Die Landwirtschaftskammer hat einen „Bäuerlicher Forderungskatalog“ für künftigen Kommissionsvorschlag für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem vorgestellt.
Echte Nachhaltigkeit bedeutet für die österreichische Landwirtschaft eine Stärkung der vorhandenen Strukturen mit ihren kleinen bis mittelgroßen Familienbetrieben und eine Verhinderung von Agrarimporten mit anderen Standards. Das sind die Kernpunkte eines „bäuerlichen Forderungskatalogs für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem“, der am Montag vorgestellt wurde. „Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle“, sagte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger.
Anlass für das Online-Pressegespräch war ein Rahmengesetz für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem, dessen Vorschlag im Herbst von der EU-Kommission erwartet wird. Viele Hoffnungen der österreichischen Landwirtinnen und Landwirte ruhten auf ihm, sagte Simone Schmiedtbauer, ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, doch zielten bisher viele EU-Gesetze eher darauf, die Arbeit der heimischen Bauer zu erschweren. Man fordere, künftig mehr Gehör zu finden und als Verhandlungspartner auf Augenhöhe akzeptiert zu werden.
Klein- und Mittelbetriebe stärken
„Wir wollen keine Politik der Hindernisse, sondern eine Politik der Spielräume“, sagte Moosbrugger. Diese gelte es im Austausch zwischen Umwelt- und Agrarressorts gemeinsam zu finden. „Die österreichische Landwirtschaft steht für echte Nachhaltigkeit. Wir wollen aber das Wirtschaften nicht mit zu vielen Umweltauflagen überfrachten.“ Für Bauernbundpräsident Georg Strasser muss in der EU künftig auf die besondere Situation der Mitgliedsstaaten mehr eingegangen werden. Dabei seien insbesondere die bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Rolle als Lebensmittelproduzenten zu stärken. „Die Gefahr ist, dass wir von Nachhaltigkeit reden, dabei aber vor allem aber die großen Strukturen profitieren“, ergänzte Josef Plank, der Obmann des Vereins „Wirtschaften am Land“: „Effizienz und Ökologie müssen hier ihren Platz finden.“
„Wettbewerbsfairness“ heiße, dass für alle Produkte im Lebensmittelregal die gleichen Bedingungen gelten, betonte man unisono und warnte vor dem Zuschnappen der „Importfalle“, wenn die heimischen Betriebe aufgrund zu hoher Auflagen oder der Zurücknahme von Anbauflächen (wie etwa im umstrittenen Renaturierungsgesetz vorgesehen) die Ernährungssicherheit nicht mehr sicherstellen könnten. Dann drohten durch Importe Lebensmittel auf den Markt zu kommen, die geringere Standards aufwiesen oder unter fragwürdigen oder klimaschädlichen Bedingungen produziert würden, warnte man einmal mehr auch vor dem Mercosur-Freihandelsabkommen.
Schon vor dem angekündigten Vorschlag für ein Rahmengesetz für ein nachhaltiges EU-Lebensmittelsystem sieht sich die EU-Umwelt- und Klimapolitik an vielen Schauplätzen mit Kritik aus dem Agrarsektor konfrontiert. Morgen, Dienstag, wird im Umweltausschuss des EU-Parlaments die vertagte Abstimmung über das Renaturierungsgesetz (Nature Restauration Law) abgeschlossen, dessen Komplett-Ablehnung durch die EVP heute erneut betont wurde. Der Kommissionsvorschlag sei so schlecht, dass man ihn auch nicht durch Änderungsanträge verbessern könne, argumentierte der deutsche EU-Parlamentsabgeordnete Peter Liese bei einem anderen Online-Pressegespräch am Montagvormittag. Die EVP fordere eine fordert solide Folgenabschätzung, die weiterhin nicht vorgelegt worden sei.
Beim EU-Agrarrat in Luxemburg steht unterdessen heute ein Gedankenaustausch über das neue Pestizidgesetz (Sustainable Use Regulation - SUR) auf der Tagesordnung. Laut einem durchgesickerten Kompromiss der schwedischen Ratspräsidentschaft soll darin der Integrierte Pflanzenschutz, der Pestizideinsatz quasi als Ultima Ratio beim Versagen aller anderen Maßnahmen erlaubt, künftig nicht mehr verpflichtend, sondern bloß freiwillig angewendet werden. Damit falle man hinter aktuell geltende Standards zurück, protestierten Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 u.a. mit einem Offenen Brief und einer Aktion vor dem Landwirtschaftsministerium.
Ein Viertel der heimischen Anbaufläche ist biologisch bewirtschaftet
„Sie werden in Österreich keine Landwirte finden, die aus Jux und Tollerei Pflanzenschutzmittel verwenden“, entgegnete Schmiedtbauer, „Uns fehlen aber die wirksamen Alternativen, um Ernten zu retten!“ Zudem sei man in Österreich mit einem „freiwilligen Anreizsystem“ bisher gut gefahren, ergänzte Strasser. Dieses habe dazu geführt, dass mehr als ein Viertel der heimischen Anbaufläche biologisch bewirtschaftet werde.
Und schließlich soll am 5. Juli die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Deregulierung der Neuen Gentechnik (NGT) veröffentlichen, gegen die ebenfalls NGOs Sturm laufen, aber auch die SPÖ klare Bedenken angemeldet hat. Bauernbundpräsident Strasser forderte dazu eine Diskussion auf wissenschaftlicher Basis, doch wenn es um Weiterentwicklungen von Pflanzen gehe, die auch durch Züchtungen erreicht werden könnten, sollten diese anerkannt werden. (APA)