Nach Auszählung fast aller Stimmen der Parlamentswahl am Sonntag haben weder das linke noch das rechte Lager eine absolute Mehrheit erreicht. Den Schlüssel zur Macht hat nun ausgerechnet Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont in der Hand.
Madrid. Wahlsieger sehen eigentlich anders aus: Mit versteinerter Miene tritt Alberto Núñez Feijóo auf den Balkon der konservativen Parteizentrale in Madrid. Er hebt etwas steif die Arme in die Höhe. „Wir haben die Wahl gewonnen“, ruft der 61-Jährige wenig enthusiastisch seinen Anhängern zu, die auf der Straße stehen. Die mitgebrachten rot-gelb-roten Spanienfahnen und blauen Parteibanner der Volkspartei hängen schlaff herunter. Feierstimmung will nicht aufkommen.
Nur einige Kilometer weit entfernt tobt derweil eine ausgelassene Party. Und zwar vor der Zentrale der Sozialdemokraten. Diese hatten eigentlich gar nicht damit gerechnet, Grund zum Feiern zu haben. Pedro Sánchez (51), der heimliche Gewinner dieser Wahl, brüllt mit einem breiten Lächeln ins Mikrofon: „Spanien hat klar gesprochen. Die Konservativen sind gescheitert.“ Er umarmt seine Frau Begoña. Die Sympathisanten tanzen zu Sambarhythmen.
Auch am Montag sitzt der Schock bei der Volkspartei noch tief. Entgegen aller Voraussagen verfehlte das konservative Lager eine ausreichende Mehrheit, um Sánchez aus der Regierung zu vertreiben. Dabei war Feijóo mit dem Motto angetreten: „Wir werden den Sánchismo beenden.“ Nun, nachdem Feijóo sein sicher geglaubtes Ziel verfehlte, könnte der „Sánchismo“ demnächst die Karriere des Konservativen beenden, dessen Autorität als Parteiboss angeknackst ist.
„Wir haben die Wahl gewonnen“
Doch zunächst gab Feijóo Durchhalteparolen aus und verkündete, dass er sich so schnell nicht geschlagen geben werde. „Wir haben die Wahl gewonnen“, machte er seinen Anhängern Mut. Und er erklärte, dass er auf jeden Fall Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erheben werde. Feijóo forderte Sánchez auf, eine konservative Regierung nicht zu blockieren. Er kündigte Gespräche mit allen Parteien an. „Ich werde versuchen, unser Land zu regieren.“
Feijóos Volkspartei (PP) hatte zwar 33 Prozent der Stimmen und 136 Mandate errungen, deutlich mehr als in der vergangenen Wahl im Jahr 2019, bei der seine Partei nach einem Korruptionsskandal nicht über 21 Prozent hinauskam. Aber zum Regieren reicht dieser Sieg nicht, der mehr einer Niederlage gleicht.
Zusammen mit der europaskeptischen Rechtsaußenpartei Vox, die überraschend von 15 Prozent im Jahr 2019 auf nun 12 Prozent absackte und nur noch 33 Mandate holte, kommt das konservative Lager auf eine Mehrheit von insgesamt 169 Sitzen im Abgeordnetenhaus – die absolute Mehrheit im spanischen Parlament liegt bei 176 Abgeordneten.
Zählt man noch zwei konservative Miniparteien aus der spanischen Region Navarra und von den Kanaren hinzu, könnte der konservative Block 171 Mandate vereinen. Doch auch das ist nicht genug. Also ein ziemlich bitterer Sieg Feijóos.
Der Sozialdemokrat Sánchez, dem die Meinungsforscher große Verluste vorausgesagt hatten, schlug sich unterdessen mit seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sehr viel besser als erwartet. Sánchez bewies einmal mehr, dass er ein nicht zu unterschätzender Rivale ist. Einer, der schon öfter aus der Asche wiederauferstanden ist.
Theoretisch ein Mandat mehr
Sánchez erlangte knapp 32 Prozent und 122 Mandate – das ist mehr, als er bei der vergangenen Wahl 2019 erringen konnte, wo er bei 28 Prozent landete. Mit diesem Erfolg hat er sogar eine kleine Chance, seine Macht zu retten.
Zusammen mit den 31 Mandaten des Linksbündnisses Sumar (12 Prozent) und mit den Stimmen mehrerer progressiver Regionalparteien aus dem Baskenland und Katalonien könnte er theoretisch auf 172 Mandate kommen – damit hätte das progressive Lager ein Mandat mehr als der konservative Block.
Aber auch dem Sánchez-Lager fehlen vier Sitze zur absoluten Mehrheit. Hier könnte sich für Sánchez jedoch ein Ausweg anbieten. Und den Schlüssel dazu hat ausgerechnet der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont: Dessen Partei Junts holte sieben Sitze im neuen spanischen Parlament.
Wie der Preis dafür aussehen könnte, ist klar: Junts will ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien erzwingen. Und eine Begnadigung ihres Anführers Puigdemont. Durchweg Forderungen, die für Sánchez schwerlich zu erfüllen sind.
Neuwahlen am Jahresende?
Somit steht es derzeit in den Sternen, ob es Pedro Sánchez wirklich gelingen wird, eine neue Regierung zu bilden. Wenn nicht, drohen zum Jahresende schon wieder Neuwahlen.
Die Titel der spanischen Tageszeitungen sprachen am Tag nach den Parlamentswahlen für sich: „Blockade“, „Instabilität“, „Unsichere Regierungsbildung“, lauteten die Schlagzeilen. Nach einem Wahlkrimi, der keine klaren Mehrheiten brachte, wachte Spanien am Montag mit einem heftigen politischen Kater auf.
