Der von Russland erzwungene Lieferungsstopp von ukrainischen Agrarprodukten über Schwarzmeerhäfen löst Vorbehalte in Osteuropa und Ängste in Zielländern aus.
Der Aufschrei ließ nicht lang auf sich warten. Wenige Tage, nachdem Russland das Getreideabkommen mit der Ukraine für beendet erklärt und den Hafen von Odessa erneut bombardiert hat, forderten die Landwirtschaftsminister von fünf osteuropäischen EU-Ländern einen verlängerten Importstopp für ukrainische Agrarprodukte. Die Europäische Union hat der Ukraine wie bereits im Vorjahr wegen der Blockade der Schwarzmeerhäfen durch Russland den verstärkten Transit von Getreide und weiteren Produkte wie Mais, Raps oder Sonnenblumenkernen angeboten. Da die EU aus Solidarität mit der Ukraine nach Kriegsausbruch auf Handelsbeschränkungen und Zölle verzichtete, droht allerdings auch eine Überflutung des europäischen Agrarmarkts mit negativen Folgen für EU-Agrarbetriebe.
Verlängerte Importbeschränkungen
Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien hatten bereits einmal nationale Importbeschränkungen in der EU durchgesetzt, nachdem sie von Lieferungen aus der Ukraine überschwemmt worden waren. Doch die Regelung läuft im September aus. „Wir werden uns in Warschau zusammensetzen und eine gemeinsame Deklaration oder Vereinbarung ausarbeiten, mit der wir die EU auffordern, die Sonderregelungen zu verlängern“, kündigte Ungarns Landwirtschaftsminister, Istvan Nagy, an. Die fünf Länder argumentieren, dass die letzte Schwarzmeer-Blockade dazu führte, dass sich ihre Getreidelager mit ukrainischen Lieferungen füllten, für heimische Bauern waren keine Lagerkapazitäten mehr vorhanden, und die Preise brachen ein. Nagy betonte, während in Ungarn die Ernte von Mais und Sonnenblumenkernen bevorstehe, seien die Lager nach wie vor mit ukrainischen Konkurrenzprodukten gefüllt. „Offensichtlich stört die Ukraine aufgrund ihrer schieren Größe den Markt mit allem, was sie produziert und nach Europa exportiert. Ähnlich verhält es sich mit Hühnerfleisch, Eiern, Honig“, so der ungarische Landwirtschaftsminister.
Auch Österreichs Landwirtschaftskammer fürchtet eine Überflutung des europäischen Marktes. LKÖ-Generalsekretär Ferdinand Lembacher argumentiert denn auch: „Dass Getreide aus der Ukraine nach Westeuropa umgeleitet wird, ist nicht in unserem Interesse.“