Das krisengeschüttelte Portugal bekommt weitere 4,3 Milliarden Euro. Griechenland steckt tief in der Rezession, doch EU-Politiker geben sich zuversichtlich.
Brüssel/Berlin/Ag. Am Montag kommen die Eurofinanzminister zusammen, um Portugal mehr Zeit für die Budgetsanierung einzuräumen. Das Land hat nun bis 2014 Zeit, um das Defizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent zu drücken. Zuvor lief die Frist bis 2013. Auch soll Lissabon eine weitere Kredittranche von 4,3 Mrd. Euro aus dem Hilfsprogramm von 78 Mrd. Euro erhalten. Portugal galt bisher als Erfolgsbeispiel für die Eurorettung, doch haben Massenproteste die Regierung veranlasst, das Sanierungsprogramm umzubauen.
Die Verhandlungen mit Griechenland stocken dagegen. Dass heute eine Einigung mit den Gläubigern, bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), über Milliardeneinsparungen erfolgt, gilt als unwahrscheinlich. Die Regierung will den Bürgern keine weiteren Gehalts- und Pensionskürzungen mehr zumuten. Die griechische Wirtschaft steckt tiefer in der Rezession als bisher angenommen. Im Vorjahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,1 Prozent, wie das griechische Statistikamt bekannt gab. Zuvor war man von 6,9 Prozent ausgegangen. Auch für 2010 wurde der Wert nach unten revidiert. Statt um 3,5 Prozent soll die Wirtschaft damals um 4,9 Prozent geschrumpft sein. Schuld sei der massive Rückgang der Konsumausgaben.
Im Jahr 2020 sollen die Staatsschulden noch immer bei 140 Prozent des BIPs liegen (zuletzt waren es 165 Prozent). Das berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlungskreise. Ursprünglich hatten sich die Gläubiger mit Athen darauf geeinigt, den Schuldenstand bis 2020 auf 120 Prozent zu reduzieren. Wie sie mit den neuen Zahlen umgehen werden, ist noch offen.
EU und IWF betonten dennoch, dass die Verhandlungen mit Griechenland bisher sehr gut vorangekommen seien. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen aber ab. Die zweite Hilfstranche von 31 Mrd. Euro sei „kein Selbstläufer“. Auch sprach sich Asmussen in der „Bild am Sonntag“ gegen längere Laufzeiten für griechische Anleihen oder Zinssenkungen aus. Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates.
EZB: „Keine Inflationsgefahr“
In einem anderen Punkt gab sich Asmussen dafür zuversichtlich: Er sieht keine Inflationsgefahr in der Eurozone. Damit deutete der Notenbanker an, dass die EZB an ihrer Niedrigzinspolitik wohl festhalten wird. Die Inflation werde bereits im kommenden Jahr wieder unter die Zwei-Prozent-Marke sinken, so Asmussen. Heuer dürften es noch 2,5 Prozent sein. Die Notenbank werde auch in Zukunft die Stabilität der Gemeinschaftswährung gewährleisten, „darüber muss sich niemand Sorgen machen“.
Mit der Ankündigung von unbegrenzten Staatsanleihenkäufen ist die EZB zuletzt den Forderungen des IWF und der USA nachgekommen. Bei der Lösung der Schuldenkrise könne jedoch das amerikanische Modell einer expansiven Geldpolitik mithilfe der Notenpresse nicht auf Europa übertragen werden, meinte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor der Jahrestagung des IWF in Tokio im „Wall Street Journal“. Er verwies darauf, dass das Haushaltsdefizit in der Eurozone heuer 3,2 Prozent erreichen werde, was deutlich unter den Niveaus der USA und Japans liege.
„In diesem Jahr werden meine europäischen Kollegen und ich endlich als Überbringer besserer Nachrichten zur IWF-Tagung kommen“, sagte Schäuble.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2012)