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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger


Artikelarchiv

  1. Innenpolitik | 15.02.2019

    Keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Kickls Sicherungshaft

    Die Opposition will dem Plan des Innenministers nicht zustimmen. Juristen finden die Idee einer Haft auf Verdacht problematisch.

  2. Österreich | 14.02.2019

    Bundesrat auf Montesquieus Spuren

    Die Länderkammer stoppt mit den Stimmen der SPÖ ein Vorhaben der Regierung. Es war eine bemerkenswerte Sitzung rund um Gewaltenteilung, Borkenkäfer und Faschingsreden.

  3. Innenpolitik | 13.02.2019

    Strafhöhe: Das Recht folgt der Politik

    Kanzler Kurz und Vize Strache rechneten mit Experten ab, die die Strafrechtsnovelle kritisiert hatten. Die Politik mache jene Gesetze, die die Bevölkerung erwarte, sagte Minister Kickl.

  4. Innenpolitik | 12.02.2019

    Studie: Freiheit ist wichtiger als mehr Sicherheit

    Österreichs Bürger sind mehrheitlich gegen einen Ausbau der Telefonüberwachung und gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Mehrheit fühlt sich frei, doch viele orten auch eine weltweite Verschwörung gegen sich.

  5. Recht allgemein | 11.02.2019

    Skifahrer können auch außerhalb einer flachen Piste landen

    Ein Skigebiet muss zahlen, da eine Sechsjährige gegen einen zwei Meter von der Piste entfernten Anschlusskasten gefahren ist.

  6. Recht allgemein | 08.02.2019

    Nazi-Texte aus dem Ausland künftig strafbar?

    Das Justizministerium prüft derzeit, ob das Gesetz verschärft werden kann. Indes zeigt nun eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, an welche Grenzen das Verbotsgesetz im Internetzeitalter gerät.

  7. Außenpolitik | 05.02.2019

    Kanzler-Besuch in Washington: Wenn Wien das Weiße Haus „rockt“

    Österreich und die USA: Historisch sind die bilateralen Beziehungen gut, doch es gab schon manch Konflikt. Wenn nun Sebastian Kurz auf Donald Trump trifft, gilt es auch, einiges zu besprechen.

  8. Innenpolitik | 04.02.2019

    Ich bin ein Star, holt mich hier rein!

    Subtext Bekannte ORF-Gesichter werden von der Politik gerne mit an Bord geholt. Manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg.

  9. Recht allgemein | 04.02.2019

    Wiederbetätigung: Nazi-Mails nach Österreich straffrei

    Ein Deutscher verschickte aus Spanien NS-Gedankengut. Auch wenn die Adressaten in Österreich waren, kann der Mann nicht verurteilt werden.

  10. Recht allgemein | 03.02.2019

    Schadenersatz: Hundehalter haften auch für Ärzte

    Erst wurde eine Frau von einem Dobermann verletzt, dann passierte bei ihrer OP ein grober Schnitzer. Die Hundehalterin muss nun auch für den Fehler des Mediziners einstehen.

  11. Innenpolitik | 30.01.2019

    Koalition vertraut Innenminister Kickl

    Der Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl wurde abgeschmettert. Kickl selbst blieb der Diskussion fern. Indes fordert der burgenländische FPÖ-Chef die Ablöse von Justizminister Moser.

  12. Recht allgemein | 27.01.2019

    "Gesetz will nicht das Mindeste sichern"

    Die Sozialhilfe soll die Mindestsicherung ersetzen und für striktere Regeln sorgen. Während der Entwurf für die einen mehr Fairness gegenüber Erwerbstätigen bedeutet, fürchten andere eine Armutsfalle.

  13. Innenpolitik | 25.01.2019

    Keine Chance für einen Alleingang von Kickl

    Der Innenminister stößt sich offenbar an internationalen Grundrechtsregeln. Abändern könnte Österreich diese aber allein nicht. Und bei Verstößen drohen Verurteilungen.

  14. Innenpolitik | 23.01.2019

    Bundesverwaltungsgericht: Vier von fünf Fällen betreffen Asyl

    Seit fünf Jahren gibt es das Bundesverwaltungsgericht. Der Rucksack an offenen Fällen wurde größer. Minister Moser fordert genug Personal, sonst werde die Angelegenheit noch teurer.

  15. Österreich | 22.01.2019

    Karfreitag: Ein Feiertag auf Antrag

    Der Europäische Gerichtshof verbietet Feiertage, von denen nur Angehörige mancher Religionen profitieren. Trotzdem bekommen am Karfreitag nicht alle automatisch frei.