Der Scheider hat in seinen Recherchen üppige Überstundenzahlungen im Rathaus aufgedeckt - die ihm Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft einbrachten. Der Magistratsdirektor überlegt indes eine Klage.
Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Aufdeckerjournalisten Franz Miklautz hat dieser eine offizielle Entschuldigung der Stadt Klagenfurt gefordert und bekommen. Miklautz twitterte am Freitag, Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) hätte ihn zu einem Gespräch eingeladen, er wolle aber erst nach einer offiziellen Entschuldigung zusagen. Diese kam Freitagnachmittag per Aussendung mit einem Bekenntnis Scheiders zur Pressefreiheit.
Miklautz gab nach der Einstellung der Ermittlungen auf Twitter bekannt, Scheider hätte ihn zu einem Gespräch eingeladen und schrieb weiters: „Nach wochenlangem feigen Schweigen. Gerne! Aber erst nach einer offiziellen Entschuldigung der Stadt Klagenfurt für diesen heimtückischen Angriff auf die Pressefreiheit.“
Die Stadt reagierte ein paar Stunden später mit einer Aussendung des Bürgermeisters: „Ich schätze die Arbeit von Franz Miklautz sehr und halte die Pressefreiheit für ein wichtiges und unantastbares Gut. Sollte er dieses Vorgehen als Angriff auf seine journalistische Tätigkeit innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens oder als Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich verstanden haben, so tut es mir aufrichtig leid. Das war nicht die Intention der Stadt Klagenfurt“.
Miklautz hatte in seinen Recherchen anhand interner Unterlagen Gehälter und üppige Überstundenzahlungen im Klagenfurter Rathaus aufgedeckt. Dies hatte ihm Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft wegen Beitrags zur Verletzung des Amtsgeheimnisses eingebracht - und zwar wegen einer Anzeige der Stadt.
Scheider: „Sensible Daten und Amtsgeheimnis schützen“
Scheider rechtfertigte das Einbringen der Sachverhaltsdarstellung am Freitag damit, dass er verpflichtet sei, „sensible Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das Amtsgeheimnis zu schützen“. Im Zuge dessen sei es notwendig gewesen, „den gesamten Sachverhalt zu schildern. Die rechtliche Bewertung eines fundiert geschilderten Sachverhalts, sowie die Anordnung von Ermittlungshandlungen obliegt der Ermittlungsbehörde und in weiterer Folge den unabhängigen Gerichten“, so Scheider.
Magistratsdirektor Peter Jost, dessen Überstundengebaren von Miklautz ebenfalls offengelegt wurde, forderte überdies eine Summe von 56.550 Euro als Nachzahlung für 1249 Überstunden bis zum gestrigen Donnerstag ein. Sollte das Geld nicht ausbezahlt werden, würde eine Klage folgen. Die Stadt hatte die Forderung laut Pressesprecher Valentin Unterkircher nicht beglichen, man warte nun ab. (APA)