Es müsse „endlich, endlich“ ein solidarisches System der Verteilung von Geflüchteten in Europa etabliert werden, so der deutsche Kanzler.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Neuerung der europäischen Asylregeln gegen Kritik verteidigt. Es müsse aufhören, dass Länder mit dem Finger auf andere zeigten und sich nicht zuständig fühlten. „Deshalb ist die Verabredung, dass wir einen Solidaritätsmechanismus etablieren“, sagte Scholz am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Es müsse „endlich, endlich“ ein solidarisches System der Verteilung von Geflüchteten in Europa etabliert werden.
Scholz versprach zügigere Asylverfahren und mehr Digitalisierung bei den Abläufen. Man müsse es „fertigbringen“, jemanden zurückzuschicken, der nicht in Europa bleiben könne.
EU-Parlament könnte Änderungen der Reform durchsetzen
Die EU-Innenminister hatten am Donnerstag in Luxemburg mit einer ausreichend großen Mehrheit für eine umfassende Reform gestimmt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Schutzsuchenden ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob die Antragstellerin oder der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll die oder der Betreffende umgehend zurückgeschickt werden.
Die deutsche Regierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Denkbar ist aber, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
So kündigten die Grünen im Europaparlament bereits Widerstand gegen die Pläne an. „Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig - sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aushöhlt, als auch keine langfristig praktikablen Lösungen für eine nachhaltige gemeinsame europäische Asylpolitik liefert“, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). „Wir werden in den Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat für Verbesserungen kämpfen. Am Ende werden wir nicht um jeden Preis eine Einigung unterstützen.“
Der Chef der deutschen Grünen, Omid Nouripour, verteidigte die Zustimmung von Deutschlands Regierung - setzt aber auch auf Nachbesserungen. Am Freitagabend im ZDF-„heute journal“ sagte er: „Das, was vereinbart worden ist, ist erst einmal eine politische Vereinbarung. Es ist nicht geltendes Recht.“ Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz werde das Europaparlament eine gewichtige Rolle spielen. Mit dem Anliegen, dann noch einiges zu verbessern, seien die Grünen nicht allein.
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt bezweifelte in den ARD-„Tagesthemen“, dass die geplante Reform die irreguläre Migration eindämmt. Wenn es große Lager an den Außengrenzen gebe, würden die Bedingungen für die Menschen dort noch schlechter. „Diese schlechten Bedingungen führen dann dazu, dass es noch mehr Ungleichgewicht in Europa gibt, dass die Menschen Anreize haben, sich an den Außengrenzen-Staaten gar nicht dort zu registrieren oder sich zu melden, sondern sie werden dann Schlepper nehmen, die vielleicht direkt nach Deutschland kommen.“ Es sei nicht ersichtlich, was die geplante Reform verbessern werde, kritisierte der Abgeordnete.
Union fordert schnellere Maßnahmen gegen illegale Migration
Unionspolitikern geht es hingegen bei Maßnahmen gegen die sogenannte illegale Migration nicht schnell genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir brauchen auch nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration und zwar umgehend.“ Eine Reform der EU-Asylpolitik werde allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Wirkungen zeigen. Viele Kommunen hätten die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Migranten erreicht oder überschritten.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag): „Es ist jetzt die Verantwortung der Bundesregierung, auch die weiteren Schritte zur Begrenzung illegaler Migration umzusetzen. Zum Beispiel bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten.“ Sogenannte sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen angenommen wird, dass es dort in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.
(APA)