Interview. Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig über die Anziehungskraft der Metropole, sanfte Stadterneuerung, Probleme an Brennpunktschulen und Anreize für Firmengründer.
Nehmen wir an: Ein Deutscher oder Schweizer überlegt, nach Wien zu ziehen. Er hört: Die Stadt gilt in Rankings als lebenswerteste der Welt, sie ist ein wichtiger Standort für Konzernzentralen. Aber sie hat die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer. Auch der Anteil der Erwerbstätigen ist weit unterm Schnitt. Und die Schulden sind hoch. Können Sie ihm diese Widersprüche erklären?
Michael Ludwig: Wien ist eine Millionenstadt, die einzige wirkliche Großstadt in Österreich. Das lässt keinen Vergleich zu. Niedrige Beschäftigungsquoten und höhere Arbeitslosigkeit sind typisch für Millionenstädte. Im Vergleich liegen wir da immer noch sehr gut. Es ziehen viele nach Wien, die bei uns Entwicklung suchen. Viele, die in ihren Heimatbundesländern keine Chancen haben. Und aus der EU, aus Drittstaaten. Da kommen sehr engagierte Menschen. Wir sind die bedeutendste Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Mit den typischen Herausforderungen gehen wir sehr gut um. Deshalb haben wir eine so starke wirtschaftliche Dynamik. Wo siedeln sich internationale Unternehmen an? Zu einem großen Teil in Wien. An zweiter Stelle kommt Salzburg – mit einem Sechstel.
Unser Zuzügler ist freiheitsliebend, er freut sich auf eine weltoffene Kapitale. Da liest er: Er darf am Praterstern kein Bier trinken und in der U6 keine Chips essen. Wollen Sie aus Wien eine Stadt der Verbote machen?
Nein, gar nicht. Aber es ist notwendig, dass man sich mit Respekt begegnet. Das Alkoholverbot am Praterstern habe ich eingeführt, weil es dort viele betrunkene, aggressive Menschen gegeben hat. Mir ist es wichtig, dass Frauen und Kinder mit einem hohen Sicherheitsgefühl jeden öffentlichen Platz benutzen können. An einem Ort, wo jeden Tag 150.000 Menschen umsteigen, können nicht sozial auffällige Menschen alle anderen beeinträchtigen. Ich fahre gern mit der U-Bahn. Aber ich möchte nicht auf einem Sitz sitzen müssen, an dem vorher irgendjemand seine Hände voller Leberkäse abgewischt hat. Oder beim Haltegriff in Fett und Schmutz greifen. Man kann den öffentlichen Raum nur dann für alle sozialen Schichten attraktiv halten, wenn man sich an Spielregeln hält. Ich wäre noch vor zehn Jahren niemals auf die Idee gekommen, dass ich in Öffis etwas Fettes essen darf.
Was hat sich da geändert?
Früher ungeschriebene Gesetze erscheinen heute nicht mehr relevant. Es ist ein Vorteil, dass wir in einer sehr offenen, freien Gesellschaft leben, dass der soziale Druck abnimmt. Man ist unbeobachteter. Aber es dürfen im Zusammenleben nicht die Schwächeren leiden. Und deshalb muss man Spielregeln in Erinnerung rufen.
Unser Neu-Wiener will ein Unternehmen gründen. Ihre Amtskollegin in Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, erzählt stolz von Firmen, die Wien den Rücken kehren. Sie will noch mehr anziehen, mit sehr raschen Betriebsansiedlungen. Müssen Sie sich fürchten?
Wir fürchten uns vor gar nichts. Und St. Pölten ist nicht die Latte, an der wir uns orientieren. Wir stehen im Wettstreit mit Berlin oder München. Die Rahmenbedingungen für Gründungen sind gut und werden laufend weiter verbessert. Unsere Wirtschaftsagentur steht unterstützend zur Seite, das wird international sehr gewürdigt. Und übrigens: Wir versorgen einen großen Teil des Umlands mit Arbeitsplätzen. Jeder vierte Niederösterreicher hat seinen Arbeitsplatz in Wien.
Wer den Gürtel überquert, kommt in eine andere Welt. Das Durchschnittseinkommen im Fünfzehnten ist gefühlt halb so hoch wie im Siebten. Es gibt in Wien eine scharfe soziale Kluft auf engem Raum. Muss Ihnen das als Sozialdemokrat Sorgen machen?
Nicht jeder Straßenzug hat dieselben sozialen Milieus, das wäre in einer Millionenstadt auch etwas merkwürdig. Aber das Thema soziale Durchmischung war mir immer wichtig. Zu Beginn meiner zehnjährigen Tätigkeit als Wohnbaustadtrat habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, bei dem von mir als Wissenschaftler sehr geschätzten Heinz Faßmann. Mit der Fragestellung: Gibt es in Wien Ghettos, wie in anderen Millionenstädten? Herausgekommen ist: Es gibt keine. Aber Situationen, bei denen man eingreifen muss. Auch deshalb haben wir viel Geld in die Hand genommen, um die Bausubstanz zu verbessern, durch Anreizsysteme für private Eigentümer. Mit dem Erfolgsmodell der sanften Stadterneuerung wurden in vier Jahrzehnten 335.000 Wohnungen mit Unterstützung der Stadt renoviert. Im Gegenzug haben wir die Eigentümer verpflichtet, 15 Jahre lang die Miete nicht zu erhöhen. Damit die ursprüngliche Bevölkerung länger bleiben kann. In anderen Städten wird auch saniert. Aber die Miete ist dann so hoch, dass dort andere Leute leben als vorher.
Auch unser Neu-Wiener braucht eine Wohnung. Er hört: Die Stadt ist der größte Hausbesitzer Europas, in Gemeindebauten wohnt man günstig. Aber die Wartelisten seien lang, und Zugezogene würden ganz nach hinten gereiht. Damit bleibt ihm nur der freie Markt, in dem die Mieten noch höher sind als in anderen Großstädten.
Ist unser Mann ein Deutscher? Dann kann er in seinen Medien nachlesen, dass Wien zum Wohnen ein Paradies ist. Weil es einen sehr hohen Bestand an geförderten Wohnungen gibt: 220.000 Gemeindewohnungen, aber auch 200.000 geförderte Miet- und Genossenschaftswohnungen. 62 Prozent der Wiener leben dort. Ihre Mieten sind in den letzten zehn Jahren nur um die Inflationsrate gestiegen. Wo es in der Tat starke Preissteigerungen gibt, sind Neuvermietungen im privaten Bereich. Aber das sind pro Jahr nur 28.000 Fälle – bei einer Million Wohnungen in Wien. In Summe ist der Markt sehr stabil.
Davon hat unser Neu-Wiener aber nichts . . .
Unsere primäre Aufgabe ist es, uns um die zu kümmern, die schon hier leben. Warum soll man sie einer neuen Konkurrenzsituation aussetzen? Es muss einen Vorteil haben, länger hier zu sein. Im Supermarkt muss man sich auch hinten anstellen.
Wien zuerst: Das klingt nach Trump. Dessen Handelskriege provozieren aber Vergeltung . . .
Diese braucht es hier gar nicht. Probieren Sie heute einmal als Wiener, in Salzburg oder Innsbruck eine geförderte Wohnung zu kriegen! Vom Ausland ganz zu schweigen. Wir reden ja in Wien immer über Dinge, die es woanders nicht gibt. Und sagen dann immer gleich: Aber wenn es das schon gibt, dann hätten wir es auch gern gleich für alle. Aber das geht sich nicht aus.
Für eine Sozialwohnung zu viel verdienen würde unser Zuzügler jedenfalls nicht, die Einkommensgrenze liegt sehr hoch. Warum sollen nicht Gutsituierte in Gemeindebauten eine höhere Miete zahlen? Mit den Erträgen könnten Sie wieder mehr Wohnungen bauen . . .
Da sind wir wieder bei der sozialen Durchmischung. Außerdem bin ich ein sehr leistungsorientierter Mensch. Ich würde nicht einsehen, warum man jemandem, der mehr verdient, eine höhere Miete abknöpft. Da wundere ich mich über Parteien, die sich immer so dafür einsetzen, dass sich Leistung lohnen soll. Was die öffentliche Hand anbietet, soll für den Mittelstand, der die Steuern dafür zahlt, attraktiv bleiben. In den Niederlanden ist durch die Senkung der Einkommensgrenzen die Mittelschicht in den frei finanzierten Wohnungsmarkt gedrängt worden, was die Mieten exorbitant erhöht hat. Seither können junge Menschen in Amsterdam nicht mehr leben. In Paris und London führt man wieder Dienstwohnungen ein, weil sich ein Polizist oder eine Verkäuferin keine Wohnung mehr leisten können. Das ist für mich ein Alarmzeichen – und kein Vorbild für Wien.
Unser Mann hat, endlich, eine Wohnung gefunden, in Margareten. Seine Frau ist begeistert darüber, dass der kleine Sohn im Kindergarten ganztägig betreut wird und sie Vollzeit arbeiten kann . . .
Genau! Was erzählen denn die anderen Bundesländer, warum ihre Kindergärten so früh schließen?
Da bohren wir nach! Aber etwas anderes gefällt dem Paar weniger: In der Volksschule ums Eck spricht fast kein Schüler im Alltag Deutsch. Sie fürchten, dass ihre Tochter dort zu wenig lernt und von muslimischen Buben drangsaliert wird – so lesen sie es im Buch der Lehrerin Susanne Wiesinger. Es bleibt nur eine Privatschule. Diese ist weit weg, teuer, und es gibt keine soziale Durchmischung, die auch unserem Paar ein Anliegen wäre.
Integration ist immer eine Herausforderung, und wir haben uns ihr gestellt. Durch Fördermaßnahmen in Klassen mit hohem Anteil an Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache (was aber nicht automatisch heißt, dass die Kinder nicht Deutsch können). Es gab dort zwei Betreuungspersonen statt nur einer. Die jetzige Bundesregierung hat dieses Integrationspaket gestrichen. Das ist sehr bedauerlich, weil wir damit gut unterwegs waren.
Viele Früchte kann es nicht getragen haben. Wiesinger hat ihr Buch geschrieben, weil sie bei der Stadt nicht durchgekommen ist. Waren Sie taub für die Hilferufe der Lehrer an der Praxisfront?
Ich kann nicht für die Vergangenheit sprechen, ich bin noch nicht so lang Bürgermeister. Ich habe jetzt eine Telefonnummer eingerichtet, an die sich alle Lehrer wenden können, auch unter Umgehung des Dienstwegs. Und ein Team mit Schulpsychologen zusammengestellt, das in Klassen unterstützen kann.
Eine wachsende Stadt braucht mehr Verkehrsinfrastruktur. Sie planen Lobautunnel und Nordostumfahrung. Ein Standortentwicklungsgesetz soll bald Verfahren beschleunigen. Sind Sie dafür?
Das wird davon abhängen, wie es konkret formuliert und umgesetzt wird. Einsprüche gegen Infrastrukturprojekte müssen in einem Rechtsstaat immer möglich sein. Politiker sollten die Meinung der Bevölkerung berücksichtigen.
Sollen die Bundesländer selbst mehr Steuern einheben können?
Wir versuchen im gemeinsamen Europa vieles zu harmonisieren, vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist gut für Unternehmen und Arbeitsmarkt. Österreich ist kein großes Land. Mit zusätzlichen Steuersystemen schafft man mehr Bürokratie. Wettbewerb innerhalb Österreichs müssen wir in Wien nicht scheuen, wir sind ja Nettozahler. Für uns würde das eher ein Mehr als ein Weniger bedeuten. Aber ich bin nicht sicher, ob das für andere Bundesländer günstig wäre.
Zur Person:
Michael Ludwig (57) ist seit 24. Mai Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien. Davor war der SPÖ-Politiker elf Jahre lang Wohnbaustadtrat. Ludwig wuchs in einem Gemeindebau in Floridsdorf auf und studierte an der Uni Wien Politikwissenschaft und Geschichte. Sein politische Karriere begann er 2004 als Bezirksrat in Floridsdorf. Ende Jänner wurde er am SPÖ-Parteitag bei einer Kampfabstimmung gegen Andreas Schieder mit 57 Prozent zum Nachfolger Michael Häupls als Vorsitzender der SPÖ Wien gewählt. Von Häupl übernahm er auch die Leitung des Städtebundes.