Hannes Androsch fordert den Bund auf, die Großbanken mit Druck von einer Beteiligung an der Bad Bank für die Hypo Alpe Adria zu „überzeugen“.
Wien/Ju. Der Bund soll notfalls Druck auf die heimischen Großbanken ausüben, sich an der Abwicklungsbank (Bad Bank) für die Hypo Alpe Adria zu beteiligen. Andernfalls werde die Hypo-Bad-Bank die Maastricht-relevante Staatsschuldenquote dramatisch hochtreiben, meinte der Industrielle und Ex-Spitzenpolitiker Hannes Androsch am Mittwoch im Wiener Klub der Wirtschaftspublizisten.
Der Hintergrund: Betreibt der Staat die Hypo Bad Bank allein, dann werden die darin enthaltenen „faulen“ Kredite der Staatsschuld zugerechnet. Ist die Bad Bank zu mehr als 50 Prozent in privaten Händen, dann erfolgt diese Zurechnung nicht.
Bei der Hypo geht es um enorme Summen: Bisher sind 11,3 Mrd. Euro an „faulen“ Krediten fix, aller Voraussicht nach werden es aber unterm Strich an die 15 Milliarden werden. Das wären dann knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Derzeit liegt die offizielle Staatsverschuldung (ohne ausgelagerte Verbindlichkeiten) bei rund 74 Prozent des BIPs. Nimmt man die ausgelagerten Verbindlichkeiten (für die ja auch der Staat geradestehen muss) dazu, liegt die Quote über 90 Prozent. Laut Maastricht-Vertrag dürfte die Staatsverschuldung in Euro-Staaten höchstens 60 Prozent des BIPs ausmachen.
Großbanken sträuben sich
Die Großbanken, namentlich Raiffeisen und die Erste Group, haben bisher wenig Begeisterung gezeigt, sich in der Abbaubank eines Pleiteinstituts zu engagieren. Androsch meint freilich, dass der Bund bei jenen Banken, die Staatshilfe bezogen hätten, genügend Druck machen könnte, um sie vom Sinn des Mitmachens zu überzeugen. Androsch: „Wenn jemand Geld von mir will, dann habe ich einen Hebel. Den muss ich auch benutzen.“ Allerdings müsse man sich dafür von der herrschenden Klientelpolitik verabschieden.
„Große Probleme noch im Haus“
Der am vergangenen Freitag fixierte Verkauf des Österreich-Geschäfts der Hypo ist für Androsch, der dem Aufsichtsrat der „Banken-ÖIAG“ Fimbag vorsitzt, ein erster kleiner Schritt.
Die größeren Probleme habe man aber noch im Haus. Speziell für den vorgesehenen Verkauf der Osteuropabanken würde man möglichst viel Zeit benötigen. Nicht zuletzt, um in wieder bessere Marktlagen hineinrutschen zu können, in denen bessere Verkaufspreise erzielbar seien.
Die von Bundeskanzler Faymann genannten Abwicklungskosten von vier bis sieben Mrd. Euro (für deren öffentliche Nennung Faymann heftig kritisiert worden war) entstammten „keinesfalls einem Worst-Case-Szenario“, meinte Androsch. Der Betrag dürfte die Schadenssumme ziemlich genau treffen, so der oberste Fimbag-Aufseher. Die Fimbag verwaltet derzeit die notverstaatlichten Banken Hypo Alpe Adria, ÖVAG und Kommunalkredit.
Die Notverstaatlichung sei richtig gewesen, weil sie eine „Kernschmelze“ verhindert habe, sagte Androsch. Die fünf Jahre seither habe man aber nicht genutzt, sondern sei „bei der Notverarztung stehen geblieben“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2013)
