Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung ihre Blockade gegen Bulgarien und Rumänien bis Jahresende einstellt - auch, weil sie nicht gegen irreguläre Migration wirke.
Straßburg. 46.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr, bisweilen tagelange Wartezeiten für die Grenzabfertigung, kilometerlange Staus – aber kein nennenswerter Nutzen für die Bekämpfung von Schleppern: Das sind die Folgen des Vetos der Bundesregierung gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum laut einer Entschließung, die das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit annehmen wird. Hinter dieser Resolution, die keine rechtliche Wirkung entfaltet, aber politische Symbolkraft besitzt, steht eine Petition des früheren rumänischen Energieministers Răzvan Nicolescu. „Rumänien aus dem Schengen-Raum herauszuhalten führt zu mehr Migration in Österreich und mehr Umweltverschmutzung in der Region“, erklärt er gegenüber der „Presse“. Seine Argumentation: „Hunderte ungarische Grenzbeamte verschwenden ihre Zeit an der Grenze zu Rumänien, anstatt die problematische Grenze mit Serbien zu verteidigen.“
„Nehammer ist nicht mutig genug“
Österreichs Argumente für das Veto gegen die Aufnahme der beiden Länder hätten „keinen Bezug zu den Bedingungen“, die für die Schengen-Mitgliedschaft gelten. Bekanntlich erfüllen beide Länder laut Einschätzung der Kommission und aller anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande seit 2011 die formalen Kriterien dafür. Die Entschließung verweist zudem darauf, dass die EU-Grenz- und Küstenwache Frontex „klar erklärt hat, dass auf Grundlage statistischer Daten Rumänien und Bulgarien keine Migrationsroute zum Rest Schengens darstellen“. Nicolescu erwartet eine Lösung des Problems allerdings erst nach der Nationalratswahl nächsten Jahres, weil Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „nicht mutig genug ist, seine Fehler einzugestehen.“