Schützenhöfer: „Der Süden war bei der Verkehrsinfrastruktur lange Zeit benachteiligt“

Interview. Semmering- und Koralmtunnel werden neue Impulse bringen, so der steirische Landeshauptmann, Hermann Schützenhöfer. Entscheidend für Jobs der Zukunft sei aber die Forschung.

„Ohne die Zusammenarbeit von Industrie und Hochschulen wäre die hohe Forschungsquote nicht möglich“, sagt der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer im Gespräch mit „Presse“-Redakteur Zirm.
„Ohne die Zusammenarbeit von Industrie und Hochschulen wäre die hohe Forschungsquote nicht möglich“, sagt der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer im Gespräch mit „Presse“-Redakteur Zirm.
„Ohne die Zusammenarbeit von Industrie und Hochschulen wäre die hohe Forschungsquote nicht möglich“, sagt der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer im Gespräch mit „Presse“-Redakteur Zirm. – (c) Helmut Lunghammer

Große Infrastrukturprojekte sollen laut Plänen der Bundesregierung beschleunigt werden, indem künftig Projekte sofort in die zweite Instanz gehen, wenn die Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Fristen überschreitet. Daran gibt es viel Kritik. Wie stehen Sie als Chef der für die steirischen UVP-Verfahren zuständigen Landesregierung zu diesen Plänen?

Hermann Schützenhöfer: Ich bin in dieser Frage auf der Seite derer, die wollen, dass Verfahren schneller gehen – also auf der Seite der Wirtschaftsministerin. Wo gearbeitet wird, da werden mitunter Fehler gemacht. Das Grundanliegen ist jedoch, dass wir die Verfahren wesentlich verkürzen. Wann immer ich in Betriebe komme, höre ich diese Forderung. Natürlich können hier auch die Länder beitragen.

Inwiefern?

Ein Beispiel: Die Voestalpine errichtet gerade ein neues Edelstahlwerk in Kapfenberg. Das ist das erste neue Stahlwerk in Europa seit 40 Jahren. Von der Idee bis zum Spatenstich hat es nur eineinhalb Jahre gedauert. Das ist für ein Projekt dieser Dimension absolut in Ordnung. Und Voest-Chef Wolfgang Eder wird Ihnen auch bestätigen, dass ein Grund für die Standortentscheidung war, dass die Stadt Kapfenberg, die Bezirkshauptmannschaft und das Land die Verfahren beschleunigt haben. Wir haben extra mehr Beamte zur Verfügung gestellt. Ähnlich war das auch beim neuen Red-Bull-Ring. Früher haben solche Projekte oft viel länger gedauert.

Die Steiermark ist dabei auch ein Negativbeispiel. So dauerte es bei der 380-kV-Steiermark-Leitung von der ersten Antragstellung bis zur Inbetriebnahme 25 Jahre. War der Politik der Standort früher nicht so wichtig?

Ich möchte mich jetzt nicht über die Vergangenheit auslassen. Heute versuchen wir jedenfalls, den Unternehmer als Vorbild und nicht als Feindbild zu sehen. Entscheidend ist, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Wirtschaft investiert. In der Steiermark hatten wir bei Verkehrsprojekten Nachholbedarf. Hier war der Süden lange Zeit benachteiligt. Aber den Semmering- und den Koralmtunnel können nun weder die Geologie noch ein Minister verhindern. Die Fahrt von Graz nach Klagenfurt wird künftig weniger als eine Stunde dauern, jene nach Wien unter zwei Stunden. Da wird sich einiges von der Straße auf die Schiene verlagern.

Stichwort Semmering: Der Widerstand kam ja vor allem aus Niederösterreich. War die Steiermark hier politisch zu schwach?

Heute halten wir jeden Vergleich aus. Die Ablehnung war ja nicht wirtschaftlicher Natur, sondern es hat einen politischen Streit gegeben. Und diesen habe ich im Jahr 2005 beendet. Es war bisher kein Vorzeigeprojekt, aber es wird eines werden.

Neben einer guten Infrastruktur ist auch ein forschungsfreundliches Umfeld für den Wirtschaftsstandort wichtig. Die Steiermark hat mit 5,1 Prozent des BIP den europaweit höchsten Wert. Wer ist hier der Treiber?

Ohne die Industrie wäre das nicht denkbar. Es gibt bei uns eine außerordentlich gute Zusammenarbeit zwischen pionierhaften Unternehmen wie AVL List, Anton Paar, Knapp oder natürlich Magna und den Hochschulen. Und davon haben wir nach Wien auch die meisten in Österreich, wobei mit der Montanuni Leoben und der TU Graz zwei besonders stark für die hohe Forschungsquote verantwortlich sind. 54 Prozent der technischen Wissenschaftler haben ihren Arbeitsplatz in der Steiermark. Entweder an einer Uni oder in einem Unternehmen.

Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht eine weitere steuerliche Entlastung von betrieblicher Forschung? Es läuft ja anscheinend auch so.

Bei allem Sparkurs, der notwendig ist: Forschung und Bildung müssen immer Priorität haben. Wer in der Forschung vorn ist, der ist in der Eroberung neuer Arbeitsfelder vorn. Der Gedanke, dass uns die Arbeit ausgehen wird, ist falsch. Es wird immer neue Berufe geben. Aber diese Arbeitsplätze entstehen nur dort, wo es die Forschung gibt. Ich war im Vorjahr mit einer Wirtschaftsdelegation in China. Dort habe ich gesehen, dass wir als 1,2-Millionen-Einwohner-Land in einem 1,3-Milliarden-Einwohner-Reich reüssieren können. Die größte Abwasseranlage der Welt in Hongkong stammt von einem steirischen Unternehmen. China erzeugt 50 Prozent aller Glasfaserkabel weltweit auf Maschinen, die in der Steiermark hergestellt werden. Es gibt noch viele weitere Beispiele. Wenn man gescheite Leute hat, dann geht das.

Sie sagten eben, dass Forschung die Jobs der Zukunft bringe. Bei der regionalen Arbeitslosigkeit liegt die Steiermark zwar unter dem Österreich-Schnitt, aber hinter Oberösterreich, Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Warum ist das so?

Der Westen und auch Oberösterreich sind wirtschaftlich immer sehr gut gewesen. Wir haben aber stark aufgeholt. In den vergangenen zwei Jahren hatten wir Beschäftigungsrekorde und den höchsten oder zweithöchsten Rückgang der Arbeitslosigkeit. Vor 30 Jahren hatten wir im Süden nichts und in der Obersteiermark die Krise der Verstaatlichten. Heute sieht das schon völlig anders aus. In der Oststeiermark gibt es das Thermenwunder, das viele Jobs im Tourismus schafft, und im Norden eine Renaissance der Industrie, wie etwa das neue Edelstahlwerk in Kapfenberg zeigt.

Gibt es noch Problemregionen in der Steiermark?

Ich sage nicht gern Problemregion, aber die Abwanderung aus dem westlichen Murtal – also Murau –, aber auch aus der Gegend von Leoben sollte gestoppt werden. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass es nicht zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten gibt. Und Graz wächst zur Zeit enorm. Bald werden wir 300.000 Einwohner haben, das haben andere Bundesländer nicht. Die ländlichen Gebiete haben wir durch unsere Gemeindefusionen in der Infrastruktur stark verbessert. Wir haben beispielsweise auch in sehr kleinen Gemeinden inzwischen Ganztagesbetreuung im Kindergarten. Wenn Sie mir das vor 30 Jahren gesagt hätten, dann hätte ich Sie für verrückt erklärt. Das macht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch auf dem Land besser.

Beim Wirtschaftswachstum läuft es für die Steiermark derzeit sehr gut. Mit einem Plus von 3,4 Prozent liegt sie an der Spitze aller Bundesländer. Das ist aber stark durch Exporte getrieben, etwa in der Autoindustrie. Macht Ihnen eigentlich US-Präsident Donald Trump Sorgen, der ja immer wieder mit Protektionismus droht?

Sowohl Magna-Europa-Chef Günther Apfalter als auch Voest-Chef Wolfgang Eder haben mir erst jüngst versichert, dass die Maßnahmen von Trump für den Wirtschaftsstandort Österreich aktuell kein allzu großes Problem sind. Trump ist hierbei aber sehr sprunghaft, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Politik in den USA grundlegend geändert hat. Das ist für uns natürlich nicht günstig. Wir müssen alles tun, damit wir nicht zu abhängig sind. Aber in der Autoindustrie ist das vielleicht leichter gesagt als getan.

Laut Ökonomen könnte der Konjunkturhöhepunkt bereits vorbei sein. Die Frage ist also: Wie gut sind Länder auf den Abschwung vorbereitet? Laut Statistik Austria hat die Steiermark mit knapp 5300 Euro nach wie vor die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung, und sie war eines von vier Bundesländern, die 2017 ein Defizit hatten. Warum kommt man auch in der Hochphase nicht mit dem Geld aus?

Im letzten Jahrzehnt wurde insbesondere bei der Sozialgesetzgebung vieles in einer Form ausgeweitet, wie wir es uns nicht leisten können. Wir haben das in den vergangenen Jahren – zum Teil noch unter meinem Vorgänger, Franz Voves – eingebremst. Es gibt kein anderes Bundesland, das so große Anstrengungen unternimmt. Gleichzeitig wollen wir aber auch keinen Kahlschlag durchführen. In absehbarer Zukunft soll es auch in der Steiermark ein Nulldefizit geben. Die Schulden sind jedoch zu hoch, keine Frage.

Viele Experten sagen, dass der Föderalismus in der österreichischen Form Ineffizienzen fördert. Entweder sollten die Bundesländer eigene Steuern einheben, oder es sollten mehr Kompetenzen an den Bund verlagert werden. Wie stehen Sie in der Frage?

Zuerst einmal: 84 Prozent der Schulden werden vom Bund gemacht. Dennoch sollten wir Gesetze und Kompetenzen entflechten. Beim Steuerthema bin ich ergebnisoffen, aber skeptisch. Denn: Was heißt Steuern?

Die Lohnsteuer zum Beispiel.

Was bedeutet das dann für Menschen, die in einem Bundesland wohnen und im anderen arbeiten? Das wird eine heillose Streiterei. Ich glaube, dass wir für eine echte Steuergesetzgebung auf Länderebene zu klein sind. Ich weiß nicht, ob dadurch nicht nur viel neue Bürokratie entsteht. Sinnvoller wäre eine gescheite Reform des Finanzausgleichs. Dieser ist zum Teil 35 Jahre alt und bevorzugt den Westen und benachteiligt den Osten.

Stichwort Kompetenzen. Ein oft genanntes Beispiel sind Krankenhäuser, die nur wenige Kilometer entfernt in zwei Bundesländern stehen. Sollte das nicht bundesweit gebündelt werden?

Es gibt zwei Bereiche, in denen man mutig sein, also entweder alles zu den Ländern oder alles zum Bund verlagern sollte. Das sind die Bildung und die Gesundheit. Bei den Spitälern glaube ich, dass der Bund eine Lenkungsfunktion erhalten sollte. Bei den Lehrern wiederum sollte die Kompetenz an die Länder gehen. Es sollte hier eine wirkliche Dezentralisierung geben. Etwa, dass Direktoren gewählt werden. Wenn man es will, dann sind Reformen möglich – auch in der gegenwärtigen Form des Föderalismus. Das hat die Steiermark gezeigt. Noch vor wenigen Jahren hatten wird 542 Gemeinden und 16 Bezirke. Heute sind es 287 Gemeinden und 13 Bezirke.

Werden Reformen vom Wähler eigentlich honoriert? Trotz vielem Lob wurden ÖVP und SPÖ bei der letzten Landtagswahl abgestraft.

Über diese Wahl könnten wir jetzt lang reden, dafür gab es viele Gründe. Aber ja, wir haben sie verloren. Mir ist es aber lieber, ich weiß, warum ich etwas verloren habe. Und zwar wegen wichtiger Reformen. Die damalige Bundesregierung hat den Stillstand verwaltet, das wurde vom Wähler ebenfalls nicht honoriert. Politik muss mutig sein.

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