Schweizer Neutralität. Die europäische Solidarität sei heute eine Waffensolidarität, sagt FDP-Chef Thierry Burkart. Bern behindere die Bemühungen für die europäische Stabilität.
Die Presse: Das Schweizer Parlament diskutiert darüber, ob die Ausfuhr von Waffen aus Schweizer Produktion über Drittstaaten in die Ukraine erlaubt werden soll. Die ersten Vorstöße im Parlament stammten von Ihnen und wurden mit Verweis auf die Neutralität abgelehnt. Hängt die Diskussion fest?
Thierry Burkart: Mein ursprünglicher Vorstoß basierte darauf, dass auf eine Wiederausfuhrerklärung verzichtet werden kann, wenn das Abnehmerland ein demokratisches Land ist und die vier relevanten internationalen Ausfuhrregime unterschrieben hat. Daraus resultieren zurzeit 25 Länder. Dieses Konzept wurde im Ständerat abgelehnt. Wir haben in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK, der Verteidigungsausschuss des Ständerates, Anm.) das Konzept erweitert. Das Land, das Waffen oder Munition weitergeben will, darf das erst nach einer Sperrfrist von fünf Jahren tun. Es darf Menschenrechte nicht missachten und Waffen nicht gegen die eigene Zivilbevölkerung einsetzen. Oder im Krieg sein – mit der Ausnahme, dass es sich um eine Verteidigung gemäß UN-Charta handelt. Diesen Vorstoß hat die SiK des Nationalrates abgelehnt. Weil wir im Ständerat daran festgehalten haben, wurde das Konzept im Plenum angenommen. Da hat die Zeit eine Rolle gespielt.
Was war konkret anders? Die Debatte wird nun seit Monaten geführt.
Einige haben wohl festgestellt, dass es sich hier nicht um eine neutralitätsrechtliche Debatte handelt. Denn Neutralität heißt: keine direkte Waffenlieferungen. Die Wiederausfuhr aber fällt in das innerstaatliche Kriegsmaterialrecht. Und das hat mit Neutralität nichts zu tun. In dem engen Neutralitätskonzept, das Bundespräsident Alain Berset oder Roger Köppel (SVP-Nationalrat, Anm.) vertreten, dürfen keine Schweizer Waffen oder Munition im Krieg eingesetzt werden. Damit zerstört man die landeseigene Rüstungsindustrie.
Räumen Sie dem jüngsten Kompromiss, der gemeinhin Lex Ukraine genannt wird, realistische Chancen ein?