Robert Lugar übernimmt das Amt des Obmannes. Der neuen Fraktion wurden vorläufig Sitzplätze im Plenum zugeteilt, Details sind noch offen. Der Klubstatus bringt dem Team Stronach jedenfalls 1,424 Millionen Euro.
Die Präsidiale hat entschieden: Das Team Stronach ist am Donnerstag als Parlamentsklub anerkannt worden. Robert Lugar wird Klubobmann. In der Konferenz sei die "große Mehrheit" der Mitglieder zur Überzeugung gekommen, dass mehr für als gegen die Gründung des Klub Stronach spreche, so SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Lugar hatte zuvor einen Brief der Parlamentsdirektion vorgelesen, wo er bereits als neuer Obmann bestätigt wird. "Wir sind froh, dass die Frau Präsidentin das zur Kenntnis genommen hat", meinte er.
Spitzenkandidat seiner Partei bei der Nationalratswahl will Lugar aber nicht werden. "Nein, ich habe viel zu wenig Strahlkraft", verwies er auf die Ankündigung seines Parteichefs Frank Stronach, selbst als Nummer Eins zu kandidieren. Auch eine Mandatsgarantie für die eigenen Abgeordneten soll es nicht geben. Politisch träumt Lugar von einer "parteilosen Gesellschaft".
Details noch offen
Obgleich der Klubstatus für das Team Stronach fix ist, son sind einige Details noch offen. Noch nicht geregelt ist etwa die Mitgliedschaft der Stronach-Partei in den diversen Ausschüssen des Nationalrats. Dafür gebe es keinen Rechtsanspruch, so Prammer, daher müsse die Frage unter den Fraktionen geregelt werden: "Da mische ich mich nicht ein." Ebenfalls noch unklar ist, wie viel Redezeit der neuen Fraktion zur Verfügung steht. Daher habe man sich bei der Einteilung der "Wiener Stunden" vorerst für ein Provisorium entschieden.
Ein Mitarbeiter-Pool sei dem neuen Klub bereits zur Verfügung gestellt worden, ebenso wie Sitzplätze im Plenum. Die Abgeordneten des Team Stronach besetzen ab sofort bisherige Ersatzflächen, die sich eine Reihe hinter dem BZÖ befinden. Das orange Bündnis sei es auch gewesen, das in der Präsidiale als einzige Fraktion gegen die Gewährung des Klubstatus für seine Abtrünnigen gestimmt hatte.
"Es wird viel komplizierter werden"
Bedingungslos glücklich über den fraktionellen Zuwachs im Hohen Haus zeigte sich die Nationalratspräsidentin nicht: "Mir ist schon klar, dass es viel komplizierter werden wird."
Um künftige Unklarheiten zu vermeiden, will Prammer nun so rasch wie möglich die Geschäftsordnung geregelt sehen. Erste Gespräche dazu habe es bereits mit den Klubdirektoren gegeben, die Nationalratspräsidentin wünscht sich eine Lösung zumindest noch in dieser Gesetzgebungsperiode. Wie diese aussehen soll, wollte sich Prammer nicht festlegen. Sie wünsche sich jedenfalls einen "goldenen Mittelweg".
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Team Stronach erhält 1,424 Millionen Euro
Der Status Parlamentsklub bringt dem Team Stronach 1,424 Millionen Euro. Diese Summe wird ihm nämlich für das Jahr 2013 zusätzlich vom Parlament ausbezahlt, den anderen Fraktionen wird deshalb ihre Klubförderung nicht gekürzt. Geringfügige Verluste müssen nur das BZÖ und die SPÖ hinnehmen, weil sie Abgeordnete verloren haben.
Das BZÖ wird im Jahr 2013 nur noch 2,384 Millionen Euro und damit um 127.000 Euro weniger als heuer an Klubförderung erhalten. Grund dafür ist der Verlust von drei Mandataren. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Christoph Hagen und Stefan Markowitz sind ja gemeinsam mit Robert Lugar und Erich Tadler dem BZÖ ausgetreten und haben sich zum Stronach-Klub zusammengeschlossen. Die SPÖ hat mit Gerhard Köfer, der nun als wilder Abgeordneter im Parlament sitzt und das Stronach-Team unterstützt, einen Abgeordneten weniger und bekommt deshalb 5,173 Millionen Euro - um 34.000 Euro weniger als heuer.
Für die drei anderen Parlamentsparteien ändert sich bei der Klubförderung nichts, da sich auch ihre Abgeordnetenzahl nicht verändert. Die ÖVP bekommt daher auch nächstes Jahr 5,091 Millionen Euro, die FPÖ 3,901 Millionen und die Grünen 2,806 Millionen Euro.
Er ist der sechste Abgeordnete im Bunde: Stefan Markowitz wechselt zum "Team Stronach". Der 35-jährige Klagenfurter ist bereits der fünfte Überläufer aus dem BZÖ, Stronachs sechster Abgeordneter ist ein "wilder". Ein Überblick über jene, die bereits zu Stronach wechselten - und jene, die ihm einen Korb gaben.
Der Vorarlberger Christoph Hagen hat dem BZÖ im Oktober 2012 Adieu gesagt und bei Stronach angeheuert. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger saß erst seit Dezember 2011 für das BZÖ im Nationalrat, im vergangenen Sommer entschied sich die Niederösterreicherin für einen Wechsel zum Austro-Kanadier. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister von Spittal an der Drau, Gerhard Köfer, und sein Vize und Parteikollege, Hartmut Prasch, sind als erste zu Frank Stronach übergelaufen. Als Motiv für seinen Wechsel nannte Köfer die Herausforderung, bei einer neuen Bewegung dabei zu sein, und die Möglichkeit, ganz vorne mitzuarbeiten und das Programm mit zu entwickeln.
Erich Tadler, "wilder" Ex-BZÖ-Abgeordneter, steht ebenfalls auf der Liste des Milliardärs. Tadler hatte 2010 im Zuge der Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen den BZÖ-Klub verlassen müssen. BZÖ-Chef Josef Bucher behauptete damals, Tadler habe seinen Verbleib bei den Orangen an finanzielle Bedingungen geknüpft, was dieser bestritt. (c) APA/HELMUT FOHRINGER, GEORG HOCH (HELMUT FOHRINGER, GEORG HOCHMUTH)
Der ehemalige BZÖ-Mandatar und derzeit "wilde" Abgeordnete Robert Lugar meldete sich am 23. August als offizieller Mitstreiter Stronachs. Er werde eine "tragende Rolle spielen". Er war der dritte übergelaufene Abgeordnete und stellte sicher, dass Stronach keine Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung für die Kandidatur bei der Nationalratswahl braucht.
Eine Rolle in der neuen Partei soll auch Karin Prokop, die Tochter der früheren ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, spielen. Am Bild: Stronach, Köfer, die Ex-FPÖ-Politikerin aus der Steiermark, Waltraud Dietrich und Karin Prokop (c) APA/GERT EGGENBERGER
Stronach fischt für seine Parteigründung offenbar auch in den Reihen der Grünen nach Personal: Kein Erfolg beschieden war den Rekrutierungsversuchen bei dem Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr. "Ja, man hat versucht, mich ins Boot zu holen", bestätigte dieser. Seine Antwort sei aber eindeutig gewesen, er gab dem Industriellen einen Korb. (c) APA/HELMUT FOHRINGER
Auch der grüne Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenuber ließ den austro-kanadischen Milliardär abblitzen, berichtet der "Kurier". Er habe Stronach demnach zwei Mal auf der Mailbox gehabt, sah aber "keinen Grund, zurückzurufen". (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Immer wieder fiel im Zusammenhang mit der Stronach-Partei der Name des ehemaligen Bauernbund-Obmanns Fritz Grillitsch (ÖVP). Er sprach allerdings von einem "Sommertheater". Seine politische Heimat sei nach wie vor die steirische Volkspartei.
Auch bei dem früheren ÖVP-Landesrat Herbert Paierl soll Stronach angefragt haben. Er hüllt sich aber in Schweigen. Gegenüber dem ORF Steiermark reagierte er mit "no comment".
Hoch im Kurs stand auch der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Immerhin war er schon einmal für Stronachs Magna-Konzern tätig. Westenthaler machte den Spekulationen aber ein Ende: Er habe an einem Parteiwechsel kein Interesse.
Berichtet wurde auch über einen Einstieg von Waltraud Klasnic (ÖVP) bei dem Austrokanadier. Sie war von Jänner 1996 bis Oktober 2005 Landeschefin der Steiermark.Klasnic ließ über einen Sprecher ausrichten, sie stehe nicht zur Debatte.
Ein weiterer prominenter Name in der Gerüchteküche war die frühere VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky.Die Spekulationen ebbten aber bald wieder ab. In einer Aussendung stellte sie klar: "Ich habe beim Ausscheiden aus meinem politischen Amt deutlich festgehalten, dass dieses Kapitel für mich abgeschlossen ist - daran hat sich nichts geändert." (c) APA