Die Zeitung „Österreich“ klagte den Presserat auf Unterlassung. Das Verfahren wurde geschlossen, das Urteil dürfte demnächst zugestellt werden.
Die Verhandlung dauerte eineinhalb Stunden. Gegenüber saßen sich die Vertreter von „Österreich“ und Presserat. Dieses Selbstkontrollorgan der Printmedien wurde 2010 wieder ins Leben gerufen: Zwei Senate überprüfen Persönlichkeitsverletzungen und andere ethische Verfehlungen der Medien. Seit 2012 werden nicht nur jene Medien, die sich dem Presserat freiwillig unterworfen haben, kontrolliert, sondern auch die drei Boulevardblätter „Krone“, „Heute“ und „Österreich“, die sich weigern, sich dem Ehrenkodex der Presse zu unterstellen. Das stört vor allem Wolfgang Fellner und sein Blatt „Österreich“. Er verklagte daher den Presserat auf Unterlassung. Der Streitwert von 75.000 Euro verlangte es, dass der Fall vor dem Handelsgericht landete.
Schon nach der ersten Verhandlung schloss der Richter das Verfahren, demnächst dürfte das Urteil zugestellt werden. Dabei geht es um die Rechtsfrage, ob der Presserat als ethische Instanz für alle Medien zuständig sein darf oder nicht.
„Krenreibergremium der Konkurrenz“
„Österreich“, vertreten durch Anwalt Peter Zöchbauer, sieht im Presserat eine Vereinigung „von Konkurrenzmedien, die sich unter dem Deckmantel der Objektivität verstecken, um andere Medien zu verurteilen“. In der Verhandlung soll sogar die Bemerkung gefallen sein, der Presserat sei „ein Krenreibergremium der Konkurrenz“. Das weist der Presserat vehement zurück, er sei lediglich ein Idealverein, der ideelle Interessen verfolge und daher nicht Konkurrent der Zeitungen sein könne. „Österreich“-Geschäftsführer Oliver Voigt stört am Presserat vor allem, dass mit seinen Senaten und Veröffentlichungen der Eindruck erweckt werde, er sei ein Gericht. Das verschrecke Anzeigenkunden. Die Statistik zeigt, dass sich der Presserat gar nicht so häufig mit „Österreich“ befassen musste: 26 von 230 Fällen zwischen November 2010 und Ende 2012 betrafen das Fellner-Blatt oder seine Webseite, in sechs Fällen wurde ein medienethischer Verstoß festgestellt.
„Österreich“ will mit der Klage gegen den Presserat auch gegen den Verlegerverband VÖZ vorgehen, der einer der Träger des Presserates ist und dem Blatt die Mitgliedschaft verweigert. „Wir sind die Letzten, die nicht offen für Gespräche sind“, sagt Voigt. Es sei nicht akzeptabel, einerseits nicht in den Verband aufgenommen zu werden und andererseits ständig vom Presserat, dem man sich nicht unterworfen habe, verurteilt zu werden. awa
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2013)