Ungarns Ex-Premier Gyurcsány kritisiert nicht nur seinen Nachfolger, sondern auch die Bevölkerung: Ungarn sei eine halb feudale, staatsgläubige Gesellschaft.
Die Presse: Was finden Sie gut an der Politik der Regierung von Viktor Orbán?
Ferenc Gyurcsány: Das Überholverbot für Lkw auf Autobahnen.
Ist das alles?
Vielleicht noch das Rauchverbot in den Gastronomiebetrieben.
Und die Wirtschaftspolitik der Regierung? Gibt es da nichts, mit dem Sie einverstanden sind?
Nichts! Die Wirtschaftspolitik der Regierung ist schauerlich. Es ist ganz offensichtlich, dass Ungarn sich in der Sackgasse befindet. Die Frage ist nur, ob Orbán seine Wirtschaftspolitik bis ans bittere Ende fortsetzt, also ob Ungarn wirklich gegen die Wand fahren wird.
Sie kritisieren Orbáns Wirtschaftspolitik. Doch hat auch die Linke keine Rezepte zur Bewältigung der Krise parat, weder in Ungarn noch anderswo.
Niemand hat heute ein taugliches Rezept parat. Doch kommen wir auf die Probleme in Ungarn zurück. Die Misere des Landes sehe ich heute einerseits darin, dass die Auslandsinvestoren einen weiten Bogen um Ungarn machen, andererseits darin, dass der Inlandskonsum dramatisch schrumpft. Viele Ungarn versuchen, ihr Geld über die Grenze zu retten. Im Burgenland etwa stehen die Ungarn in den Banken Schlange, um Konten für ihre Ersparnisse zu eröffnen. Sie trauen ihrer eigenen Regierung nicht mehr. Das Grundproblem der Wirtschaft liegt darin, dass Viktor Orbán schlicht und einfach nicht an die Eigeninitiative glaubt. Er glaubt ausschließlich an die Allmacht des Staates. Deshalb ist er in meinen Augen auch ein Putinist.
Warum hat Orbán noch immer einen so großen Zuspruch in Ungarn?
Die ungarische Gesellschaft ist eine halb feudale Gesellschaft. Sie ist durch und durch staats- und obrigkeitsgläubig. Die Mehrheit der Ungarn begibt sich lieber in persönliche Abhängigkeiten, als dem Gesetz zu vertrauen. So ist vielleicht auch der Deal zu verstehen, den Orbán mit der Gesellschaft geschlossen hat: Wohlstand gegen Freiheit. Diesen Deal hat seinerzeit auch das kommunistische Kádár-Regime mit der Gesellschaft geschlossen. Ich muss hier natürlich hinzufügen, dass Orbán auch mit Talent und Charisma gesegnet ist, und er versteht die ungarische Volksseele zu bedienen wie kein anderer. So geht er sehr bewusst daran, menschliche Gefühle wie Niedertracht, Neid und Egoismus für seine Politik zu instrumentalisieren.
Gibt es überhaupt keinen gemeinsamen Nenner bei Linken und Rechten?
Nein, selbst in Grundfragen nicht. Die Gegensätze sind heute unüberbrückbar. Das ist zweifellos auch das Grundübel dieses Landes. Einige Beispiele: Während die Regierung den Nationalstaat in den Vordergrund rückt, tun wir das mit dem Vereinten Europa, während die Regierung an die Allmacht des Staates glaubt, glauben wir an die freie Marktwirtschaft, während die Regierung daran arbeitet, ein Einparteiensystem aufzubauen, befürworten wir den Pluralismus, während die Regierung vor der Globalisierung Angst hat, sehen wir in ihr große Möglichkeiten. Solange Orbán und die Rechte eine autoritäre und antidemokratische Politik verfolgen, kann es keine Gesprächsbasis geben.
Wie kann die linksliberale Opposition die Regierung Orbán bei den Parlamentswahlen 2014 besiegen?
Indem sie sich zusammenrauft und eine Allianz bildet. Schon jetzt haben die drei demokratischen Parteien im Parlament (Gyurcsánys Demokratische Koalition DK, die Sozialisten MSZP und die Ökopartei LMP; Anm. d. Red.) in den Umfragen eine knappe Mehrheit gegenüber der Regierungspartei Fidesz.
Jedoch zeigen die anderen beiden linksliberalen Oppositionskräfte keine Bereitschaft, eine Allianz einzugehen.
Die LMP ist als Anti-Gyurcsány-Partei gestartet. Sie bringt leider noch immer die demokratischen Debatten während meiner Regierungszeit (2004–2009) mit der heutigen Notwendigkeit durcheinander, die antidemokratische Regierung zu besiegen. Bei den Sozialisten wiederum ist ein junger Politiker an der Spitze (Attila Mesterházy; Anm.), der jedes Mal den Ministerpräsidenten sieht, wenn er morgens in den Spiegel schaut.
Wie beziffern Sie die Chancen einer Oppositionsallianz?
Ich glaube zwar zu 100 Prozent an eine Allianz, jedoch stehen die Chancen derzeit nur bei 40 Prozent, das sie zustande kommt. Noch sind die Gegensätze zu groß.
Sie haben jüngst Ex-Premier Gordon Bajnai (2009–2010) als Spitzenkandidaten einer Oppositionsallianz ins Spiel gebracht, warum gerade ihn?
Weil er talentiert ist, viele Wählersympathien hat und parteiunabhängig ist. Er muss es aber auch unbedingt wollen. Er ist noch nicht an diesem Punkt angelangt.
Sie sind im Vorjahr aus der MSZP ausgetreten. Welche Ziele hat Ihre Partei?
Wir wollen 2014 bei den Wahlen acht bis zehn Prozent der Wählerstimmen erlangen, 2018 sollen es dann schon 15 bis 20 Prozent sein. Unser Fernziel ist es, zu einer großen Mitte-links-Partei zu werden.
Zur Person
Ferenc Gyurcsány, 51, war zwischen 2004 und 2009 Premier einer linksliberalen Koalition. Berühmt wurde er durch die „Lügenrede“ 2006, als er eingestand, die Ungarn jahrelang belogen zu haben. 2011 kehrte er den Sozialisten (MSZP) den Rücken und gründete die Demokratische Koalition.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.09.2012)