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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger


Artikelarchiv

  1. Recht allgemein | 13.08.2018

    Posting: ORF siegt gegen Strache

    Der Vizekanzler hatte auf Facebook eine Werbung des Rundfunks nachgeahmt und das Urheberrecht verletzt. Der OGH entschied, dass Strache ein Urteil dazu veröffentlichen müsse.

  2. Innenpolitik | 08.08.2018

    Wie Österreich Doppelstaatsbürger verhindern will

    Behörden und Gerichte entschieden, Türken den Pass wieder zu entziehen. Doch wann darf man das?

  3. Innenpolitik | 07.08.2018

    Wie man das Sommerloch richtig füllt

    Ob mit dem Wunsch nach Strafen für Abgeordnete oder Wanderungen auf die Alm: Nie ist es für Politiker so einfach aufzufallen wie derzeit. Wenn man ein paar Regeln beherrscht.

  4. Recht allgemein | 06.08.2018

    Wann man auf eigene Gefahr handelt

    Ob beim Sport oder im Umgang mit Tieren: In aktuellen Urteilen mahnen die Höchstrichter Eigenverantwortung ein. Es müsse nicht immer ein anderer schuld sein, wenn etwas passiert.

  5. Innenpolitik | 03.08.2018

    Hans Niessls jüngstes Gericht

    Der neue Gerichtspräsident darf höchstens 40 sein oder er muss bereits im Landesdienst stehen. Steht Postenschacher dahinter?

  6. Innenpolitik | 30.07.2018

    Jeder soll Wahlen anfechten können

    Jusstudenten mit Pflichtfach Wahlbeisitzer, Geld für Hofburg-Kandidaten und das Recht auf eine zweite Wahlkarte, wenn die erste fehlt? Bald wird über ein neues Wahlrecht beraten.

  7. Recht allgemein | 30.07.2018

    Frau darf nicht vom Exfreund erben

    Eine Gesetzesänderung, laut der Testamente früherer Lebenspartner nach der Trennung nicht mehr gelten, kostete eine Frau ihr Erbe. Zu Recht, sagen die Verfassungsrichter.

  8. Recht allgemein | 27.07.2018

    Kann ich dann Zeugen nicht mehr befragen?

    Richter-Präsidentin Sabine Matejka hält nichts von der Idee, dass Urteile innerhalb eines Jahres fallen müssen.

  9. Recht allgemein | 25.07.2018

    Dieter Böhmdorfer: „Bezirksgerichte braucht es nicht“

    Der frühere Justizminister Dieter Böhmdorfer empfiehlt, die Gerichtsstruktur neu zu organisieren. Ein Urteil soll innerhalb eines Jahres fallen müssen, sonst soll der Staat haften.

  10. Recht allgemein | 25.07.2018

    Veni, Vidi, Veto: Kampf ums Gericht

    Die Schließung von Bezirksgerichten war stets ein heikles Thema. Die Regierung will den Ländern das Mitspracherecht streichen. Aber welche Reformen wären sinnvoll?

  11. Recht allgemein | 03.07.2018

    Doch keine Scheidung vor der Homo-Ehe

    Wer bereits in eingetragener Partnerschaft lebt, muss diese nicht erst auflösen, um eine Ehe schließen zu können. Die ersten Trauungen von gleichgeschlechtlichen Paaren wird es noch heuer geben.

  12. Recht allgemein | 02.07.2018

    Elisabeth Lovrek: Richter als Politiker „können nicht davonlaufen“

    Die Politik wälze wichtige Entscheidungen auf die Gerichte ab, kritisiert die neue Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Die Justiz müsse ihre Urteile besser kommunizieren, der Vorwurf der Gesinnungsjustiz sei gefährlich.

  13. Innenpolitik | 29.06.2018

    Richter erlauben drittes Geschlecht

    Der Verfassungsgerichtshof entschied, dass die bestehenden Regeln so interpretiert werden müssen, dass es neben männlich und weiblich noch weitere Bezeichnungen gibt.

  14. Recht allgemein | 29.06.2018

    Urteil: Drittes Geschlecht ab sofort

    Neben männlich und weiblich seien weitere Geschlechtsbezeichnungen zulässig, sagt der Verfassungsgerichtshof. Was bedeutet diese Neuerung in der Praxis?

  15. Recht allgemein | 25.06.2018

    Trennung aus Liebe? Die Tücken des Eherechts

    Wer ab 2019 von der Eingetragenen Partnerschaft in die Ehe wechseln will, muss zuvor das Ende der Beziehung gestehen. Auch Unterhaltsregeln stoßen auf Unverständnis. Und wie ist das mit der Kinderklausel?