Der Kompromiss über die Reform des Umgangs mit Flüchtlingen ändert nichts an den grundlegenden Schwächen von Europas Asylwesen.
Luxemburg. Unmittelbar vor und während des Ratstreffens der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg veranschaulichten zwei Nachrichten die Krise der europäischen Asylpolitik. Die italienische Küstenwache gab bekannt, allein seit Mittwoch rund 1400 Migranten von vier Schiffen in höchster Seenot gerettet zu haben. Und am Donnerstag, genau während der Debatte der Minister über die Reform der Asylpolitik, stach im französischen Annecy ein syrischer Flüchtling auf einem Spielplatz auf mehrere Kleinkinder im Alter von zwei und drei Jahren ein. Er war dort völlig legal: Schweden hatte ihm Asylstatus verliehen, innerhalb des Schengenraums durfte er somit frei reisen.
Der Kompromiss, auf den sich die Minister unter großen Mühen am Donnerstag einigten, hätte keines dieser beiden Dramen verhindert. Um zwei neue EU-Verordnungen ging es. Erstens jene über Asyl- und Migrationsmanagement. Sie soll die seit Jahren fehlende Balance zwischen Solidarität und Verantwortung innerhalb der Union schaffen. Sprich: die mediterranen Grenzstaaten der EU registrieren, anders als derzeit, wirklich zuverlässig jeden Asylwerber, statt ihn nach Mittel- und Nordeuropa weiterzuwinken.