Der Bundespräsident und seine Wirschaftsdelegation mussten auf Staatschefin Kirchner warten. Gesprächsthemen waren Europa und Wirtschaftsfragen.
Pünktlichkeit ist keine Zier in der Casa Rosada von Buenos Aires: Rund eineinhalb Stunden nach dem ursprünglich angesetzten Termin wurde Bundespräsident Heinz Fischer am Montagabend (Ortszeit) in Buenos Aires von Argentiniens Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner im Präsidentenpalast empfangen. Dann wurde vor allem über Europa und Wirtschaftsfragen gesprochen.
Er sei seitens des österreichischen Botschafters schon vorgewarnt worden, dass Pünktlichkeit in Argentinien nicht mit jenen Standards zu messen sei, wie sie in Österreich üblich sind, sagte Fischer zu den eineinhalb Wartestunden, die ihm sowie den Delegationsmitgliedern, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) auferlegt worden waren. Launiger Nachsatz: "Ich werde mich aber trotzdem weiterhin bemühen, dass ich pünktlich bin."
In dem eineinviertel Stunden dauernden Gespräch habe sich Fernandez de Kircher ganz besonders über die "Währungs- und Vertrauenskrise" in Europa erkundigt, schilderte Fischer hernach Journalisten gegenüber das Gespräch. Er habe versucht, mit einem Schuss Zuversicht zu vermitteln, dass Österreich und Europa diese Probleme lösen können. "Europa leugnet seine Probleme nicht. Aber man sollte die innere Stärke und technologische Fähigkeit Europas nicht unterschätzen."
Fischer: Import-Zwang "geht nicht"
Bezüglich der umstrittenen Importbeschränkungen seitens Argentiniens habe die Präsidentin erklärt, dass ihr Land auf eine positive Handelsbilanz angewiesen sei, weil das Land nur bei Deviseneinnahmen seine Schulden begleichen könne. Er habe vor allem darauf hingewiesen, dass Exporte nach Argentinien nicht wie derzeit üblich an Importe geknüpft sein dürfen. "Es geht nicht, dass jemand, der aus Österreich Ski exportiert, im Gegenzug Zitronen oder Fleisch importieren muss."
Ein weiteres wichtiges Thema war ein von Argentinien aufgekündigtes Doppelbesteuerungsabkommen, für das sich Fischer stark machte. Kirchner habe ihm erklärt, dass das Abkommen zu viele Schlupflöcher etwa für Steuerflüchtlinge gehabt habe. Fischer machte sich seinerseits dafür stark, das Abkommen wieder in Gang zu bringen, etwaige Schlupflöcher müssten aber gestopft werden.
Fernandez de Kirchner steht innenpolitisch unter Druck. Unter anderem wegen der miserablen wirtschaftlichen wie sozialen Lage im Land und des Vorwurfs, sie strebe insgeheim eine Verfassungsänderung an, um nach 2007 und 2011 ein drittes Mal in Folge für das Präsidentenamt zu kandidieren. Nicht zuletzt deshalb beschränkt sie ihre Medienauftritte auf Reden in TV-Sendern, deren Zustimmung ihr gewiss ist.
Umstrittenes Mediengesetz
Kirchner muss sich auch Kritik gefallen lassen, weil ein 2009 erlassenes Mediengesetz der zersplitterten Opposition zufolge vor allem dem Zweck dient, den ihr nicht gewogenen Medienkonzern "Clarin" - er betreibt neben der gleichnamigen Tageszeitung auch verschiedene Radio- und Fernsehstationen - zu zerschlagen.
Am Dienstag wird Fischer in der argentinischen Hauptstadt gemeinsam mit Mitterlehner und Bures sowie WKO-Chef Christoph Leitl ein bilaterales Wirtschaftsforum eröffnen. Am Nachmittag steht dann auch ein Treffen mit dem Präsidenten der argentinischen Abgeordnetenkammer, Julian Andres Dominguez, und der Vizepräsidentin des Senats, Beatriz Liliana Rojkes de Alperovich, auf dem Programm.
Am Mittwoch folgt nach Besuchen im Teatro Colon (Argentinische Staatsoper) und beim Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, die Weiterreise nach Chile. In der Hauptstadt Santiago wird der Bundespräsident am Donnerstag von Staatsoberhaupt Sebastian Pinera empfangen. Zudem wird ebenfalls ein Wirtschaftsforum abgehalten.
(APA)