Der Präsident sprach vor dem US-Kongress inmitten politischer Wirren.
Als Chaim Herzog 1987 in der Reagan-Ära vor dem Rednerpult stand und sich an die beiden Häuser des US-Kongresses wandte, war der Nahost-Konflikt weit von einer Lösung entfernt. Aber das Land war geeint hinter dem israelischen Präsidenten. Als Jitzahk Herzog es seinem Vater am Mittwoch am Kapitol in Washington als israelischer Staatschef gleichtat, standen die Zeichen in seiner Heimat indes auch intern auf Konflikt. Das Land ist polarisiert wie kaum je in seiner Geschichte.
Trotz der anhaltenden Proteste und Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform und der Androhung des Boykotts von Reserveoffizieren kündigte die rechts-religiöse Regierung in Jerusalem an, die Entmachtung des Obersten Gerichtshofs schrittweise voranzutreiben. Bis zu Beginn der Sommerpause Ende Juli will sie den ersten Teil durchs Parlament zu peitschen, der der Justiz das Vorrrecht abspricht, Minister oder Gesetze für „angemessen“ zu erklären. Der nächste Stichtag ist der Sonntag, und in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten stehen am Vorabend der Knesset-Sitzung neuerlich massive Proteste an.
„Rassistischer Staat“
Dass US-Präsident Biden und Herzog in ihrem Gespräch im Weißen Haus den Stellenwert eines nationalen Konsenses beschworen und demokratische Werte als Fundament der „unzerbrechlichen“ Beziehung zwischen den USA und Israel einmahnten, rief in der Netanjahu-Regierung eher den gegenteiligen Effekt hervor. Herzogs Feststellung, wonach Israels Demokratie „stark und widerstandsfähig“ sei, fasste indes die Opposition als Bestärkung auf. Gegenüber dem „New York Times“-Kolumnisten Thomas Friedman sagte Biden, das Tempo bei der Umsetzung der Justizreform sei nicht entscheidend – auch dies ein klares Statement für die israelische Opposition.
Auch in den USA legte die Visite Herzogs freilich die Bruchlinien bloß. Die Kritik einer linken demokratischen Abgeordneten am „rassistischen Staat“ Israel brachte die Partei Bidens in Verlegenheit. Sie revidierte die Kritik, die Republikaner fielen reflexartig über sie her. Mehrere Abgeordnete des linken Flügels boykottierten prompt Herzogs Rede. (vier)