Unmittelbar vor der Parade am Samstag hat der Staatsschutz drei junge Männer festgenommen. Sie hatten wohl geplant, einen Anschlag „mit Messer oder Kfz“ durchzuführen.
Drei junge Männer mit einem islamistischen Hintergrund sollen einen Anschlag auf die 27. Regenbogenparade für LGBTIQ-Rechte geplant gehabt haben, die am Samstag in Wien stattgefunden hat. Die Verdächtigen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren seien vor Beginn der Veranstaltung, die rund 300.000 Menschen besuchten, festgenommen worden, sagte Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei einer Pressekonferenz am Sonntag.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat bereits die Verhängung der U-Haft über die drei Tatverdächtigen beantragt. Ermittelt wird wegen die mutmaßlichen Islamisten derzeit wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) und krimineller Organisation (§278a StGB), teilte Thomas Korntheuer am Sonntagnachmittag mit. Die Zuständigkeit der St. Pöltner Anklagebehörde begründet sich im Wohnsitz der älteren zwei Verdächtigen. Beim 17- und 20-Jährigen handelt es sich um ein Brüderpaar aus St. Pölten, der 14-Jährige lebt in Wien.
Sollte Parade abgesagt werden?
Wie DSN-Direktor Haijawi-Pirchner im Gespräch im Anschluss präzisierte, erfolgte die Festnahme der drei Verdächtigen am Samstag um 12.00 Uhr und damit eine Stunde, bevor sich der Paradezug in Bewegung setzte. Auf die Frage, ob eine Absage der Veranstaltung im Raum stand, meinte Haijawi-Pirchner, das sei im Vorfeld „natürlich diskutiert“ worden. Man habe sich dagegen entschieden, weil aufgrund fundierter und gesicherter Ermittlungserkenntnisse ausgeschlossen werden konnte, dass die drei Burschen Komplizen hatten. Es habe zu Beginn der Veranstaltung „keine konkrete Gefährdungslage“ mehr bestanden.
Die Verdächtigen waren in den Fokus des Staatsschutzes geraten, weil sie laut Haijawi-Pirchner der radikalislamistischen Szene angehören und sich im Internet einschlägig in diese Richtung betätigt haben sollen. Dabei waren sie Beamten der DSN aufgefallen. Gegen einen von ihnen wurde in der Vergangenheit bereits wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) ermittelt, dieses Verfahren wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt.
Bekanntlich dürfte sich der Wien-Attentäter, der am 2. November 2020 in der Bundeshauptstadt einen Terror-Anschlag verübte und dabei vier Unbeteiligte erschoss, unter anderem in der Wohnung eines radikal-islamistischen Predigers in St. Pölten radikalisiert haben. Nach derzeitigem Ermittlungsstand kannten die nunmehr festgenommenen Verdächtigen weder den Attentäter noch den salafistischen Prediger Argjend G., dessen Wohnung in St. Pölten der spätere Wien-Attentäter mehrmals aufgesucht hatte, persönlich, wie Haijawi-Pichner auf Anfrage erläuterte. Allerdings dürften sie in Chatgruppen im Internet mit Personen aus diesem Umfeld zusammengetroffen sein. „Die Gruppe der Islamisten wird immer größer. Und jünger“, betonte der DSN-Direktor.
Keine „dezidierte Gefahr“ für Teilnehmer
Für die Teilnehmer an der Parade habe „zu keiner Zeit eine dezidierte Gefahr bestanden“, hatte Haijawi-Pirchner zuvor schon auf der Pressekonferenz versichert. Der DSN habe im Vorfeld Kenntnis über die mutmaßlichen Pläne der online radikalisierten und mit dem Islamischen Staat (IS) sympathisierenden Verdächtigen erhalten, sie „unter ständiger Kontrolle“ gehalten und nach Hausdurchsuchungen am Samstag, die diverses Beweismaterial, darunter Waffen, zutage förderten, auf Anordnung der Staatsanwaltschaft St. Pölten festgenommen.
Die drei jungen Männer, österreichische Staatsbürger bosnischer bzw. tschetschenischer Herkunft, hätten einen Anschlag „mit Messer oder Kfz“ durchzuführen geplant, hieß es. Sie hätten einen „Anschlag in Wien“ geplant gehabt, mit der Regenbogenparade als „mögliches Ziel“. Der 14-Jährige ist tschetschenischer Herkunft, die beiden anderen stammten ursprünglich aus Bosnien, wie der DSN-Chef ausführte.
Nun müsse das umfangreiche Beweismaterial, darunter Handys, Waffen, Wurfsterne, Gasdruckwaffen sowie ein Säbel und die sichergestellten Datenträger, ausgewertet werden. Die Hausdurchsuchungen hätten in Wien und St. Pölten stattgefunden. Die Staatsanwalt St. Pölten hat die Festnahme der drei angeordnet, sie wurden in die dortige Justizanstalt eingeliefert.
Einer der Verdächtigen habe zudem über ein Fahrzeug verfügt. Dazu seien aber weitere Ermittlungen notwendig, ob er dieses auch einsetzen habe wollen. Auch müsse erst untersucht werden, ob die Gasdruckwaffen eventuell umgebaut oder adaptiert worden seien.
Veranstalter wurde heute informiert
Der Veranstalter der Regenbogenparade sei erst heute, Sonntag, über die Geschehnisse informiert worden. Man habe keine Panikreaktionen unter den Teilnehmern erzeugen wollen, zumal der Polizeizugriff ja schon erfolgt gewesen sei. Laut Haijawi-Pirchner sollen die drei bereits entsprechende Vorbereitungshandlungen durchgeführt haben: „Es gab ein entsprechendes Gefahrenmoment im Vorfeld, dass aber ganz abgefangen werden konnte.“
Inwieweit sich das Gefahrenmoment konkretisiert hatte, wollte Haijawi-Pirchner mit dem Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht sagen. Die Gefährdung der LGBTIQ-Community habe zuletzt jedenfalls zugenommen - „nicht nur von islamistischer, sondern auch von rechtsextremer Seite“, wie der DSN-Direktor gegenüber der APA bemerkte. Es sei Aufgabe des Staates und seiner Behörden, diese Gruppe vor Angriffen zu schützen.
Für die an der Regenbogenparade teilnehmenden Politiker seien die entsprechenden Sicherungs- und Schutzkonzepte gestern umgesetzt worden. Wie diese genau ausgesehen haben, wollte der DSN-Leiter nicht verraten, um diese in Zukunft nicht zu gefährden. Auf Nachfrage erklärte Haijawi-Pirchner, gegen Künstler, die im Rahmen bzw. bei der Abschlusskundgebung der Regenbogenparade am Rathausplatz auftraten, habe es kein Bedrohungsszenario gegeben. An der Parade hatte unter anderem Conchita Wurst teilgenommen, die immer wieder Anfeindungen ausgesetzt ist, am Rathausplatz legte der offen bisexuelle deutsche DJ Felix Jaehn auf.
700 Polizeibeamte im Einsatz, darunter Spezialkräfte
Die Wiener Polizei habe „alle erdenklichen Maßnahmen und Vorkehrungen“ getroffen, um die Veranstaltung zu sichern, betonte Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. Insgesamt standen 700 Beamte im Einsatz, darunter wegen der Warnung durch den Staatsschutz auch Spezialkräfte. Die größte Gefährdung gehe von radikalisierten Einzeltätern aus, die aus eigenem Antrieb oder über Auftrag bzw. in Absprache mit terroristischen Organisationen handelten, so Pürstl: „Einzelattacken müssen wir immer im Fokus haben.“ Gerade die LGBTIQ-Community stelle für viele ein „intensives Feindbild“ dar.
Wie DSN-Direktor Haijawi-Pirchner mitteilte, waren auch etliche Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern beigezogen worden, um die Sicherheit der Veranstaltung gewährleisten zu können. Haijawi-Pircher schätzte, dass - alle Einsatzkräfte zusammengenommen - insgesamt rund 3.000 Beamtinnen und Beamte im Zusammenhang mit der Parade Dienst versehen haben dürften.
Katharina Kacerovsky-Strobl, Organisatorin der Veranstaltungsreihe Vienna Pride mit der Regenbogenparade am Wiener Ring als Höhepunkt, sagte in einer ersten Stellungnahme auf APA-Anfrage, was die Bedrohung für die Durchführung des Groß-Events bedeuten könnte: „Wir hoffen, uns für die Zukunft gemeinsam mit der Stadt Wien noch besser im Hinblick auf solche Gefahren aufstellen zu können.“ (APA)
