Ukraine-Krieg

Sobotka hält Sanktionen gegen Oligarchen Kantor für „bedauerlich“

Nationalratspräident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Nationalratspräident Wolfgang Sobotka (ÖVP) (c) ROLAND SCHLAGER
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Der Nationalratspräsident trägt diese jedoch „vollinhaltlich mit“. Laut „Standard“ soll Sobotka zuvor dagegen interveniert haben. Kantor ist der frühere Präsident des European Jewish Congress (EJC). Laut Ariel Muzicant, Ex-Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, habe Polen mit Kantor „ein Hühnchen zu rupfen“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält die EU-Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Moshe Kantor für „bedauerlich“. Er unterstütze deshalb, „wie alle anderen jüdischen Gemeinschaften, inklusive der ukrainischen“, die Überprüfung der Vorwürfe. Kantor war Präsident des European Jewish Congress (EJC). Nichtsdestotrotz trage Sobotka die Sanktionen „vollinhaltlich mit“.

Zuvor hatte der „Standard“ berichtet, dass Sobotka für Kantor bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern für Kantor lobbyiert und über die Personalie gesprochen haben, obwohl er für Sanktionen und Außenpolitik nicht zuständig ist. Kantor steht seit April 2022 auf der Sanktionsliste der EU, die aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine erstellte wurde.

Macron spricht sich für Kantor aus

Ariel Muzicant, früherer Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien und Kantors Nachfolger an der Spitze des EJC, meinte gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“ (Freitag), Kantor sei nur auf die EU-Sanktionsliste gekommen, weil „die Polen ein Hühnchen mit ihm zu rupfen haben“. Polen habe bisher erfolgreich eine Streichung des Oligarchen von der Sanktionsliste verhindert, obwohl sich unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu Kantors Gunsten ausgesprochen hätten. Der Oligarch habe „in keinster Weise mit Putin zusammengearbeitet und er ist auf die Liste gekommen ohne den geringsten Beweis“, sagte Muzicant.

Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) hatten bereits am Donnerstagabend bestätigt, die offizielle Regierungslinie Österreichs sei jedenfalls, die Sanktionen gegen Kantor mitzutragen. Keiner der beiden habe „Bemühungen gesetzt, dass einzelne Personen, etwa Moshe Kantor, von diesen Sanktionslisten wieder gestrichen werden“. (APA)

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