Deutschland empfängt die chinesische Regierung zu freundschaftlichen Gesprächen. Gleichzeitig ringt sie mit einem Kurswechsel, der auch Österreich beeinflussen wird.
Der hohe Besuch aus China war noch im Anflug auf Berlin, als die Nachricht aufschlug: Bestimmte Bauteile der beiden chinesischen Techkonzerne Huawei und ZTE könnten in Deutschland bald verboten werden. „Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte“, bestätigte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums einen Bericht des „Handelsblatts“.
Als wären die Dinge zwischen dem EU-Riesen und der asiatischen Weltmacht nicht schon kompliziert genug. Am Dienstag treffen die deutsche und die chinesische Regierung zum siebten Mal aufeinander, um sich auszutauschen. Das Gesprächsformat ist traditionell engen deutschen Freunden wie Frankreich oder Israel vorbehalten. Vor Kurzem musste sich der deutsche Kanzler, Olaf Scholz (SPD), deshalb fragen lassen, warum die Treffen mit Peking bei all dem steigenden Misstrauen überhaupt noch stattfinden. Deutschland und China suchen nach einem neuen Beziehungsstatus – wie der aussieht, wird auch Österreich stark beeinflussen.