Justizaffäre

Journalist angezeigt: Klagenfurter Koalition geplatzt

Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider APA / Gert Eggenberger
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Mit seiner Anzeige gegen einen Journalisten habe Bürgermeister Scheider „eine rote Linie überschritten“, sagt die SPÖ zur „Presse“ und beendet die Zusammenarbeit in der Landeshauptstadt.

Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Kärntner Journalisten Franz Miklautz eingestellt hat, zeigt die Affäre politische Folgen: Die Klagenfurter SPÖ beendet die Koalition im Gemeinderat, womit Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) über keine Mehrheit mehr verfügt.

Die Sozialdemokraten, angeführt von Philip Kucher, SPÖ-Klubchef im Nationalrat, ziehen damit die Konsequenzen aus der Justizaffäre. Denn es war die Stadt Klagenfurt, die den Journalisten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte. Damit habe Bürgermeister Scheider „endgültig eine rote Linie überschritten und das Arbeitsübereinkommen definitiv beendet“, so Kucher und SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig in einer Stellungnahme gegenüber der „Presse“: „Scheider genießt keine weitere Sekunde unser Vertrauen.“

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