Am Dienstag werden Bürgermeister Häupl und Verkehrsstadträtin Vassilakou bekannt geben, wie sie mit den 150.000 Unterschriften gegen die „Pickerl“-Ausweitung umgehen. Dabei zeichnet sich eine Volksbefragung ab.
Wien. Die Verhandlungen der rot-grünen Stadtregierung mit der Wiener ÖVP über Änderungen bei der Ausweitung der Parkpickerlzone auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels sind gescheitert. Nun beginnt das Warten auf die rot-grüne Reaktion. Immerhin wurden 150.000 Unterschriften (davon 120.000 von der Volkspartei) gegen die Ausweitung des Parkpickerls ohne Bürgerbefragung gesammelt.
Diese Reaktion ist am Dienstag zu erwarten. Bürgermeister Michael Häupl und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou haben am Freitag zu einer Pressekonferenz für Dienstag eingeladen. Thema: das Parkpickerl.
Im Vorfeld dieses Termins war aus SPÖ-Kreisen zu hören, dass es trotz Gesprächsabbruchs mit der ÖVP eine Volksbefragung geben soll – allerdings nicht so, wie es sich die ÖVP wünscht. Beispielsweise könnte bei der Volksbefragung das Drei-Zonen-Modell der ÖVP abgefragt werden – mit einer Fragestellung, bei der das VP-Modell keine Mehrheit erhalten würde. Gleichzeitig plädieren einige ranghohe SP-Vertreter in diesem Fall für eine erweiterte Volksbefragung, also eine Befragung, in der mehrere Themen vorkommen. „Wenn wir schon eine Volksbefragung machen, sollten wir mehrere Themen abfragen. Das kostet ja gleich viel“, war zu hören.
Dass es in Richtung Volksbefragung geht – wenn Häupl nicht doch noch kurzfristig die Notbremse zieht – war bereits in den vergangenen Tagen in Wortmeldungen von Vertretern der SPÖ und Grünen zu sehen. Vassilakou hatte beispielsweise erklärt: Im rot-grünen Koalitionsübereinkommen sei festgeschrieben, dass es künftig mehr Volksbefragungen geben soll. „Und ich bin eine Verfechterin der direkten Demokratie“, so Vassilakou, die aber (in Richtung ÖVP) einschränkte: „Die Frage muss aber verfassungskonform sein.“ Das sei die, für eine Volksbefragung vorgeschlagene Frage der ÖVP, allerdings nicht. Auch die SPÖ steht auf diesem Standpunkt. Nebenbei wurde mehrfach betont, dass man mit den Unterzeichnern der Unterschriftenlisten „respektvoll und angemessen“ umgehen werde.
Die ÖVP will nun den Dienstag abwarten. Stellt die rot-grüne Reaktion die ÖVP nicht zufrieden, steht weiterhin eine Klage beim Höchstgericht zur Diskussion, die derzeit vorbereitet wird. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch schoss sich aber bereits am Freitag vorsorglich auf Rot-Grün ein: „Drüberfahren, Bevormunden und beharrliches Ignorieren des Willens der Bevölkerung, das ist grüne Politik à la Vassilakou.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2012)