Um weiteres Chaos zu vermeiden, soll die Hypo Alpe Adria dem Finanzministerium entzogen werden. Auch die Gründung einer Bad Bank ist so gut wie fix.
Die Tage von Maria Fekter (ÖVP) als Finanzministerin sind gezählt. In Interviews vermeidet ÖVP-Chef Michael Spindelegger zwar Kritik an ihr, doch hinter den Kulissen werden die Gräben zwischen den beiden immer größer.
In ÖVP-Kreisen heißt es, dass Fekter vor den Parlamentswahlen am 29. September nicht mehr ausgetauscht werden soll. Doch danach wird sie sich nach einem anderen Job umsehen müssen. Selbst wenn die ÖVP der nächsten Regierung angehören wird, dürfte Spindelegger auf die Hilfe von Fekter verzichten. Ende April musste der ÖVP-Chef einen von Fekter mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angezettelten Streit über das Bankgeheimnis schlichten.
Nun zieht Spindelegger auch bei der Hypo im Hintergrund die Fäden. Ihm ist es zu verdanken, dass der frühere Nationalbank-Chef Klaus Liebscher nun doch Hypo-Aufsichtsratspräsident wird.
Auslöser für den Rücktritt des früheren Wirtschaftsministers Johannes Ditz als Hypo-Präsident war, dass ihm Fekter auf einen Brief nicht einmal geantwortet hat. Am 2. Mai schrieb Ditz, das Institut brauche heuer noch bis zu 2,5 Milliarden Euro. Nur mit der Gründung einer Bad Bank, in die faule Kredite ausgelagert werden sollen, könne das verhindert werden. Auch einen Gesetzesentwurf für eine Bad Bank legte Fekter nicht vor. Dabei wird das von allen Experten (Nationalbank und Finanzaufsicht) und sogar von der Opposition gefordert.
Nach dem Ditz-Rücktritt erklärte Liebscher, er werde nicht Hypo-Präsident. Warum auch? Er vertritt den gleichen Standpunkt wie Ditz. Schließlich griff Spindelegger zum Telefonhörer. Er überzeugte den Banker, den Job doch zu übernehmen. Laut „Presse“-Informationen hat dies folgende Konsequenzen:
• Die Hypo wird dem Finanzministerium entzogen. Für die Bankenhilfe wurde 2009 die ÖIAG-Tochter Fimbag gegründet. Diese ist beispielsweise für die staatliche Kommunalkredit zuständig. Nun soll auch die Hypo, die derzeit direkt dem Finanzministerium untersteht, zur Fimbag wandern. Fimbag-Chef ist Liebscher.
• Es wird eine Bad Bank geben: Auch wenn sich Fekter querlegt, ist die Gründung einer Bad Bank fix. Nur der Zeitpunkt ist offen. Denn auch alle ÖVP-nahen Finanzexperten zählen zu den Befürwortern. Wegen Fekters Gegenwehr dürfte sich aber ein entsprechendes Gesetz vor der Sommerpause des Parlaments nicht mehr ausgehen. In ÖVP-Kreisen heißt es, man werde das Gesetz halt im Herbst beschließen. Und dann ohne Fekter.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2013)
