Peter Kostelka und Terezija Stoisits scheiden mit Ende Juni aus der Volksanwaltschaft aus. Folgen Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer? Gertrude Brinek will für eine zweite Amtsperiode fungieren.
Wien/AICH/APA. Am 30. Juni endet die sechsjährige Amtsperiode der Volksanwälte. Wer dann ab 1. Juli in die Wiener Singerstraße einziehen wird, ist zwar noch unklar. Das parteiinterne Wettrennen hat jedoch schon begonnen.
Die drei größten Fraktionen im Parlament (SPÖ, ÖVP, FPÖ) haben ein Nominierungsrecht für die Volksanwaltschaft. Klar ist somit, dass die Grüne Terezija Stoisits ihr Amt räumen muss. Als Kandidaten der FPÖ gelten die Abgeordneten Peter Fichtenbauer und Walter Rosenkranz. Die Entscheidung soll parteiintern in den nächsten Wochen fallen. Der Dritte Nationalratspräsident, Martin Graf, will das Amt des Volksanwalts nicht bekleiden: „Ich werde es nicht machen, das weiß ich“, sagte der FPÖ-Mandatar. Dass der umstrittene Politiker nach der Nationalratswahl im Herbst noch einmal zum Parlamentspräsidenten gewählt wird, ist fraglich.
Auch die SPÖ muss sich einen neuen Kandidaten suchen: Denn Volksanwalt Peter Kostelka hat bereits zwei Perioden gedient und muss somit in dieser Funktion abdanken. Als Nachfolgekandidat wird Günther Kräuter gehandelt – der wiederum als SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht ganz unumstritten ist. Die Idee, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf den Volksanwaltsposten zu hieven, ist durch ihre erneute Kandidatur in Salzburg wohl vom Tisch. Als unrealistisches Szenario spukt auch noch die Variante herum, dass Klubobmann Josef Cap in die Volksanwaltschaft wechselt.
Brinek: „Bin kräftig und vital“
Die von der ÖVP nominierte Volksanwältin Gertrude Brinek will für eine zweite Amtsperiode fungieren. „Ich würde es gerne noch einmal machen“, erklärte die 61-Jährige. Sie sei „in einem Alter, in dem man sich noch kräftig und vital fühlt“, erklärte sie. Zudem könne sich ihre Bilanz sehen lassen. Daher sei sie auch zuversichtlich, dass die ÖVP sie erneut als Volksanwältin nominieren wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2013)