, dass Preise von Quiz, Gewinnspielen, Umfragen, etc. auf diepresse.com nur innerhalb Österreichs versendet werden bzw. auf Wunsch des:der Gewinner:in am Unternehmenssitz Der Presse (Hainburgerstraße 33, 1030 Wien) auf eigene Kosten des:der Gewinner:in abzuholen sind.

5.2 Schriftform, Anwendbares Recht

Wenn in diesen Nutzungsbedingungen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer E-Mail dieser Schriftform. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von diepresse.com ergeben, gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss von Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern als User:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

Kontakt: feedback@diepresse.com

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