In Deutschland wird ein vom Volk gewählter AfD-Politiker behördlich kontrolliert, bevor er sein Amt antreten darf. Wäre so eine Überprüfung von Politikern oder Beamten in Österreich denkbar?
Im deutschen Bundesland Thüringen wird demnächst die Verfassungstreue von Robert Sesselmann geprüft. Der 50-Jährige ist AfD-Mitglied und wurde im kleinen Landkreis Sonneberg zum Landrat gewählt. Nun will das Landesverwaltungsamt sichergehen, dass Sesselmann ein Demokrat ist. Denn die AfD wird vom Thüringer Landesverfassungsschutz seit zwei Jahren als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft. Dabei war die Gesinnungsprüfung wegen einer ganz anderen politischen Richtung eingeführt worden. Aber inwieweit wäre es auch in Österreich möglich, Politiker oder Beamte vor Dienstantritt zu durchleuchten?