Der ÖVP-Chef betont, eine Steuerreform "auf Pump" habe keinen Sinn. Finanzministerin Fekter will für eine Reform noch vor der Wahl "kämpfen".
VP-Vizekanzler Michael Spindelegger bremst Finanzministerin Maria Fekter bei ihren Plänen für eine baldige Steuerreform. Österreich könne sich eine Steuersenkung derzeit nicht leisten, sagte er Montagfrüh in der "Zeit im Bild". Es sei nicht sinnvoll, "jetzt eine Steuerreform auf Pump zu machen".
Fekter hatte am Sonntag im "Kurier" erklärt, sie wolle den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent senken und Eltern einen Freibetrag in der Höhe von 7000 Euro garantieren. Finanziert werden könnte das alles durch die Streichung von Steuerausnahmen, so die VP-Ministerin.
Fekter will "darum kämpfen", diese Reform im Parlament bereits vor der Wahl zu beschließen. Spindelegger betonte dagegen, zuvor müssten die Steuereinnahmen besser werden und Schulden abgebaut sein. Gefragt nach einem Nationalratsbeschluss vor der Wahl meinte er: "Das halte ich nicht für realistisch."
(APA)
