Bund, Länder und Gemeinden verhandeln gerade die Aufteilung des Steuerkuchens für die nächsten Jahre. Es ist der wohl größte Reformhebel im türkis-grünen Finale.
Ein Jahr vor dem Ende der türkis-grünen Regierung ist Sand im Koalitionsgetriebe. Wichtige Personalfragen, vom Bundesverwaltungsgericht über die Alterssicherungskommission bis zur Wettbewerbsbehörde, sind völlig verfahren, inhaltliche Großprojekte à la Klimaschutzgesetz ebenso. Was wollen ÖVP und Grüne also noch in ihrem letzten Jahr? Wer sich unter ranghohen Regierungspolitikern umhört, bekommt in letzter Zeit – von der Budgeterstellung im Herbst abgesehen – vor allem einen Grund genannt, noch zu bleiben, nämlich: den Finanzausgleich.
Dieser wird gerade zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt und dreht sich, kurz zusammengefasst, um die Frage, wer wie viel vom Steuerkuchen bekommt. Zwar heben auch Länder und vor allem Gemeinden selbst Steuern ein, die allermeisten allerdings werden vom Finanzminister einkassiert. Knapp 100 Milliarden Euro an „gemeinschaftlichen Bundesabgaben“ werden dabei jährlich mit Ländern und Gemeinden nach einem Schlüssel aufgeteilt. Parallel dazu machen sich die Länder aus, wie unter ihnen das Steuergeld verteilt wird, das hängt vor allem von der Einwohnerzahl ab. Peter Bußjäger, Föderalismusexperte und Professor an der Uni Innsbruck, fasst den komplexen Vorgang als „institutionalisiertes Freistilringen um die beste Aufteilung finanzieller Mittel“ zusammen.