Die Koalition verspricht, spätestens im Herbst das Informationsfreiheitsgesetz im Parlament zu beschließen. Es ist freilich nicht die erste Ankündigung.
„Wir befinden uns bei der Informationsfreiheit auf den letzten Metern. Ich gehe davon aus, dass spätestens im Herbst der parlamentarische Prozess starten kann.“ Das sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag beim Businesstalk der Beratungsagentur C3. „Aus unserer Sicht ist das Gesetz zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses jederzeit beschlussfähig“, meinte sogar ein Sprecher der grünen Klubobfrau, Sigrid Maurer. Das Gesetz könne „problemlos im nächsten Plenum eingebracht (7. Juli, Anm.) und demnach bereits im kommenden Herbst beschlossen werden“, hieß es zur „Presse“.
Klingt, als wäre alles paletti. Doch die Geschichte des Transparenzpakets ist eine voller Ankündigungen, in denen es erstens anders und zweitens als gedacht kam.