Nach dem Verfassungsgerichts-Veto gegen Teile des alten Sparpakets kündigt der Premier neue Einschnitte im Sozialbereich an. Steuern werden nicht erhöht.
Nach dem Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts gegen Sparbeschlüsse der Regierung hat Ministerpräsident Pedro Passos Coelho neue Einsparungen im sozialen Bereich angekündigt. Seine Mitte-Rechts-Regierung lehne weitere Steuererhöhungen ab, sagte der Regierungschef am Sonntag in einer mit Spannung erwarteten Erklärung in Lissabon. Die Regierung werde die Ausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe senken.
Sie werde alles tun, um zu verhindern, dass das Euro-Krisenland bei der EU ein zweites Hilfegesuch stellen müsse. Passos Coelho warf den Verfassungsrichtern vor, die wirtschaftliche Erholung des Landes in Gefahr gebracht zu haben. Das Gericht hatte am Freitag mehrere Sparmaßnahmen im Budget 2013 für verfassungswidrig erklärt. Dadurch entstand im öffentlichen Haushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro. Passos Coelho betonte, die Regierung sei dagegen, diese Lücke mit Steueranhebungen zu schließen, weil dies die Chancen zu einer Erholung der Wirtschaft schmälere.
"Portugal wird Verpflichtungen nachkommen"
"Die Regierung bekennt sich zu allen Zielen des Hilfsprogramms", sagte der Ministerpräsident. "Der portugiesische Staat wird seinen Verpflichtungen im In- und Ausland nachkommen." Der Regierungschef hatte sein Kabinett am Samstag zu einer Krisensitzung einberufen und sich in der Nacht zum Sonntag die Rückendeckung von Präsident Aníbal Cavaco Silva gesichert.
Das Verfassungsgericht hatte am Freitagabend nach mehr als dreimonatigen Beratungen entschieden, dass vier Sparbeschlüsse im Budget 2013 verfassungswidrig seien. Dazu gehörten die Kürzungen von Urlaubsgeldern für Beamte, Angestellte des öffentlichen Diensts und für Pensionisten sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe und beim Krankengeld. Diese Gelder muss der Staat nun weiter zahlen.
Das Urteil verschärfte die Lage in dem Euro-Krisenland, das sich bei der EU zu einem harten Sparkurs verpflichtet hatte. Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus. "Die Voraussetzungen sind gegeben, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibt", sagte der Staatschef nach einem Krisentreffen mit dem Premierminister.
Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Portugal hatte 2011 von der "Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren.
(APA/dpa)
