Die Fristen für die Rückzahlung der Milliardenkredite für Irland und Portugal könnten verlängert werden.
Die mit Milliardensummen gestützten Euro-Länder Irland und Portugal können nach dem Auslaufen ihrer Hilfsprogramme auf Unterstützung bei der Rückkehr an den Kapitalmarkt hoffen. In einem gemeinsamen Diskussionspapier stellen die EU-Kommission und der Euro-Hilfsfonds ESM eine Verlängerung der Fristen für die Rückzahlung der Milliardenkredite zur Diskussion. Mehrere Personen, die das 15-seitige Papier kennen, sagten Reuters am Mittwoch, darüber sei bereits in der Arbeitsgruppe der Euro-Gruppe am 21./22. Februar auf Staatssekretärs-Ebene diskutiert worden. Das Thema könnte auch beim nächsten Treffen der Euro-Zonen-Finanzminister am Montag in Brüssel auf der Agenda stehen.
Das internationale Hilfsprogramm für Irland läuft in diesem Jahr aus, das für Portugal im kommenden Jahr. Beide Länder dringen in der Euro-Gruppe schon seit Monaten auf Erleichterungen, um ihnen die Rückkehr an den Markt zu erleichtern. Irland wird mit 67,5 Milliarden Euro gestützt, Portugal mit 79,5 Milliarden Euro. Die Länder waren wegen zu hoher Verschuldung vom freien Markt abgeschnitten worden und durchlaufen harte Reformprogramme.
Das Problem: Die Hilfskredite müssen nach dem Programm-Ende zurückgezahlt werden. Weil zugleich auch Altanleihen auslaufen, kommt es zu Rückzahlungsspitzen. Im Falle Irlands besteht etwa für 2014 ein Refinanzierungsbedarf von 10,6 Milliarden Euro, der auf 5,6 Milliarden Euro fallen würde, wenn die Rückzahlung der Hilfskredite aus den beiden Töpfen EFSM und EFSF nach hinten verschoben werden könnte. Im Jahr 2016 würde der Betrag von 16,3 auf 12,1 Milliarden Euro fallen. Vertreter der EU-Kommission hatten beiden Ländern bereits Entgegenkommen signalisiert. Offenbar sind die Überlegungen dazu schon weit gediehen.
So wird in dem Diskussionspapier nach Angaben der Insider als erste Option vorgeschlagen, die Kreditrückzahlung innerhalb der bestehenden Tilgungspläne zu verschieben. Der Vorteil wäre, dass für diese Art der Stundung die Hilfsvereinbarungen nicht grundlegend geändert werden müssten. In Deutschland etwa wäre dafür wohl kein neuer Bundestagsbeschluss notwendig. Allerdings stößt diese Option zum Ende der Tilgungspläne schnell an ihre Grenzen. Deshalb werde als zweite Option in Betracht gezogen, die Tilgung um zweieinhalb, fünf oder mehr als fünf Jahre zu verlängern. Ob der Bundestag zustimmen müsste, ist fraglich.
Drittens werde in Betracht gezogen, den beiden Ländern eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM zu verschaffen. Dies wäre eine Voraussetzung dafür, dass die Europäische Zentralbank ihnen mit ihrem Anleihenkaufprogramm (OMT) unter die Arme greifen kann, um die Zinsen zu drücken. Die Entscheidung über den Einsatz des OMT trifft allerdings die EZB. EZB-Direktor Benoit Coeure sagte zuletzt bei einer Reuters-Veranstaltung, Voraussetzung für Anleihenkäufe der EZB sei, dass ein Staat Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten an den Markt bringe. Diese Voraussetzung erfüllten beide Länder noch nicht.
Als vierte und fünfte - und damit wenig wahrscheinliche - Optionen wird diskutiert, die Hilfsprogramme zu verlängern oder Anschlussprogramme aufzulegen. Beides dürfte aus politischen Gründen kaum in Betracht kommen, weil eine erfolgreiche Rückkehr an den Kapitalmarkt für die Euro-Zone ein wichtiges Signal wäre, dass ihre Stabilisierungspolitik endlich erste Früchte trägt.
(APA/Reuters)