Mitarbeiter der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE sollen laut US-Geheimdiensten Abhörstationen auf Kuba besucht haben, berichtet das „Wall Street Journal“. China wolle eine militärische Ausbildungsstätte auf der Insel einrichten.
Die chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE könnten der chinesischen Regierung dabei helfen, die USA von Kuba aus auszuspionieren. Das berichtet das „Wall Street Journal“. Unter der Regierung von Ex-US-Präsident Donald Trump verfolgten US-Geheimdienste Arbeiter der beiden Mobilfunk-Giganten dabei, wie sie Einrichtungen besuchten, die womöglich für chinesische Spionageaktivitäten benutzt werden. Diese Geheimdienstinformationen wertete die Trump-Regierung als Bestätigung dafür, dass Huawei und ZTE China bei der Spionage unterstütze. Ob auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden diese Haltung hat, ist nicht klar, schreibt das US-Blatt.
Die beiden Mobilfunkunternehmen entwickeln zwar keine High-Tech-Werkzeuge für Spionage, haben sich aber auf Technologien spezialisiert, die Lauschangriffe ermöglichen, wie etwa Server oder Netzwerkteile, sagen Insider der Zeitung. Huawei wies die Vorwürfe gegenüber dem „Wall Street Journal“ als „haltlos“ zurück. ZTE wollte sich nicht äußern.
USA will Chinas Spionageaktivitäten auf Kuba genau beobachten
Auch eine offizielle Bestätigung der US-Regierung für die Rolle der chinesischen Firmen bei staatlichen Abhöraktionen gibt es nicht. Die Behörden machten aber öffentlich, dass Peking nicht nur seit mindestens 2019 einen Spionagestützpunkt auf Kuba unterhalte, sondern seine Geheimdienstaktivitäten von dort aus sogar ausweiten wolle. Die USA werde Chinas Spionage- und Militäraktivitäten im karibischen Inselstaat sehr genau beobachten und die nationalen Interessen verteidigen, so US-Außenminister Anthony Blinken. Das habe er seinem Amtskollegen in Peking bei seinem China-Besuch klar gemacht. Die chinesische Regierung streitet ab, die Insel im Vorhof der USA als Abhör-Basis zu nutzen.
In einem Schreiben, das der US-Zeitung vorliegt, erklärte der Republikaner Mike Gallagher, der Vorsitzende eines Gremiums, das sich mit der Kommunistischen Partei China befasst, dass Huawei die kubanische Regierung seit den 2000er Jahren bei der Modernisierung der Telekommunikations- und Internetinfrastruktur unterstütze. Auch ZTE unterhalte ein permanentes Büro auf Kuba. Da das chinesische Militär Technologie heimischer Unternehmen für die Aufrüstung nutze, sei es „wahrscheinlich“, dass Huawei und ZTE Peking mit der Ausweitung seiner Spionagefähigkeiten auf Kuba helfen.
Auch Österreich prüft Ausschluss
Die Sorgen sind nicht neu. Peking steht schon länger im Verdacht, die Mobilfunkunternehmen zur Zusammenarbeit bei Spionage zu verpflichten. Huawei und ZTE weisen seit Jahren öffentlich ein Naheverhältnis zur chinesischen Regierung zurück. Die USA etwa haben Huawei und ZTE 2019 vom Bau des 5G-Netzes ausgeschlossen. Die Argumentation: Die Komponenten der beiden Firmen im 5G-Handynetz ermögliche der chinesischen Regierung direkten Zugriff auf die Kommunikation. Zudem soll China einen geheimen „Kill Switch“ eingefügt haben, mit dem es ein Land vom Internet abkappen könne. In Deutschland könnten bestimmte Bauteile von Huawei und ZTE im Mobilfunknetz bald verboten werden. In Österreich verfasst die Telekommunikations- und Rundfunkbehörde RTR gerade einen Wahrnehmungsbericht, der noch heuer an das Finanzministerium übermittelt werden soll. Dieses wird dann eine Entscheidung treffen, wie in Österreich mit den Mobilfunkunternehmen umzugehen sei, heißt es aus dem Staatssekretariat für Digitalisierung und Telekommunikation zur „Presse“.
Chinesische Truppen auf Kuba?
Die Zusammenarbeit der beiden kommunistischen Staaten China und Kuba könnte aber über eine Spionageoperation hinausgehen, schreibt das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen US-Geheimdienstbericht. Peking und Havanna verhandelten gerade darüber, eine gemeinsame militärische Ausbildungsstätte an Kubas Nordküste einzurichten. Die Biden-Regierung versuche, eine derartige Vereinbarung zu verhindern. Denn China könnte die Einrichtung langfristig für die Stationierung von Truppen der Volksbefreiungsarmee nur wenige Dutzend Kilometer vor der Küste Floridas nutzen. Das Weiße Haus wollte den Bericht nicht kommentieren. (me)