Das Gutachten zitiert aus der Entscheidung, mit der einst die Klubbildung des LIF zugelassen wurde. Eine Festlegung enthält das Papier aber nicht.
Ein internes Gutachten des Parlaments sieht keine Gründe, die gegen die Bildung eines Klubs der zum Team Stronach übergelaufenen ehemaligen BZÖ-Abgeordneten sprechen. Vorgaben, wie SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sich in der Frage zu verhalten hat, enthält das siebenseitige Papier aber nicht.
Das Gutachten bezieht sich vor allem auf jenen Präzedenzfall, den der einstige Nationalratspräsident und nunmehrige Bundespräsident Heinz Fischer mit dem Liberalen Forum 1994 geschaffen hat. Knackpunkt heute wie damals ist, ob Abgeordnete auch mitten während der Legislaturperiode einen Klub gründen dürfen. Fischer bejahte das damals mit Bezug auf die Bundesverfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats (s. Factbox unten). Die Ausübung des freien Mandats lasse das ausdrücklich zu. Zudem gebe es weder eine Frist für die Klubbildung, noch ein Verbot von Veränderungen.
"Wenn sich fünf Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei zu einem Klub zusammenschließen, ist der betreffende Klub in der Rechtsordnung existent", hält das Gutachten fest. Die "Anerkennung", von der die Geschäftsordnung spricht, bestehe lediglich darin, dass die Nationalratspräsidentin diese Mitteilung zu beurteilen habe, da sie verpflichtet sei, die sich daran anknüpfenden Rechtsfolgen auszulösen. "Die Präsidentin hat aber keinen rechtsbegründenden Akt (z. B. Bescheid) zu setzen."
Prammer: "Kein Automatismus"
Prammer hatte am Montag erklärt, es gebe bei der Klubbildung "keinen Automatismus". Der Antrag der Stronach-Mitstreiter werde von Rechtsexperten geprüft und dann in der Präsidiale diskutiert.
Mit Stefan Markowitz hat Frank Stronach seit Montag fünf ehemalige BZÖ-Abgeordnete beisammen. Auch ein früherer SP-Mandatar ist zu dem Milliardär übergelaufen.
Er ist der sechste Abgeordnete im Bunde: Stefan Markowitz wechselt zum "Team Stronach". Der 35-jährige Klagenfurter ist bereits der fünfte Überläufer aus dem BZÖ, Stronachs sechster Abgeordneter ist ein "wilder". Ein Überblick über jene, die bereits zu Stronach wechselten - und jene, die ihm einen Korb gaben.
Der Vorarlberger Christoph Hagen hat dem BZÖ im Oktober 2012 Adieu gesagt und bei Stronach angeheuert. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger saß erst seit Dezember 2011 für das BZÖ im Nationalrat, im vergangenen Sommer entschied sich die Niederösterreicherin für einen Wechsel zum Austro-Kanadier. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, und sein Vize und Parteikollege, Hartmut Prasch, sind als erste zu Frank Stronach übergelaufen. Als Motiv für seinen Wechsel nannte Köfer die Herausforderung, bei einer neuen Bewegung dabei zu sein, und die Möglichkeit, ganz vorne mitzuarbeiten und das Programm mit zu entwickeln.
Erich Tadler, "wilder" Ex-BZÖ-Abgeordneter, steht ebenfalls auf der Liste des Milliardärs. Tadler hatte 2010 im Zuge der Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen den BZÖ-Klub verlassen müssen. BZÖ-Chef Josef Bucher behauptete damals, Tadler habe seinen Verbleib bei den Orangen an finanzielle Bedingungen geknüpft, was dieser bestritt. (c) APA/HELMUT FOHRINGER, GEORG HOCH (HELMUT FOHRINGER, GEORG HOCHMUTH)
Der ehemalige BZÖ-Mandatar und derzeit "wilde" Abgeordnete Robert Lugar meldete sich am 23. August als offizieller Mitstreiter Stronachs. Er werde eine "tragende Rolle spielen". Er war der dritte übergelaufene Abgeordnete und stellte sicher, dass Stronach keine Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung für die Kandidatur bei der Nationalratswahl braucht.
Eine Rolle in der neuen Partei soll auch Karin Prokop, die Tochter der früheren ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, spielen. Am Bild: Stronach, Köfer, die Ex-FPÖ-Politikerin aus der Steiermark, Waltraud Dietrich und Karin Prokop (c) APA/GERT EGGENBERGER
Stronach fischt für seine Parteigründung offenbar auch in den Reihen der Grünen nach Personal: Kein Erfolg beschieden war den Rekrutierungsversuchen bei dem Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr. "Ja, man hat versucht, mich ins Boot zu holen", bestätigte dieser. Seine Antwort sei aber eindeutig gewesen, er gab dem Industriellen einen Korb. (c) APA/HELMUT FOHRINGER
Auch der grüne Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenuber ließ den austro-kanadischen Milliardär abblitzen, berichtet der "Kurier". Er habe Stronach demnach zwei Mal auf der Mailbox gehabt, sah aber "keinen Grund, zurückzurufen". (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Immer wieder fiel im Zusammenhang mit der Stronach-Partei der Name des ehemaligen Bauernbund-Obmanns Fritz Grillitsch (ÖVP). Er sprach allerdings von einem "Sommertheater". Seine politische Heimat sei nach wie vor die steirische Volkspartei.
Auch bei dem früheren ÖVP-Landesrat Herbert Paierl soll Stronach angefragt haben. Er hüllt sich aber in Schweigen. Gegenüber dem ORF Steiermark reagierte er mit "no comment".
Hoch im Kurs stand auch der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Immerhin war er schon einmal für Stronachs Magna-Konzern tätig. Westenthaler machte den Spekulationen aber ein Ende: Er habe an einem Parteiwechsel kein Interesse.
Berichtet wurde auch über einen Einstieg von Waltraud Klasnic (ÖVP) bei dem Austrokanadier. Sie war von Jänner 1996 bis Oktober 2005 Landeschefin der Steiermark.Klasnic ließ über einen Sprecher ausrichten, sie stehe nicht zur Debatte.
Ein weiterer prominenter Name in der Gerüchteküche war die frühere VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.Die Spekulationen ebbten aber bald wieder ab. In einer Aussendung stellte sie klar: "Ich habe beim Ausscheiden aus meinem politischen Amt deutlich festgehalten, dass dieses Kapitel für mich abgeschlossen ist - daran hat sich nichts geändert." (c) APA
Die Mitstreiter des Milliardärs
Die Bildung eines Klubs
Geschäftsordnung des Nationalrats: Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung eines solchen Zusammenschlusses ist die Zahl von mindestens fünf Mitgliedern erforderlich. Abgeordnete, die nicht derselben wahlwerbenden Partei angehören, können sich in einem Klub nur mit Zustimmung des Nationalrates zusammenschließen. Die Ergebnisse der Konstituierung eines Klubs sowie Veränderungen derselben sind dem Präsidenten unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Bündnischef wettert erneut gegen die vom BZÖ zu Stronach übergelaufenen "Söldner". Dem Austrokanadier warf er vor, nicht verkraften zu können, dass er "auf sein Geld verzichtet" habe.
Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP gehen davon aus, dass der Austrokanadier die Erlaubnis bekommen wird, einen Parlamentsklub zu gründen. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft indes die BZÖ-Anzeige gegen Stronach.
Mit dem fünften BZÖ-Neuzugang hat das Team Stronach am Montag einen Antrag auf Klubgründung gestellt. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer ist skeptisch - aber machtlos, sagen namhafte Juristen und die ÖVP.
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